OGH 3Ob109/99x (RS0112263)

Auch; Beisatz: Wie der Oberste Gerichtshof zu 3 Ob 109/99x ausgesprochen hat, wurden Beschlüsse über verfahrenseinleitende Anträge im Exekutionsverfahren und Insolvenzverfahren vom Gesetzgeber diesem Ausnahmetatbestand bewusst nicht gleichgestellt, sodass eine analoge Anwendung nicht in Frage kommt. (T1)

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Auch

Auch

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Antrag auf Zwangsausgleich. (T2)

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Umsoweniger ist der Beschluss, der einen die vorläufige Einstellung von Exekutionsverfahren anstrebenden Antrag zurückweist, einer Klagezurückweisung gleich zu halten. (T3)

Auch; Beisatz: Der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung einer ohne vorherige Anhörung des Verfügungsgegners ausgesprochenen Zurückweisung eines Sicherungsantrags aus formellen Gründen ist jedenfalls unzulässig. (T4)

Auch

Auch; Beis wie T1

Beis wie T1; Beis wie T4

Auch

Auch; Beisatz: Der Gesetzgeber hat verfahrenseinleitende Beschlüsse im Exekutions- und Insolvenzverfahren der Klagszurückweisung bewusst nicht gleichgestellt, sodass eine analoge Anwendung nicht in Betracht kommt. (T5)

Auch; Beis wie T1

Beisatz: Hier: Zurückweisung eines Überbots. (T6)

Auch

Beisatz: Hier: Einstellung der Exekution nach § 54e EO. (T7)

Ähnlich

Beis wie T1; Beis wie T5

Beis wie T1; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Bestätigte Zurückweisung eines Insolvenzeröffnungsantrags mangels internationaler Zuständigkeit. (T8)

Vgl; Beisatz: Hier: Abweisung eines Aufschiebungsantrags im Exekutionsverfahren. Eine analoge Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO auf einen solchen Fall kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil eine mit dem Tatbestand dieser Norm vergleichbare Verweigerung der Entscheidung über ein Rechtsschutzbegehren nicht vorliegt. (T9)