OGH Ds1/57 (RS0046090)

Beisatz: Es sei denn, sie seien so schwerwiegend, dass sie die mangelnde Objektivität des Richters erkennen lassen. (T1)

Vgl; Beisatz: Hier: Angeblich unrichtige Beweiswürdigung in einem anderen Verfahren. (T2)<br/>Beis wie T1

Vgl; Beis wie T2

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Oder eine unrichtige Beweiswürdigung (T3)

Auch; Beis wie T1; Beis wie T3

Beis wie T1; Beis wie T2

Auch; Beisatz: Die Beurteilung, ob die Verfahrensführung einen ausreichenden Grund für die Ablehnung eines Richters darstellt, stellt regelmäßig eine Frage des Einzelfalles dar. (T4)<br/>Beisatz: Hier: Schiedsrichter. (T5)

Beisatz: Weder die Veröffentlichung einer Rechtsmeinung selbst noch auch eine Bezugnahme darauf geben für sich allein begründeten Anlass für die Befürchtung einer Voreingenommenheit, solange nicht weitere Umstände vorliegen, denen entnommen werden könnte, dass der Verfasser nicht bereit wäre, gegebenenfalls seine Meinung neuerlich zu überprüfen. (T6)

Beis wie T6

Beis wie T6

Auch; Beisatz: Verfahrensmängel können den Anschein der Befangenheit begründen, wenn es sich dabei um schwerwiegende Verstöße gegen Verfahrensgrundsätze handelt, die an der Objektivität des Richters mit Grund zweifeln lassen. (T7)

Auch

Beis wie T1

Auch

Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung vermögen Verfahrensmängel als solche oder eine unrichtige rechtliche Beweiswürdigung in der Regel eine Befangenheit nicht zu begründen. (T8)<br/>Beis wie T1; Beisatz: Eine vereinzelte zynische Passage einer Urteilsbegründung könnte noch nicht zwingend den Vorwurf der Befangenheit rechtfertigen. (T9)

Auch

Beis wie T7

Beis wie T7

Auch; Beis wie T7

Vgl; Beis wie T7; Beis wie T8

Vgl; Beis wie T9

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T7

Beis wie T7

Vgl; Beis wie T8