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Ministerialentwurf zur neuen Einlagensicherung

AktuellesBankrechtBearbeiter: RA MMag. Dr. Florian LinderZFR 2015/128ZFR 2015, 246 Heft 5 v. 18.5.2015

Das BMF hat einen Entwurf für ein Bundesgesetz über die Einlagensicherung und Anlegerentschädigung für Kreditinstitute veröffentlicht.11http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00105 Das Gesetz dient der Umsetzung der neuen Einlagensicherungs-RL 2014/49/EU , die bis zum 3. 7. 2015 in nationales Recht umzusetzen ist (Art 20 ESRL). Der Ministerialentwurf wurde am 25. 3. 2015 im Nationalrat eingebracht; die Begutachtungsfrist läuft bis zum 24. 4. 2015.

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