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Zusammentreffen von Schieds- und Gerichtsstandsklauseln

RechtsprechungVerfahrensrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2021/176Zak 2021, 99 Heft 5 v. 31.3.2021

ZPO: § 581, § 584 Abs 1

ABGB: § 914

Eine Schiedsvereinbarung bewirkt nicht die Unzulässigkeit des Rechtswegs, sondern die sachliche (prorogable) Unzuständigkeit des staatlichen Gerichts.

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