Judikatur
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- VwGH
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- »Genossenschaftsrecht
- VwGH: Rechtswidrige Versagung einer Zustimmung zur Änderung der Verbandsstatuten des ÖGV
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- »Versicherungsrecht
- VwGH: Rechtswidriger Auftrag nach VAG iVm Finanzkonglomerategesetz (Feststellungsmangel)
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- OGH
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- »Bankrecht
- Zur Abtretbarkeit der Rechte aus einer Garantie
- OGH: Ausschluss der Öffentlichkeit im Zivilprozess bei Erörterung von dem Bankgeheimnis unterliegenden Tatsachen
- Dem Vertragsunternehmer ist beim Kreditkartengeschäft ein Zahlungsanspruch gegen den Kartenherausgeber zuzubilligen, wenn es trotz Einhaltung der vertraglichen Obliegenheiten zu einem Missbrauch kommt
- Zurechnung des "kundennäheren" WPDLU zur Bank - keine erhebliche Rechtsfrage
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- »Versicherungsrecht
- Gruber, Aktuelle versicherungsrechtliche Entscheidungen des OGH
- Rechtsschutzversicherung und Fremdwährungskredit
- Zum Umfang der Erkundigungs- und Belegpflicht des Versicherungsnehmers bei der Rechtsschutzversicherung
- Eintritt des Versicherungsfalles in der Rechtsschutzversicherung
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- BVwG
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- »Pensionskassenrecht
- BVwG: Bildung einer neuen Veranlagungs- und Risikogemeinschaft durch eine Pensionskasse
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- »Bankrecht
- BVwG zum Kreditgeschäft und zur Gewerbsmäßigkeit
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- »Börserecht
- BVwG zum Begriff der "Veranlagung" nach KMG
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- »Investmentfondsrecht
- BVwG: Strafe wegen verspäteter Vorlage eines OGAW-Halbjahresberichts an die FMA
Aktuelles
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- Unionsrecht
- Publikation neuer EBA-Leitlinien am 18. 3. 2015 zur "Liste der repräsentativsten auf nationaler Ebene entgeltpflichtigen mit einem Zahlungskonto verbundenen Dienste" nach Art 3 Zahlungskonten-RL
- EZB empfiehlt konservative Ausschüttung von Dividenden
- EZB legt Voraussetzungen für die Anrechnung von Zwischengewinnen als hartes Kernkapital fest
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- Finanzmarktrecht
- Änderung von FMA-Verordnungen im BGBl
- Ablöse der Sekundärmarktrendite: Korrekturfaktoren
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