OGH 7Ob203/70; 5Ob672/76; 7Ob70/76; 5Ob7/77; 7Ob658/78; 7Ob690/78; 5Ob2/79; 3Ob67/79; 7Ob557/80; 1Ob653/80; 6Ob593/81; 6Ob594/84; 7Ob674/84; 5Ob17/88; 6Ob621/88; 4Ob38/90 (RS0007037)

Veröff: SZ 43/212 = EvBl 1971/140 S 241

Beisatz hier: § 16 AußStrG. (T1)

Beisatz: § 126 GBG. (T2) <br/>Veröff: SZ 50/55

Beis wie T1

nur: Der OGH darf nicht sachlich über eine Frage entscheiden, über die er im Hinblick auf § 528 ZPO unter Umständen gar nicht zu<br/>entscheiden hätte. (T3)<br/>Beis wie T1

Beis wie T2

Vgl auch; Beisatz: Keine Gefahr der Verschiebung des Instanzenzuges, wenn der OGH ohnehin der von der zweiten Instanz bereits zur Sache geäußerten Rechtsansicht beitritt. (T4) <br/>Veröff: SZ 53/86

Beisatz: § 397a ZPO. (T5)

Auch

Vgl auch; Beisatz: Da ein Rekursgericht an die in der Sache selbst geäußerte Rechtsansicht nicht gebunden ist, könnte durch eine sofortige Behandlung des Rechtsmittels durch den OGH in der Hauptsache als außerordentlichen Revisionsrekurs auf die Zulässigkeit des Rechtsmittels Einfluss genommen werden. (T6)

nur T3

Auch; Beisatz hier: Unzulässige Zurückweisung zulässiger Rekursbeantwortung. (T7)

Beisatz: In Fällen, in denen die Begründung des Zurückweisungsbeschlusses inhaltlich die sachlichen Abweisungsgründe erfasst, wird jedoch von diesem Grundsatz aus Gründen der Prozessökonomie dann eine Ausnahme gemacht, wenn das unbillige Ergebnis vermieden werden kann, dem Rekursgericht die Fassung des abweisenden Beschlusses auch im Spruch seiner Entscheidung aufzutragen. (T8) <br/>Veröff: EvBl 1993/80 S.345

Auch

nur: Hat das Rekursgericht einen Rekurs als unzulässig zurückgewiesen, ist es dem OGH verwehrt, anlässlich der Entscheidung über diesen - seiner Ansicht nach verfehlten - Zurückweisungsbeschlusses gleich in der Sache selbst zu erkennen, wenn dadurch der Instanzenzug verschoben würde. (T9)

nur T9

Beis wie T2

Beis wie T2

Vgl; Veröff: SZ 71/185

Auch; Beisatz: Eine Entscheidung des OGH in der Sache kommt nur in Frage, wenn die formelle Zurückweisung und die sachliche Abweisung inhaltlich übereinstimmen oder das Rekursgericht trotz formeller Ablehnung einer Entscheidung in den Gründen die Sache meritorisch behandelt hat. (T10)

Auch; Veröff: SZ 2008/171

Vgl; Beisatz: Dies gilt auch nach Inkrafttreten des neuen AußStrG und auch für das Grundbuchverfahren. (T11)

Auch; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Erlag nach § 307 EO. (T12)

Auch; Beisatz: Hier: Verfahren nach den §§ 8 Abs 2, 18c Abs 2 iVm § 37 Abs 1 Z 5 MRG. (T13)

Auch; nur T9; Beis wie T10

Auch; Beisatz: Hier: Grundbuchverfahren. (T14)

Auch; Beis wie T4; Beis wie T8

Auch; nur ähnlich T9

Vgl; Beis wie T10

Auch; Beis wie T10

Auch; Beis wie T10

Auch

Auch

Auch; Beis wie T10; Veröff: SZ 2016/44

Vgl; Beis wie T10

Vgl; Beis wie T10

Auch; Beis wie T10

Auch

Auch; Beisatz: Das Rechtsschutzziel eines Rechtsmittels gegen einen Beschluss auf Zurückweisung eines Rechtsmittels kann nicht auf Abänderung oder Aufhebung einer anderen Entscheidung gerichtet sein. Ansonsten würde das Rechtsmittelgericht eine Entscheidungskompetenz in Anspruch nehmen, die nach funktionellen Kriterien einer Vorinstanz zukommt. (T15)

nur: Hat das Rekursgericht einen Rekurs als unzulässig zurückgewiesen, ist es dem OGH verwehrt, anlässlich der Entscheidung über diesen - seiner Ansicht nach verfehlten - Zurückweisungsbeschlusses gleich in der Sache selbst zu erkennen. (T16)<br/>Beisatz: Dies gilt auch im Außerstreitverfahren. (T17)

Vgl

Vgl; Beis wie T10; Beis wie T17<br/>

vgl; Beisatz wie T17

vgl; Beisatz wie T1; Beisatz wie T11

vgl; Beisatz wie T10