Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Verjährung von Unterhaltsherabsetzungsansprüchen auch bei Gewährung von Unterhaltsvorschüssen
- Eigenvermögen des Kindes in Ausstattungshöhe schließt Ausstattung aus
- Unterbringung - Fixierung des Kranken durch Sicherheitspersonal unzulässig
- Unterbringung - Rechtsweg für Schadenersatzklage wegen Behandlungsfehlern unzulässig
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- Miet- und Wohnrecht
- Zinsminderung wegen Unbeheizbarkeit nur während der üblichen Heizperioden
- Keine stillschweigende Erneuerung des Bestandvertrags während Verhandlungen
- Unterlassungsbegehren gegen Erweiterung des Mietobjekts - streitiger Rechtsweg
- Haftung für Kaufpreisschaden wegen unterlassener Anzeige eines Machtwechsels
- Berücksichtigung der Lage nur durch Lagezuschlag
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- Schadenersatz
- Kein Verschulden bei vertretbarer Gesetzesauslegung
- Gehilfenzurechnung auf Geschädigtenseite
- Überwiegendes Mitverschulden des Radfahrers an Kollision mit rechts abbiegendem Lkw
- Sicherungspflicht des Pistenhalters im befahrenen Gelände außerhalb der Skipiste?
- Bauwerkhaftung für versenkbaren Poller
- Keine Haftung des Pferdehalters für Sabotageakt eines Dritten
- Umstandsklausel bei Verdienstentgangsrente
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- Exekutionsrecht
- Berichtigung des Exekutionsantrags auf die Verlassenschaft des Schuldners
Literaturübersicht
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- Schuldrecht
- Graf, EuGH: Keine Ersetzung nichtiger AGB-Klauseln durch dispositives Recht! ecolex 2021/147, 198.
- Eypeltauer, Kein Schlussrechnungsvorbehalt: Verlust des Werklohns auch wenn keine Schlusszahlung erfolgt? ecolex 2021/149, 204.
- Anderl/Woltran, Zivilrechtliche Aspekte des Hass-im-Netz-Pakets, ecolex 2021/145, 193.
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- Miet- und Wohnrecht
- Kothbauer, Zum "Ein- und Zweiobjekthaus" bei betrieblicher Nutzung, immolex 2021/57, 116.
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