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ZFR Inhaltsverzeichnis Heft 1/2024

Heft 1 v. 24.1.2024

​​Editorial

  1. ​ Was hat das Mietrecht mit dem Finanzmarkt zu tun?

​​Beiträge

  1. ​ Macan, Drittwirkung bei grenzüberschreitenden Forderungsabtretungen: Ein Kompromiss zur europäischen Verordnung in Aussicht?

​​Judikatur im Fokus

  1. ​ Diregger, Ein kurzer Epilog zur Beteiligungspublizität von Investmentfonds
  2. ​ Zum mittelbaren Halten von Stimmrechten über Spezialfonds
  3. ​ Trabe, Pfeifer, Wessen Vermögenssphäre ist im Schadensfall des Leasingobjekts betroffen?
  4. ​ Versicherungsrechtliches Sacherhaltungsinteresse des Leasinggebers und Interesse des Leasingnehmers auf den Ersatz der Wiederbeschaffungskosten
  5. ​ Salomon, Trieb, Beschwerderecht einer juristischen Person bei Verletzungen des Grundrechts auf Datenschutz
  6. ​ Investorenwarnung nach WAG 2018: Keine Legitimation des Betroffenen zur Datenschutzbeschwerde

​​Judikatur

  1. ​
    1. ​ EuGH
    2. ​ Zur gerichtlichen Aufrechterhaltung eines Vertrags trotz missbräuchlicher Klausel
    3. ​ Zum Auskunftsrecht des Verbraucher-Kreditnehmers gegenüber der Bank
  2. ​
    1. ​ VfGH
    2. ​ § 10 aF WiEReG war grundrechtswidrig
    3. ​ Keine Gesetzwidrigkeit der KIM-V
  3. ​
    1. ​ VwGH
    2. ​ Keine aufschiebende Wirkung für Amtsrevision der FMA nach Aufhebung eines Untersagungsbescheids durch das BVwG
  4. ​
    1. ​ OGH
    2. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ "3 Banken" - Wechselseitige Beteiligungen, Kapitalaufbringung bei Kapitalerhöhungen, Aktionärsklage
    3. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Anfechtbarkeit von Zahlungen mit strafrechtswidrig erlangten Geldern des Gemeinschuldners?
    4. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ Intransparente Risikoausschlussklausel in der Rechtsschutzversicherung
    5. ​
      1. ​ »Bankrecht
      2. ​ Für die Aussetzung des Verfahrens nach EuGVVO gelten die §§ 190 ff ZPO analog
      3. ​ Unwirksamkeit des Geldwechselvertrags führt nicht zum Wegfall des Fremdwährungskreditvertrags ("Trennungsmodell")
  5. ​
    1. ​ BVwG
    2. ​
      1. ​ »Aufsichtsrecht
      2. ​ Unzulässige Untersagung der Verwaltung eines AIF infolge "operativer Tätigkeit" und unzulässige Verweigerung der Akteneinsicht durch die FMA
      3. ​ Nichtvorliegen eines AIF auch bei "operativen" Tätigkeiten am Finanzsektor
      4. ​ Aufhebung einer verhängten Zwangsstrafe nach FMABG infolge Behebung des Titelbescheids

​​Aktuelles

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben
  2. ​ Rechtsakte zum European Single Access Point im Amtsblatt kundgemacht
  3. ​ Technische Regulierungsstandards der Kommission zu Schattenbankunternehmen
  4. ​ Änderung der Versicherungsunternehmen-Höchstzinssatzverordnung
  5. ​ Routinemäßige Änderung der Kapitalpuffer-Verordnung 2021