OGH 1Ob49/81; 1Ob724/83; 6Ob543/85; 1Ob584/85; 1Ob540/85; 3Ob544/86; 8Ob672/87; 7Ob551/88; 3Ob560/89; 1Ob27/90 (RS0008733)

Veröff: SZ 55/17 = EvBl 1982/138 S 462 = JBl 1983,260; hiezu zustimmend Schurig JBl 1983,234

Auch

nur: Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde immer nach dem letzten Stand anzuwenden. (T1)<br/>Beisatz: Hier: § 2 IPRG (T2)

nur T1; Beisatz: Ein laufendes Verfahren ist daher, soweit nicht Übergangsvorschriften etwas anderes Bestimmen, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der jeweiligen neuen Vorschrift an nach dem neuen Verfahrensvorschriften fortzusetzen und zu beenden. (T3)

nur: Die Vorschriften der §§ 3, 4 IPRG sind auch auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem Inkrafttreten des IPRG verwirklichten. (T4)

Auch; nur T4; Veröff: IPRE 2/3

nur T4

Ähnlich; nur T1; Beisatz: Hier: Grundsätzlich führt weder eine Übergangsbestimmung, die Verfahrensvorschriften aufrechterhält, automatisch zur Aufrechterhaltung materiellrechtlicher Bestimmungen noch ist dies umgekehrt der Fall. (T5)

Auch; nur T1; Beis wie T3

nur T1; Beisatz: Hier: § 58 StmkGVG/§ 24 StmkGVG 1983 bzw § 31 StmkGVG 1993. (T6)

nur T1

nur T1; Veröff: SZ 69/186

nur T1

nur T1; Beisatz: Das dem Landesgrundverkehrsbeauftragten durch § 42 Abs 1 SbgGVG 1993 eingeräumte Klagerecht ist keine Verfahrensvorschrift, sondern eine materiellrechtliche Regelung. Dem Landesgrundverkehrsbeauftragten wurde damit ein Anspruch zuerkannt, den er vorher nicht hatte. (T7) <br/>Veröff: SZ 69/241

Veröff: SZ 70/145

nur T1

nur T1; Beisatz: Hier: § 52 Abs 1 Z 2 WEG 2002. (T8)

nur: Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde immer nach dem letzten Stand anzuwenden. (T9)<br/>Veröff: SZ 2006/37

Auch; nur T1; Veröff: SZ 2006/172

Auch; nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Eine „Rückwirkung" von Verfahrensgesetzen auf Verfahrensschritte, die - wie hier - zu einem Zeitpunkt vor Inkrafttreten einer neuen Verfahrensregelung gesetzt wurden, kommt hingegen ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung nicht in Betracht. (T10)<br/>Beisatz: Hier: Anwendung des - keine sukzessive Kompetenz vorsehenden - § 21 Gaswirtschaftsgesetz idF vor BGBl I Nr 106/2006 auf eine am 6.10.2004 eingebrachte Klage. (T11)

Vgl; Beis wie T10

nur T1; Beis wie T3; Beis wie T10

Auch

Auch

Auch; nur T1; Beis wie T10

Auch; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T10

Auch; Beis wie T10

Auch; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Wirksamkeit einer vor In‑Kraft‑Treten der Patent‑ und Markenrechtsnovelle 2014 eingebrachten Beschwerde bei Vertretung durch einen Patentanwalt. (T12)

Auch; Beis wie T10; Beis wie T12

Auch; Beis wie T10; Beis wie T12

Auch; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T10; Beis wie T11; Veröff: SZ 2014/85

Auch; nur T1; nur T9; Beis wie T3; Beis wie T10; Beisatz: § 59 Abs 8 Wr BauO hat in der bis zum 31.12.2013 geltenden Fassung eine sukzessive Kompetenz der ordentlichen Gerichte festgelegt. Mit dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz (LGBl 2013/35) ist diese Bestimmung entfallen. Nach dem neuen § 136 Wr BauO kann eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien erhoben werden. Eine explizite Übergangsbestimmung ist nicht vorhanden. Die vor dem 1.1.2014 begründete Kompetenz des ordentlichen Gerichts ist mit Geltungsbeginn der Novellierung der Wr BauO (mit 1.1.2014) nicht weggefallen. (T13)<br/>Bem: So bereits 3 Ob 127/14v; gegenteilig zu 4 Ob 103/14x. (T14)

Vgl; Beis wie T10; Beis wie T13; Bem: wie T14

Auch

nur T1; Beis wie T3; nur T9; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Eine seit dem Inkrafttreten des § 261 ZPO idF BGBl I 2015/94 (4.8.2015) über eine Prozesseinrede abgesondert gefällte Entscheidung ist daher auch selbständig mit Rekurs anfechtbar. (T15)

Auch; nur T1

Beisatz: Auslegung von Stiftungserklärung. (T16)

Vgl

Vgl