OGH 6Ob202/74; 7Ob8/75; 5Ob243/75; 1Ob566/76; 2Ob507/77; 7Ob564/77; 1Ob764/77; 1Ob581/78; 4Ob43/78; 5Ob553/79; 1Ob24/79; 1Ob770/79; 5Ob669/79; 7Ob549/80; 4Ob543/79; 6Ob777/80; 1Ob725/80; 6Ob514/81; 6Ob780/81; 1Ob504/82; 5Ob796/81; 1Ob778/81; 8Ob532/82; 1Ob575/83; 1Ob589/83 (RS0017504)

Beisatz: Hier: Fortdauernde Beistellung eines Betriebsortes und Betriebskonzession für gekaufte Getränkeautomaten. (T1) Veröff: JBl 1976,145

Beisatz: Insbesondere kann sich eine Partei in der Regel nicht auf das Nichtvorhandensein einer, wenngleich typischen, Voraussetzung berufen, die sich auf Tatsachen der eigenen persönlichen Sphäre bezieht. (T2) Veröff: SZ 49/13 = EvBl 1976/193 S 398

Veröff: EvBl 1977/68 S 155

Veröff: MietSlg 29102

Ähnlich

Beisatz: Grundsätzlich muss also jeder Vertragsteil das Risiko eines Fehlschlages seiner Erwartungen tragen. (T3) Veröff: EvBl 1978/137 S 435

Veröff: JBl 1981,30

Veröff: Ind 1978 6,1120 = ZAS 1979,145 (mit Anmerkung von Koziol) = DRdA 1979/8 S 128 (mit Anmerkung von Neuwirth)

Beis wie T2; Beis wie T3

Beis wie T3; Veröff: SZ 52/189

Beisatz: Beschaffung der Kaufpreissumme ist Sache des Käufers. (T4) Veröff: NZ 1981,85

nur: Eine Partei kann sich nicht auf das Nichtvorhandensein oder den Wegfall einer Vertragsvoraussetzung berufen, wenn diese sich auf Tatsachen der eigenen Sphäre (hier Kreditbeschaffung) bezieht. (T5)

Beisatz: Müllabfuhrvertrag (T6)

Beisatz: Und zwar aus nach den Auffassungen des redlichen Verkehrs ihm zuzurechnenden Gründen (hier: Weinlieferungsvertrag als Dauerschuldverhältnis). (T7)

Beis wie T3; Veröff: SZ 54/4 = JBl 1982,431

nur T5

Auch; nur T5

Vgl

Auch

nur: Jeder Vertragspartner muss die Gefahr aller Umstände tragen, die sich in seinem Bereich ereignen. (T8) Veröff: SZ 55/51

nur T5

Auch

Vgl; Beis wie T3

nur T5; Beisatz: Um so weniger kann sie sich auf den Wegfall einer Vertragsvoraussetzung berufen, wenn sie selbst diesen Wegfall durch ihr Verhalten herbeigeführt hat. (T9)

nur T5

Beisatz: Hier: Eheschließung und Geburt eines Kindes. (T10) Veröff: SZ 57/208

nur T5; Beis wie T3

nur T5; Beisatz: Es gehört nicht zu den geschäftstypischen Voraussetzungen eines Fertigteilhauskaufes, dass dieses auf einem dem Besteller als Eigentümer gehörenden Grundstück, geschweige denn auf einem dem Besteller unentgeltlich zugewendeten Baugrundstück errichtet wird. (T11)

nur T5

nur T5; Beisatz: Das Risiko, dass der Kaufgegenstand wie geplant verwendet werden kann, trägt, sofern vertraglich nichts anders vereinbart wurde, grundsätzlich der Käufer. (T12)

Auch

nur T5

nur T8; Beisatz: Die Risikoverteilung ergibt sich dabei aus dem Vertrag, dem Vertragszweck und dem anzuwendenden dispositiven Recht. (T13) Veröff: SZ 60/218 = EvBl 1988/31 S 207

Auch

Beis wie T3; Veröff: SZ 61/148 = RdW 1988,419 = JBl 1988,723 = ÖBA 1989,901 (Aicher)

Beis wie T9; Beis wie T13 nur: Die Risikoverteilung ergibt sich dabei aus dem Vertrag. (T14) Veröff: JBl 1989,650 (Dullinger)

Beis wie T3

nur T5; Veröff: RdW 1990,249 = ecolex 1991,386 (Reich - Rohrwig)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Die grundverkehrsbehördliche Genehmigung des Kaufvertrages gehört nicht dem Risikobereich der beiden Parteien an, sie fällt in die neutrale Sphäre. (T15) Veröff: WBl 1991,243 = ÖBA 1991,759

Veröff: SZ 66/70

nur T8

Beis wie T2

Auch; Beis wie T2

Vgl; Beisatz: Tatsachen der eigenen Sphäre sind kein wichtiger Grund, entgegen einem erklärten Kündigungsverzicht den Mietvertrag ohne Verstoß gegen Vertragspflichten vorzeitig aufzulösen; sie befreien auch nicht von der für den Fall vorzeitiger Kündigung vereinbarten Konventionalstrafe. (T16)

nur T5; Beis wie T9

Auch; nur: Eine Partei kann sich nicht auf das Nichtvorhandensein oder den Wegfall einer Vertragsvoraussetzung berufen, wenn diese sich auf Tatsachen der eigenen Sphäre bezieht; jeder Vertragspartner muss die Gefahr aller Umstände tragen, die sich in seinem Bereich ereignen. (T17)

Auch; nur: Eine Partei kann sich nicht auf das Nichtvorhandensein oder den Wegfall einer Vertragsvoraussetzung berufen, wenn diese sich auf Tatsachen der eigenen Sphäre bezieht. (T18); Beis wie T9; Beisatz: Ausgeschlossen sind auch Umstände, deren Wegfall vorhersehbar war. (T19)

Vgl auch; Beis wie T14; Beis wie T19; Beisatz: Hier: Durch Bürgerproteste frustrierte Aufwendung. (T20)

Beisatz: Hier: Es betrifft der Umstand der Betriebsfortführung, der mit den Erwartungen bei Abschluss des Sozialplanes nicht übereinstimmte, ausschließlich die Sphäre des Arbeitgebers. (T21)

Auch; nur T18

Auch; Veröff: SZ 2012/144

Vgl; Beisatz: Ein Rückforderungsanspruch nach § 1435 ABGB für Investitionen in das Bestandobjekt kommt nur dann in Frage, wenn die vorzeitige Auflösung des Dauerschuldverhältnisses ohne Verschulden des Mieters erfolgte. (T22)<br/>

vgl; Beisatz wie T5; Beisatz wie T9; Beisatz wie T18<br/>Beisatz: Hier: Verlegung einer Wasserleitung, für die ein entgeltliches Leitungsrecht besteht. (T23)