OGH 1Ob364/47; 1Ob3/86; 6Ob504/88; 1Ob577/92; 9ObA13/93; 1Ob23/93; 9ObA316/98f; 9Ob64/01d; 1Ob193/01s; 5Ob313/03w; 9ObA110/04y; 3Ob134/06m; 4Ob63/08f; 2Ob69/08y; 9Ob29/07s; 4Ob80/08f; 2Ob158/08m; 4Ob73/09b; 4Ob83/09y; 3Ob32/11v; 1Ob195/10y; 7Ob89/11f; 2Ob210/11p; 8Ob58/11d; 4Ob172/12s; 1Ob113/13v; 5Ob153/13f; 7Ob189/14s; 3Ob157/14f; 3Ob227/15a; 1Ob66/16m; 8ObA73/15s; 1Ob98/16t; 10Ob63/16m; 7Ob186/18f; 9ObA86/18i; 5Ob229/18i; 2Ob104/19m; 17Ob7/21k; 10Ob42/20d; 4Ob179/21h; 6Ob119/21z; 3Ob24/22h; 6Ob146/21w; 6Ob54/22t; 17Ob17/22g; 2Ob186/23a; 1Ob124/23a (RS0035955)

Veröff: EvBl 1947/352 S 511

Vgl auch

Auch

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Es besteht ein vom Ausgang in der Hauptsache unabhängiger Kostenersatzanspruch. (T1)<br/>Beisatz: Hier: Zulässigkeit einer Klagsänderung gemäß § 235 Abs 2 ZPO. (T2)

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Zuständigkeitsstreit. (T3)

Ähnlich; Beisatz: Hier: Abgesonderte Verhandlung über die Einrede der mangelnden internationalen Zuständigkeit. (T4)

Vgl auch; Beis wie T1

Ähnlich; Beis wie T3; Veröff: SZ 2006/114

Auch; Beisatz: Hier: Zwischenstreit über die Zulässigkeit eines Widerspruchs gegen ein Versäumungsurteil. (T5)

Vgl; Beisatz: Hier: Zwischenstreit über die Zulässigkeit des Widerspruchs, dessen Kosten nicht das Schicksal der Hauptsache teilen. (T6)

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Zwischenstreit über die Frage der Partei- und Prozessfähigkeit (so bereits 1 Ob 22/01v). (T7)

Ähnlich; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Abgesonderte Verhandlung über die Einreden der mangelnden internationalen und sachlichen Zuständigkeit. (T8); Veröff: SZ 2008/112

Vgl; Beisatz: Hier: Zwischenstreit über die Zurückweisung einer Rekursbeantwortung. (T9)

Vgl; Beisatz: Hier: Zwischenstreit über die Zulässigkeit des Rechtswegs. (T10)

Vgl auch; Beisatz: Hier: „Infolge des amtswegigen Vorgehens des Berufungsgerichts (hier: Zurückweisung der Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs) liegt kein echter Zwischenstreit vor, weshalb die Kostenentscheidung gemäß § 52 Abs 1 ZPO vorzubehalten ist. (T11)

Auch

Beis wie T10

Auch; Beis wie T9; Veröff: SZ 2011/120

Vgl; Beis wie T4; Veröff: SZ 2012/8

Auch; Beisatz: Hinsichtlich der allein diesem Streit zuzuordnenden Prozesshandlungen. (T12)

Auch; Beis wie T12

Vgl auch; Beisatz: Da die Antragsgegnerin in erster Instanz den Einwand der Unzulässigkeit des außerstreitigen Wohnrechtsverfahrens nicht erhob, liegt kein Zwischenstreit vor. Es entspricht daher der Billigkeit iSd § 37 Abs 3 Z 17 MRG, die Kosten des Revisionsrekursverfahrens der Endentscheidung vorzubehalten. (T13)

Ähnlich

Auch; Veröff: SZ 2015/7

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Frage der Streitanhängigkeit; Zwischenstreit erst im Revisionsrekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof. (T14)

Vgl; Beis wie T11

Vgl auch; Beisatz: Hier: Zwischenstreit über die Zulässigkeit ergänzenden Vorbringens nach § 179 ZPO. (T15)

Beis wie T1; Beis wie T3

Beis wie T12; Beisatz: Hier: Entscheidung im Zwischenstreit über Antrag auf Verfahrensfortsetzung und Richtigstellung der Parteienbezeichnung. (T16)

Vgl; Beisatz: Hier: Zwischenstreit über die internationale und örtliche Zuständigkeit. (T17)

Vgl; Beis wie T17

Vgl

Vgl; Beis wie T17

Vgl

Vgl

Beisatz wie T17