OGH 10ObS401/89 (RS0085773)

Veröff: SSV-NF 3/153

Vgl auch; Beisatz: Hier: Ersatz der Reisekosten (Reisefahrtkosten) gemäß § 135 Abs 4 ASVG. (T1)

Vgl auch; Beisatz: Rechtsstreitigkeit über die Pflicht der Klägerin zum Rückersatz von Teilen der empfangenen Witwenpension. (T2)

Vgl auch; Beisatz: Rückforderung eines Überbezuges an Waisenpension. (T3) Veröff: SSV-NF 5/77

Vgl auch; Beis wie T3 nur: Rückforderung eines Überbezuges. (T4)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Kostenzuschuß für Zahnersatz. (T5)

Vgl auch; Beisatz: Integritätsabgeltung gemäß § 213 a ASVG. (T6) Veröff: EvBl 1994/156 S 740

Beisatz: Der Anspruch des Versicherten auf Kostenersatz bei Anstaltspflege (§ 150 ASVG) bzw Kostenzuschuß bei Anstaltspflege in einer nichtöffentlichen Krankenanstalt (§ 93 BSVG) ist kein Anspruch auf wiederkehrende Leistungen gemäß § 46 Abs 3 Z 3 ASGG idF ASGGNov 1994. Hingegen ist der Anspruch auf Gewährung der Pflege in einer öffentlichen Krankenanstalt (§ 144 Abs 1 ASVG bzw § 89 Abs 1 ASVG) als Anspruch auf eine laufende Leistung anzusehen. Das daraus abgeleitete Begehren auf Übernahme von Pflegekosten hiefür ist daher ebenfalls eines auf "wiederkehrende Leistungen". (T7)

Vgl auch; Beisatz: Ersatzansprüche eines Trägers der Sozialhilfe im Sinne des § 354 Z 3 ASVG. (T8)

Vgl; nur T7; nur: Das daraus abgeleitete Begehren auf Übernahme von Pflegekosten hiefür ist daher ebenfalls eines auf "wiederkehrende Leistungen". (T9)

Vgl; nur T9; Beisatz: Das Klagebegehren auf Übernahme der Pflegekosten der allgemeinen Gebührenklasse einer öffentlichen Krankenanstalt ist ein solches auf wiederkehrende Leistungen. (T10)

Vgl auch; Beisatz: Ein Rechtsstreit über die Berechtigung der Rückforderung eines Überbezuges ist kein Rechtsstreit über eine wiederkehrende Leistung im Sinne des ASGG. (T11)

Vgl auch; Beis wie T11

Vgl auch; Beisatz: Hier: Begehren eines monatlichen Zuschusses zur Notstandshilfe für einen bestimmten Zeitraum vom ehemaligen Arbeitgeber. (T12)

Vgl auch; Beisatz: Ein Verfahren über den Rückersatz einer zu Unrecht empfangenen Versicherungsleistung gemäß § 65 Abs 1 Z 2 ASGG ist - auch wenn es sich bei jenen Leistungen, deren Rückersatz strittig ist, um wiederkehrende Leistungen gehandelt hat - kein Verfahren über wiederkehrende Leistungen in Sozialrechtssachen im Sinne des § 46 Abs 3 Z 3 ASGG. (T13)

Vgl auch; Beisatz: Ein Klagebegehren auf Kostenerstattung für die Verwendung bestimmter Medikamente betrifft keine wiederkehrende Leistung in Sozialrechtssachen. (T14)

Vgl auch; Beis wie T13

Vgl auch; Beis wie T13

Vgl auch; Beis wie T14

Vgl auch; Beis wie T13

Vgl auch; Beis wie T14; Beisatz: Auch wenn es sich um mehrere Anwendungen handelt. (T15); Beisatz: Falls mangels Zulassung der Arzneispezialität ein durchsetzbarer Rechtsanspruch auf deren Gewährung als Sachleistung in der Krankenversicherung nicht besteht, könnte der Kläger lediglich Kostenerstattung jeweils im Nachhinein begehren. Deren Voraussetzungen sind in jedem Einzelfall zu prüfen, sodass auch daraus keine wiederkehrende Leistung resultiert. (T16)

Vgl auch; Beis wie T13

Vgl auch; Beis wie T13

Vgl auch; Beis ähnlich wie T7; Beis wie T14; Beis ähnlich wie T16; Beisatz: Kostenerstattung für bestimmte Zeiträume einer bereits beendeten Anstaltspflege stellen keine wiederkehrende Leistungen dar. (T17)

Vgl auch; Beis wie T13

Beisatz: Für die Kostenberechnung ist von einem Streitwert in Höhe des Rückersatzanspruchs auszugehen. (T18)