OGH 3Ob110/74; 6Ob670/77; 7Ob571/78; 7Ob689/78; 7Ob733/78; 3Ob532/83 (RS0041758)

Beisatz: Weil die rechtlichen Auswirkungen verschieden sind. (T1)

nur: Die Beschwer kann auch in einem prozessualen Nachteil gelegen sein, wenn die Klage zurück - statt als unbegründet abgewiesen wurde. (T2)

Veröff: SZ 57/23

nur T2; Veröff: EvBl 1984/84 S 325 = RZ 1985/22 S 85 = ÖA 1985,150

nur T2

Auch; nur: Die Beschwer kann auch in einem prozessualen Nachteil gelegen sein. (T3)<br/>Beisatz: Hier: Das Klagebegehren wurde in den Entscheidungsgründen des Zwischenurteils nur aus einem von mehreren geltend gemachten Rechtsgründen für berechtigt erachtet. (T4) <br/>Veröff: VersRdSch 1990,95

nur T3; Beisatz: Beschwer des Klägers durch Abweisung eines Klagebegehrens, das er gar nicht gestellt hatte, aber grundsätzlich stellen könnte. (T5) <br/>Veröff: SSV - NF 4/54

nur T3; Beis wie T5; Veröff: SSV - NF 4/92

Auch; nur T3; Beisatz: Wenn die Zurückweisung des gegen ihn erhobenen Begehrens aus prozessualen Gründen erfolgte und dem Gegner nach Behebung des dieser Zurückweisung zugrundeliegenden Mangels jederzeit eine neue Antragstellung möglich wäre. (T6)

nur: Die Beschwer kann auch in einem prozessualen Nachteil gelegen sein, zum Beispiel wenn die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurück- statt als unbegründet abgewiesen wurde (SZ 8/97, JBl 1951,574). (T7)<br/>Beis wie T1

Beis wie T1; Beisatz: Allein aus den Gründen einer Entscheidung kann - außer bei Aufhebungsbeschlüssen und bei Zwischenurteilen - eine Beschwer nicht abgeleitet werden. (T8)

Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Verfahren nach § 37 MRG. (T9)

Beisatz: Im Falle einer Zurückweisung der Klage (oder auch nur eines Eventualbegehrens) kann der dagegen erhobene Rekurs nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, es fehle die Beschwer, weil nach Ansicht der zweiten Instanz die Klage letztlich ohnehin abgewiesen werden müsste. (T10)

Beis wie T10

nur T2; Beisatz: Hier: Durch die einer Klagszurückweisung gleichkommende Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz ist die beklagte Partei beschwert, wenn sie im Verfahren erster Instanz eine Sachentscheidung zu ihren Gunsten erwirkte. (T11)

Vgl auch; Beis wie T8

Auch; Beisatz: Hier: Die klagende Partei erwirkte im Verfahren erster Instanz eine Sachentscheidung zu ihren Gunsten. Wegen ihres Interesses an einer meritorischen, der Klage stattgebenden Entscheidung des Berufungsgerichts ist sie durch die Zurückweisung der Berufung des Beklagten beschwert. (T12)

Vgl; Beisatz: Bei der Anerkennung ausländischer Entscheidungen über den Bestand einer Ehe sind die Rechtsfolgen einer Zurückweisung des Antrags, weil keine „Entscheidung" im Sinne des § 97 AußStrG vorliege, jenen einer Abweisung wegen Verstoßes gegen den ordre public gleichzuhalten. - Beschwer verneint. (T13)

Auch; Beisatz: Hier: Abweisung eines Antrags auf Zustellung aller weiteren Schriftstücke in slowenischer Sprache. (T14)

Auch; nur T3

Vgl auch; Beisatz: Allein aus den Gründen einer Entscheidung kann - außer bei Aufhebungsbeschlüssen und bei Zwischenurteilen und im Falle einer Bindungswirkung für einen Folgeprozess - eine Beschwer nicht abgeleitet werden. (T15)

Auch; nur T3; Beis wie T12

Auch; nur T3; Beis wie T12

Vgl auch; Beis wie T15

Auch

Auch; Beisatz: Eine Beschwer des Beklagten ist aber dann zu verneinen, wenn die Klage ‑ wie vorliegend ‑ aus einem Grund zurückgewiesen wurde, welcher der neuerlichen Einbringung einer gleichlautenden Klage entgegensteht. (T16)

Auch; Beisatz: Hier entschied das Rekursgericht zugunsten der Revisionsrekurswerberin und diese Entscheidung wurde vom Beklagten nicht bekämpft, sodass nicht zu befürchten ist, die Sachentscheidung könnte in höherer Instanz noch zu ihren Ungunsten abgeändert werden. Daher kann ihr ein Interesse an der Nichtigerklärung der ergangenen Entscheidung nicht zugebilligt werden. (T17)

Auch; Beis wie T16

Vgl auch; Beis ähnlich wie T11; Beisatz: Die Zurückweisung einer Klage durch das Berufungsgericht aus formalen Gründen anstatt einer in erster Instanz erwirkten Klagsabweisung beschwert grundsätzlich die beklagte Partei, wenn sie mangels Sachentscheidung der Möglichkeit einer neuerlichen Geltendmachung des Anspruchs ausgesetzt wäre. (T18)<br/>Beisatz: Hier: Ein Rechtsschutzbedürfnis auf Seiten der klagenden Partei, anstelle der Zurückweisung der Klage eine Klagsabweisung zu erwirken, ist hier nicht erkennbar. (T19)<br/>

Auch; Beis wie T8; Beis wie T15

Auch; Beis wie T18; Beisatz: Durch die Zurückweisung (statt richtig der Abweisung) eines Rechtsschutzantrags des Prozessgegners ist die andere Partei regelmäßig nur dann beschwert, wenn sie dadurch einer neuerlichen Geltendmachung des Anspruchs ausgesetzt wäre. (T20)

Vgl; Beis wie T8

Vgl; Beis wie T19

Vgl; Beis wie T20

Vgl; Beis nur wie T16

vgl; nur T3; Beisatz wie T5