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ZVG Inhaltsverzeichnis Heft 7/2015

Heft 7 v. 1.11.2015

​​Editorial

  1. ​ Bergthaler, Präklusion und Rechtskraft am Prüfstand des EuGHOder: Knistert das Gebälk der Rechtssicherheit?

​​News-Radar

  1. ​ Gruber, News-Radar

​​Aufsätze

  1. ​ Bumberger, Rechtsprechung des VwGH zum VwGVG und VwGG in der ersten Jahreshälfte 2015
  2. ​ Hense, Zur Aufhebung eines Platzverbotes durch den VfGH
  3. ​ Weinhandl, Die Maßnahmenbeschwerde aus verwaltungsgerichtlicher und finanzgerichtlicher Sicht

​​Judikatur

  1. ​ Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

​​Judikatur - Verfahrensrecht

  1. ​
    1. ​ Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Verfahren
      2. ​ Örtliche Zuständigkeit des VwG
      3. ​ Fälschliche Einbringung der Beschwerde beim VwG
      4. ​ Anfechtung von Nebenbestimmungen; Wirkung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung auf den Bescheid
      5. ​ Prüfung nicht angesprochener Rechtsfragen
      6. ​ Keine Trennbarkeit nach Einwendungen
      7. ​ Verweis in der Begründung auf andere Entscheidung
      8. ​ Bindungswirkung und Bekämpfbarkeit eines Zurückverweisungsbeschlusses
      9. ​ Wirkung der Aufhebung eines Zurückverweisungsbeschlusses
    3. ​
      1. ​ »Verwaltungsstrafverfahren
      2. ​ Unzulässige Verwertung von Zeugenaussagen
      3. ​ Verfahrenskostenvorschreibung durch das VwG
  2. ​
    1. ​ Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Verfahren
      2. ​ Adressat und Bekämpfbarkeit einer Aufforderung zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten
      3. ​ Zur „Unterfertigung“ von EDV-Bescheiden
      4. ​ Beurteilung der Rechtzeitigkeit bei einer Zustellung durch Hinterlegung
  3. ​
    1. ​ Verfahrensrecht der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts
    2. ​
      1. ​ »Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof
      2. ​ Verfahrenshilfeantrag und Revisionsfrist

​​Judikatur - Materienrecht

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Wirtschaftslenkungsrecht
      2. ​ Zurückweisung des Antrags auf Zuerkennung der Parteistellung eines Direktleiters im Konzessionsverfahren
  2. ​
    1. ​ Umweltrecht
    2. ​
      1. ​ »Gewerbliches Betriebsanlagenrecht
      2. ​ Gruber, Anforderungen an eine „Nachbarbeschwerde“ im gewerblichen Betriebsanlagenverfahren und Prüfungsbefugnis des VwG
  3. ​
    1. ​ Verkehrswesen
    2. ​
      1. ​ »Kraftfahrgesetz
      2. ​ Hübsch, Funken ohne Kfz-Freisprecheinrichtung als Straftatbestand?
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges Verkehrswesen
      2. ​ Falsches Kennzeichen auf der Go-Box gespeichert, Maut wird tatsächlich abgebucht – Ermahnung ausreichend
  4. ​
    1. ​ Fremden- und Migrationswesen
    2. ​
      1. ​ »Asylrecht
      2. ​ Karesch, Zur Abweisung einer Beschwerde aufgrund gesteigerten Vorbringens bei der Glaubwürdigkeitsprüfung im Asylverfahren
    3. ​
      1. ​ »Fremdenpolizeirecht
      2. ​ Bumberger, Verfahrenshilfe vor dem VwG bei einer Schubhaftbeschwerde
  5. ​
    1. ​ Sicherheitswesen
    2. ​
      1. ​ »Sicherheitspolizei
      2. ​ Gesetzwidrigkeit einer zum Schutz einer Wahlveranstaltung erlassenen Platzverbotsverordnung
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges Sicherheitswesen
      2. ​ Haudum, Einschreiten der Sicherheitsorgane aufgrund eines Anfangsverdachts nach der StPO – Zurückweisung der Maßnahmenbeschwerde
  6. ​
    1. ​ Bauwesen und Naturschutz
    2. ​
      1. ​ »Baurecht
      2. ​ Begriff der Wohneinheit/Wohnung im Oö Bau- und Raumordnungsrecht
  7. ​
    1. ​ Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Bei kurzfristig zu erledigenden Aufträgen trifft den Arbeitskräfteüberlasser nicht die Pflicht, die grenzüberschreitende Überlassung eine Woche vor Arbeitsantritt dem BMF zu melden
    3. ​ Ändert sich das Arbeitsausmaß von „geringfügig“ auf „vollbeschäftigt“ nach Arbeitsantritt, kann dem Dienstgeber nicht vorgehalten werden, dass dieser die Arbeitskraft vor Dienstbeginn als „vollbeschäftigt“ melden hätte müssen
  8. ​
    1. ​ Sonstige Materien
    2. ​ Einkünfte aus Kapitalvermögen und Vermietung und Verpachtung führen nicht zum Erlass bzw zur Rückzahlung des Studienbeitrages
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