OGH 1Ob685/83; 4Ob614/88 (RS0021326)

Beisatz: Geltendmachung unabhängig von den Fristen des § 933 ABGB. (T1)

Beis wie T1

Auch; Veröff: SZ 63/220

Auch; Beisatz: Dauer der Zinsminderung vom Beginn der Gebrauchsbeeinträchtigung bis zu deren Behebung. (T2) Veröff: ImmZ 1991,360

Auch; Beis wie T2

nur: § 1096 Abs 1 zweiter Satz ABGB ist im wesentlichen eine Gewährleistungsbestimmung, wenn auch eine besonderer Art. (T3); Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T2

Auch; nur T3; Beisatz: Bei dieser Zinsminderung handelt es sich um einen Gewährleistungsanspruch eigener Art, der unabhängig von den Fristen des § 933 ABGB geltend gemacht werden kann, nicht vom Verschulden des Bestandgebers am Eintritt des Mangels abhängt und ex lege eintritt. (T4)

Vgl auch

nur T3

Auch; nur T3; Veröff: SZ 73/180

Auch; Beis wie T4

Verstärkter Senat; Beis wie T4; Beis wie T1; Beis wie T2; Veröff: SZ 2002/132

Beis wie T1; Beis wie T4; Veröff: SZ 2003/18

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T4

Auch; nur T3; Veröff: SZ 2004/47

Auch; nur T3; Beisatz: Für Verbrauchergeschäfte gilt auch im Anwendungsbereich des § 1096 Abs 1 ABGB § 9 Abs 1 KSchG. (T5)

Auch; Beis wie T5

Auch; Beisatz: Die Brauchbarkeit des Bestandobjekts - anderes wird auch bei der Übergabe nicht geschuldet (§ 3 Abs 2 Z 2 MRG und § 1096 Abs 1 erster Halbsatz ABGB) - ist dem Mieter, soweit ihn selbst keine Erhaltungspflicht trifft, für die gesamte Dauer der Bestandzeit mit dem Druckmittel der Mietzinsminderung zu gewährleisten. (T6)<br/>Beisatz: § 1096 Abs 1 zweiter Satz ABGB gilt - als von § 3 MRG unberührt - auch im Vollanwendungsbereich des MRG. (T7)<br/>Veröff: SZ 2009/33

Auch; Beis ähnlich wie T6; Beis ähnlich wie T7

Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T7; Beisatz: Im Geltungsbereich des § 3 MRG besteht keine gesetzliche Verpflichtung des Vermieters zur Erneuerung einer schadhaft gewordenen Therme und damit auch kein sofort fälliger Ersatzanspruch nach § 1097 iVm § 1036 ABGB einer Mieterin, die diese Arbeiten auf ihre Kosten selbst vorgenommen hat. Der Mieter, soweit ihn selbst keine Erhaltungspflicht trifft, hat aber für die gesamte Dauer der Bestandzeit das Druckmittel der Mietzinsminderung. (T8)

Auch; nur T3; Veröff: SZ 2009/70

Vgl

Vgl

Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Die Mietzinsminderung nach § 1096 ABGB setzt eine Anzeige iSd § 1097 ABGB voraus. (T9)<br/>Bem: Siehe RS0126618. (T10)

Vgl; Beis wie T4; Beisatz: § 1096 ABGB setzt voraus, dass die tatsächlich erbrachte von der geschuldeten Leistung abweicht. (T11); Veröff: SZ 2011/35

Auch; nur T3; Beis wie T1; Beis wie T2; Veröff: SZ 2011/91

Vgl; Beis ähnlich wie T4

Auch Beis wie T7; Beis wie T6; Auch Beis wie T4; Beis wie T11; Beisatz: Die Zinsminderung tritt nicht nur wegen nach Übergabe auftretender Mängel ein, sondern auch wegen Mängeln, die schon bei der Übergabe vorhanden sind. (T12)<br/>Beisatz: Die Gewährleistungsrechte des Mieters hängen von der ihm geschuldeten Beschaffenheit der Bestandsache ab. (T13)<br/>Veröff: SZ 2012/20

Auch; Beis wie T6; Beis wie T7; Veröff: SZ 2013/28

Auch; Beis wie T11

Auch

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T11

Auch; Veröff: SZ 2015/82

Vgl auch

Auch; Beis wie T7

vgl; nur T7