OGH 3Ob38/69; 3Ob89/70; 3Ob21/72; 3Ob144/73 (RS0000207)

Veröff: EvBl 1969/361 S 553 = JBl 1970,321

nur: Das Bewilligungsgericht hat die Verpflichtung nur auf Grund des Titels festzustellen. Es hat sich dabei an den Wortlaut des Titels zu halten und kann nur aus diesem selbst schließen, was die Parteien oder das Gericht dabei in Wirklichkeit gemeint haben. Wenn der Titel aus Parteienerklärungen besteht, wie z.B. aus einem Vergleich, kommt es auf den objektiven Sinn an, der sich aus der Verpflichtungserklärung im Zusammenhang mit dem sonstigen Inhalt des Titels ergibt. (T1)<br/>Beisatz: Bloße Abtrennung ist keine erforderliche Wand (T2)

nur T1; Veröff: EvBl 1974/19 S 45

nur T1

nur T1

Beisatz: Bruttobetrag (T3)

nur T1; Beisatz: Vergleich (T4)

Auch; Veröff: ÖBl 1980,164

nur: Das Bewilligungsgericht hat die Verpflichtung nur auf Grund des Titels festzustellen. Es hat sich dabei an den Wortlaut des Titels zu halten. (T5)

Beisatz: Keine Auslegung nach § 914 ABGB (T6)

Auch; nur T1; Beisatz: Bei Entscheidungen bildet nur der Spruch den Titel, nicht seine Begründung. Es kommt auf den Sinn der Worte an, der ihnen gewöhnlich beigelegt wird. Was die Parteien oder das Gericht in Wirklichkeit gemeint haben, kann bei Erledigung des Exekutionsantrages nur aus dem Titel selbst geschlossen werden. (T7) <br/>Veröff: ÖBl 1985,49

nur T5; nur: Ist der Titel irgendwie unklar, so geht das zu Lasten des betreibenden Gläubigers. (T8)<br/>Veröff: WBl 1988,123

nur T5; nur T8; Beis wie T7 nur: Bei Entscheidungen bildet nur der Spruch den Titel, nicht seine Begründung. Es kommt auf den Sinn der Worte an, der ihnen gewöhnlich beigelegt wird. (T9)<br/>Beisatz: Bei einem Anerkenntnisurteil hat das Titelgericht an Hand des Aktes zu berücksichtigen, welcher Klagsanspruch anerkannt wurde. (T10)

Veröff: RZ 1994/7 S 19

Auch

nur T5; Beis wie T9

nur: Das Bewilligungsgericht hat die Verpflichtung nur auf Grund des Titels festzustellen. Ist der Titel irgendwie unklar, so geht das zu Lasten des betreibenden Gläubigers. (T11)

nur: Das Bewilligungsgericht hat die Verpflichtung nur auf Grund des Titels festzustellen. Es hat sich dabei an den Wortlaut des Titels zu halten und kann nur aus diesem selbst schließen, was die Parteien oder das Gericht dabei in Wirklichkeit gemeint haben. Wenn der Titel aus Parteienerklärungen besteht, wie zB aus einem Vergleich, kommt es auf den objektiven Sinn an, der sich aus der Verpflichtungserklärung im Zusammenhang mit dem sonstigen Inhalt des Titels ergibt, nicht aber darauf, was die Partei im Einzelfall gewollt hat. (T12)

Auch; nur: Wenn der Titel aus Parteienerklärungen besteht, wie z.B. aus einem Vergleich, kommt es auf den objektiven Sinn an, der sich aus der Verpflichtungserklärung im Zusammenhang mit dem sonstigen Inhalt des Titels ergibt, nicht aber darauf, was die Partei im Einzelfall gewollt hat. (T13)

nur T13

Auch

nur T12; Beisatz: Wie ein singulärer Exekutionstitel aufzufassen ist, ist keine erhebliche Rechtsfrage. (T14)

Beisatz: Für die Beurteilung des Umfangs des Gegenstands eines Exekutionstitels ist der Spruch maßgebend, und die Exekution hat sich streng an den Wortlaut des Exekutionstitels zu halten. (T15)<br/>Bem: Hier: Vollstreckung nach § 6 Abs 2 MRG. (T16)

Auch; nur T5, Beis wie T7

nur: Das Bewilligungsgericht hat die Verpflichtung nur auf Grund des Titels festzustellen. (T17)

nur T17; nur: Es hat sich dabei an den Wortlaut des Titels zu halten und kann nur aus diesem selbst schließen, was die Parteien oder das Gericht dabei in Wirklichkeit gemeint haben. (T18)

Auch; Beis ähnlich wie T18

Vgl auch; Beis ähnlich wie T3; Beis wie T4

Auch; nur T17

Auch; nur T13

nur T17; Beis wie T4

Vgl auch; nur T17

Auch; nur T1; nur T8

Auch; nur: Das Bewilligungsgericht hat die Verpflichtung nur auf Grund des Titels festzustellen. Es hat sich dabei an den Wortlaut des Titels zu halten und kann nur aus diesem selbst schließen, was die Parteien oder das Gericht dabei in Wirklichkeit gemeint haben. (T19)

Vgl; nur T5

Vgl auch; nur T19

Auch

Auch; nur T19

Auch; nur T5

Auch; nur T19

Auch; nur T1; nur T8; nur T13

Auch; Beisatz: Hier: Der Titel bezieht sich grammatikalisch ohne Zweifel darauf, dass Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz geschuldet werden und nicht Zinsen in Höhe des um 8 % erhöhten Basiszinssatzes. (T20)

Auch

Auch

nur T17; nur T18

nur T19; Beis wie T14

nur T19; Beis wie T14

nur T19; Beis wie T14

nur T1; nur T8; Beis wie T10; nur T11; nur T13; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Gerichtlicher Vergleich: (T21)

Auch; Beis wie T15

Auch; nur T19

nur T8; nur T11

Beis wie T6; nur T11

nur T13

nur T13

vgl; nur T1; nur T8; Beisatz wie T10; nur T11; nur T13