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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 9/2017

Heft 9 v. 30.5.2017

​​In aller Kürze

  1. ​ Rechtzeitige Information des Reisenden von der Flugannullierung
  2. ​ Flugverspätung wegen Vogelschlag
  3. ​ Internationale Zuständigkeit für Direktklage des Dienstgebers gegen den Versicherer

​​Thema

  1. ​ Mötz, Wenn der Ball schon beim ersten Schuss im Tor landen muss
  2. ​ Schmid, Zum Verhältnis von Natur- und Mappengrenzen

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 26. 5. 2017)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Auftrag im Obsorge- oder Kontaktrechtsverfahren zur Teilnahme an Mediation unzulässig
    3. ​ Übergang der Unterhaltspflicht auf die Erben - Vorrang von Pflichtteilsansprüchen, Sicherung
    4. ​ Aufteilung ehelichen Vermögens - Widmung reicht für die Qualifikation als Ehewohnung nicht aus
    5. ​ Anerkennung eines ukrainischen Scheidungsbeschlusses?
    6. ​ Zustellung von Beschlüssen an den Betroffenen im Sachwalterbetreuungsverfahren
    7. ​ Heimaufenthaltsrecht erfasst die Nachbetreuung während einer Unterbrechung des Maßnahmenvollzugs nicht
    8. ​ Anwendung des Heimaufenthaltsrechts während des Krankenhausaufenthalts einer privat gepflegten Person
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Setzen von Pflanzen auf fremdem Grund
    3. ​ Streit zwischen Miteigentümern - außerstreitiger oder streitiger Rechtsweg
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Keine Pflicht zur Verständigung der Pflichtteilsberechtigten bei Abtuung armutshalber
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Kein Einfrieren des Kreditzinses bei negativem Referenzzinssatz mit dem vereinbarten Aufschlag
    3. ​ Nicht jeder Umstand kann als Vorkaufsfall vereinbart werden
    4. ​ Rückzahlungsanspruch nach ordentlicher Kündigung eines Teilzeitnutzungsvertrags
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Keine Aufhebung des Mietvertrags wegen Herstellung von Suchtmittel durch den Mieter
    3. ​ Abschlagszahlung für Aufgabe des Hauptmietrechts kein Grund zur Kündigung des Untermietverhältnisses
    4. ​ Geschoßdecke als allgemeiner Teil des Wohnungseigentumshauses
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Lkw-Lenker sind verpflichtet, vor dem Anfahren in den Frontspiegel zu blicken
    3. ​ Keine Verpflichtung des Wegehalters zur stündlichen Salzstreuung während der Nacht
    4. ​ Keine Berücksichtigung der vom Unfallgegner ausgelösten außergewöhnlichen Betriebsgefahr beim Schadensausgleich
    5. ​ Grüne-Karte-System - Verband der Versicherungsunternehmen haftet nur bis zur Mindestversicherungssumme

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Klever, Zur einschränkenden Leistungsbeschreibung im Verbrauchergeschäft, ÖJZ 2017/62, 441.
    3. ​ Wallner, Nur ein bisschen schmutzig? VbR 2017/57, 89.
    4. ​ Micklitz, Vereinbarkeit von Leistungsfristen in der AGB-Kontrolle mit dem Unionsrecht, VbR 2017/55, 80.
  2. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Reich-Rohrwig, Anteilsübertragung an der Mietergesellschaft - ein Überblick über die neuere Rechtsprechung, ecolex 2017, 187.
    3. ​ Lassingleithner, Praxisprobleme bei der Kautionsrückstellung nach Beendigung des Mietverhältnisses, immolex 2017, 138.
    4. ​ Kothbauer, Zum Schicksal des Anderkontos beim Verwalterwechsel, immolex 2017, 164.
  3. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Schäfer/Kopetzki, Die neue ICC Verfahrensordnung zum beschleunigten Verfahren, ecolex 2017, 410; Petsche-Demmel/Cermak, Das neue Eilverfahren der ICC-SchO, ecolex 2017, 414.