OGH 3Ob610/83 (RS0028626)

Beisatz: Der Zusammenhang mit dem wahrzunehmenden Aufgabenbereich bleibt insbesonders gewahrt, wenn der Gehilfe gegen eine ausdrückliche Weisung des Geschäftsherrn verstößt. (T1) <br/>Veröff: SZ 57/196 = RdW 1985,209 = JBl 1986,101

Auch; nur: Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des OGH, dass auch vorsätzliche unerlaubte Handlungen in Erfüllung einer vertraglichen Pflicht in einer dem Schuldner zurechenbaren Weise vom Erfüllungsgehilfen begangen werden können. (T2)

Vgl auch; Beisatz: Dass der Gläubiger seine Rechtssphäre dem Schuldner und seinen Hilfspersonen wegen des Schuldverhältnisses öffnet und deshalb besonderen Vertrauensschutz verdient, darf nicht dazu führen, dass man dem Schuldner auch solches Verhalten der Hilfsperson zurechnen könnte, das mit dem Schuldverhältnis in keinem inneren Zusammenhang mehr steht, sondern in den Bereich der allgemeinen Lebensführung des Gehilfen gehört, in deren Rahmen er seine eigenen Interessen verfolgt. Dieser Bereich lässt sich vom Schuldner nicht besser beherrschen als vom Gläubiger, so dass die schadenersatzrechtliche Abwicklung im Verhältnis zwischen Gläubiger und Erfüllungsgehilfen zu erfolgen hat. Eine Haftung des Schuldners für vorsätzliche unerlaubte Handlungen des Erfüllungsgehilfen in Bezug auf Rechtsgüter des Gläubigers besteht nur dann, wenn er den Gehilfen zu Verwahrung, Bewachung oder Verrichtungen mit der Sache beauftragt, also nicht, wenn er dem Erfüllungsgehilfen nur die tatsächliche Gelegenheit zu Diebstählen, Betrügereien oder Körperverletzungen zum Nachteil des Gläubigers verschafft hatte. (T3)

Beis wie T1; Beisatz: Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Schaffung der Gefahrenlage. (T4)<br/>Beisatz: Hier: Naheverhältnis bejaht wenn ein Kellner eine Mitfahrgelegenheit bei einem betrunkenen Gast organisiert und sich der Unfall 5 Minuten nach dem Verlassen des Lokals eintritt. (T5)

Auch; Beisatz: Auch vorsätzliche unerlaubte Handlungen in Erfüllung einer vertraglichen Pflicht sind dem Geschäftsherrn zuzurechnen, wenn ein innerer sachlicher Zusammenhang zwischen der schädigenden Handlung des Erfüllungsgehilfen und der Erfüllung des Vertrags besteht, das Delikt also innerhalb des Pflichtenkreises gesetzt wird, den der Geschäftsherr vertraglich übernommen hat. (T6)

Auch; Beisatz: Hier: Der Betrug des Erfüllungsgehilfen steht nur in einem äußeren Zusammenhang (nach Zeit und Ort der Vertragsanbahnung) mit den vorvertraglichen Pflichten des Geschäftsherrn - Verneinung eines inneren sachlichen Zusammenhangs der schädigenden Handlung mit dem vorvertraglichen Pflichtenkreis des Geschäftsherrn stellt zumindest eine vertretbare Rechtsansicht dar. (T7)

Auch; Beisatz: Aus der bloßen Erteilung des Auftrags, bei betrunkenen Gästen gleich zu kassieren, kann keine Vorhersehbarkeit von Straftaten gegen Leib und Leben durch den Gehilfen abgeleitet werden. (T8)

Auch; nur: Die Haftung für den Erfüllungsgehilfen entfällt, wenn der Schaden bloß „gelegentlich der Erfüllung" verursacht wurde. Dann allerdings, wenn die unerlaubte Handlung des Gehilfen in den Aufgabenbereich eingreift, zu dessen Wahrnehmung er vom Geschäftsherrn bestimmt worden ist, hat dieser dafür einzustehen. (T9)<br/>Beis wie T6

Vgl auch; Beisatz: Hier: Verletzung eines Gastes durch den Türsteher. (T10)

Vgl; Veröff: SZ 2012/137

Auch

Vgl

Auch; Beisatz: Hier: Die abredewidrige Verwendung des vom Anleger dem Anlageberater überlassenen blanko unterfertigten Transaktionsformulars steht mit den der Bank als Geschäftsherrin zukommenden Pflichten bloß in einem äußeren Zusammenhang und stellt daher keine typisch nachteilige Folge dar, für die sie einzustehen hätte. (T11)

Auch

Vgl auch

Vgl; Beisatz Hier: Die Abgabe einer wirtschaftlich einer Bankgarantie entsprechenden Zusage einer Zahlung durch den Firmenkundenbetreuer einer Bank erfolgte als außerhalb jeglicher gewöhnlichen Tätigkeit von Kundenbetreuern liegende Tätigkeit bloß gelegentlich der Tätigkeit als Firmenkundenbetreuer. (T12)

Beisatz: Hier: Versicherungsagent, Betrug. (T13)