OGH 4Ob2/72 (RS0037128)

Veröff: SZ 45/19 = JBl 1973,46

Vgl auch

Vgl auch; Veröff: SZ 49/135

nur: Ein unterbrochenes Verfahren kann nur auf Gerichtsbeschluss (§ 165 Abs 2 ZPO) aufgenommen werden. (T1) Veröff: EvBl 1978/57 S 157

Auch

nur T1; Veröff: EvBl 1982/119 S 401

Auch; nur T1; Veröff: GesRZ 1985,32

Auch; nur T1

Veröff: RZ 1986/40 S 136

Auch

nur T1

nur: Weil die Zivilprozessordnung stillschweigende Prozesshandlungen und Entscheidungen nicht kennt. (T2)

Vgl

nur T1; Beisatz: Beschluss nach § 165 Abs 2 ZPO ist mit Rekurs anfechtbar. (T3)

nur T1; Beisatz: Die - für Ansprüche nach § 7 Abs 3 KO im übrigen nicht vorgesehene - Aufforderung des Erstgerichtes an den Masseverwalter, gemäß § 8 KO seinen Eintritt in den Rechtsstreit zu erklären und die Eintrittserklärung des Masseverwalters führen noch nicht zur Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens; die Aufnahme des Verfahrens bedarf eines weiteren Beschlusses, des hiefür funktionell vor Vorlage der Revision zuständigen Erstgerichtes. (T4)

Beisatz: Hier: Verzicht auf Ausübung der Rechtsanwaltschaft durch Parteienvertreter und Eröffnung des Konkurses über ihn. (T5)

nur T1

nur T1

nur T1; nur T2; Veröff: SZ 66/178

nur T1; Beisatz: Der Beschluss ist von dem hiefür funktionell zuständigen Erstgericht zu erlassen, wenn die Unterbrechung zwar im Rechtsmittelstadium, aber noch während des vom Erstgericht durchzuführenden Vorverfahrens eingetreten ist. (T6)

nur T2; nur T1; Beisatz: Der Erstattung des Vorlageberichtes kommt die Wirkung einer beschlussmäßigen Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zu. (T7)

nur T1

Auch

nur T1

Auch; nur T1; Beisatz: Ist die Unterbrechung im Rechtsmittelverfahren nach dem vom Erstgericht durchzuführenden Vorverfahren eingetreten, dann ist im Sinne der Zuständigkeitsbestimmung des § 165 Abs 1 ZPO nach der Aktenvorlage an das Rechtsmittelgericht dieses zur Entscheidung über den Aufnahmeantrag zuständig (hier: Aufnahme des Verfahrens durch den Obersten Gerichtshof). (T8)

Beis wie T8

nur T1; Beis wie T6; Beisatz: Hier: § 76 Abs 4 ASGG. (T9)

Auch

nur T1; nur T2; Beisatz: Allein in der Durchführung der unter Ladung der Parteien und ihrer gewählten Vertreter anberaumten mündlichen Berufungsverhandlung mit der Masseverwalterin kann eine förmliche Entscheidung über die Verfahrensaufnahme nicht gesehen werden. (T10)

nur T1; nur T2

nur T1; Beis wie T6

nur T1; Beis wie T6

nur T1

Vgl aber; Beisatz: Wenn ein Masseverwalter in einem Aktivprozess des Gemeinschuldners gemäß § 8 KO eintritt und das Erstgericht darüber eine Tagsatzung ausschreibt, diese durchführt und in merito entscheidet, hat es damit schlüssig dem Fortsetzungsantrag gemäß § 166 Abs 2 ZPO stattgegeben, womit die Unterbrechungswirkung des § 7 Abs 1 KO beseitigt wurde. (T11)

nur T1; Beis wie T8 nur: Ist die Unterbrechung im Rechtsmittelverfahren nach dem vom Erstgericht durchzuführenden Vorverfahren eingetreten, dann ist im Sinne der Zuständigkeitsbestimmung des § 165 Abs 1 ZPO nach der Aktenvorlage an das Rechtsmittelgericht dieses zur Entscheidung über den Aufnahmeantrag zuständig. (T12)

nur T1; Beis wie T8

Vgl auch; nur T2

Vgl aber; Beis wie T11; Beisatz: Es ist darauf abzustellen, ob durch die nächste das Verfahren vorantreibende Verfügung der Entscheidungswille des Gerichts, das unterbrochene Verfahren aufzunehmen, deutlich erkennbar ist. (T13)<br/>Beisatz: Durch die Zustellung einer Gleichschrift des Fortsetzungsantrags ist das Verfahren mit dem Datum der Zustellverfügung im Sinn des § 165 Abs 2 ZPO aufgenommen. (T14)

nur T1; Beis wie T8; Beisatz: Funktionelle Unzuständigkeit zur Entscheidung über den Aufnahmeantrag kann nach Rechtskraft dieses Beschlusses nicht mehr wahrgenommen werden. (T15)

Auch; nur T1; Beisatz: Bis ein solcher Aufnahmebeschluss gefasst wird, besteht die durch die Konkurseröffnung eingetretene Unterbrechungswirkung fort. Daran ändert auch die Aufhebung des Konkurses nichts, weil auch in diesem Fall die Aufnahme des Verfahrens eines Parteiantrages und eines Aufnahmebeschlusses bedarf. (T16)<br/>Beisatz: Hier: Außerstreitiges Verfahren. (T17)

Vgl auch; Beis wie T16; Beisatz: Zur Aufnahme des gemäß § 7 Abs 1 KO unterbrochene Verfahrens bedarf es eines Aufnahmeantrags (analog § 165 ZPO). (T18)

Auch; Beis wie T17; Beisatz: Hier: Schuldenregulierungsverfahren. (T19)

nur T1

nur T1; Beis wie T18; Beis wie T19; Beisatz: Eines solchen Aufnahmeantrags beziehungsweise Aufnahmebeschlusses bedarf es auch, wenn das Schuldenregulierungsverfahren nach Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens zwischenzeitig wieder aufgehoben wurde. (T20)

Vgl

Auch; Beisatz: Die konkursgerichtliche Genehmigung der Prozessführung kann einen Beschluss des Prozessgerichts auf Aufnahme des Verfahrens nicht ersetzen. (T21)

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Die Entscheidung über den Fortsetzungsantrag hat ohne vorhergehende mündliche Verhandlung zu erfolgen und es bedarf keines mündlichen Vortrags des schriftlich gestellten Antrags. (T22)<br/>Veröff: SZ 2008/145

Vgl; Beisatz: Eine Fortführung des Verfahrens setzt einen Aufnahmeantrag sowie einen gerichtlichen Aufnahmebeschluss voraus. (T23)<br/>Beisatz: Solange kein Aufnahmebeschluss gefasst wird, besteht die durch die Konkurseröffnung eingetretene Unterbrechungswirkung fort. (T24)

Vgl auch

Auch; nur T1

Auch; Beis wie T13; Beis wie T16; Beis wie T18; Beis wie T23

Auch; Beis wie T13; Beis wie T14

Vgl