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ZFR Inhaltsverzeichnis Heft 1/2024

Heft 1 v. 24.1.2024

Editorial

  1. Was hat das Mietrecht mit dem Finanzmarkt zu tun?

Beiträge

  1. Macan, Drittwirkung bei grenzüberschreitenden Forderungsabtretungen: Ein Kompromiss zur europäischen Verordnung in Aussicht?

Judikatur im Fokus

  1. Diregger, Ein kurzer Epilog zur Beteiligungspublizität von Investmentfonds
  2. Zum mittelbaren Halten von Stimmrechten über Spezialfonds
  3. Trabe, Pfeifer, Wessen Vermögenssphäre ist im Schadensfall des Leasingobjekts betroffen?
  4. Versicherungsrechtliches Sacherhaltungsinteresse des Leasinggebers und Interesse des Leasingnehmers auf den Ersatz der Wiederbeschaffungskosten
  5. Salomon, Trieb, Beschwerderecht einer juristischen Person bei Verletzungen des Grundrechts auf Datenschutz
  6. Investorenwarnung nach WAG 2018: Keine Legitimation des Betroffenen zur Datenschutzbeschwerde

Judikatur

    1. EuGH
    2. Zur gerichtlichen Aufrechterhaltung eines Vertrags trotz missbräuchlicher Klausel
    3. Zum Auskunftsrecht des Verbraucher-Kreditnehmers gegenüber der Bank
    1. VfGH
    2. § 10 aF WiEReG war grundrechtswidrig
    3. Keine Gesetzwidrigkeit der KIM-V
    1. VwGH
    2. Keine aufschiebende Wirkung für Amtsrevision der FMA nach Aufhebung eines Untersagungsbescheids durch das BVwG
    1. OGH
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. "3 Banken" - Wechselseitige Beteiligungen, Kapitalaufbringung bei Kapitalerhöhungen, Aktionärsklage
      1. »Insolvenzrecht
      2. Anfechtbarkeit von Zahlungen mit strafrechtswidrig erlangten Geldern des Gemeinschuldners?
      1. »Versicherungsrecht
      2. Intransparente Risikoausschlussklausel in der Rechtsschutzversicherung
      1. »Bankrecht
      2. Für die Aussetzung des Verfahrens nach EuGVVO gelten die §§ 190 ff ZPO analog
      3. Unwirksamkeit des Geldwechselvertrags führt nicht zum Wegfall des Fremdwährungskreditvertrags ("Trennungsmodell")
    1. BVwG
      1. »Aufsichtsrecht
      2. Unzulässige Untersagung der Verwaltung eines AIF infolge "operativer Tätigkeit" und unzulässige Verweigerung der Akteneinsicht durch die FMA
      3. Nichtvorliegen eines AIF auch bei "operativen" Tätigkeiten am Finanzsektor
      4. Aufhebung einer verhängten Zwangsstrafe nach FMABG infolge Behebung des Titelbescheids

Aktuelles

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben
  2. Rechtsakte zum European Single Access Point im Amtsblatt kundgemacht
  3. Technische Regulierungsstandards der Kommission zu Schattenbankunternehmen
  4. Änderung der Versicherungsunternehmen-Höchstzinssatzverordnung
  5. Routinemäßige Änderung der Kapitalpuffer-Verordnung 2021