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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 21/2015

Heft 21 v. 24.11.2015

​​In aller Kürze

  1. ​ Beitritt Italiens zum Haager Kinderschutzübereinkommen
  2. ​ Schutz der Ehre vs Freiheit der Wissenschaft
  3. ​ Gesetzesprüfungsantrag zum FAGG zurückgewiesen
  4. ​ Individualnormenkontrollantrag und Rechtsmittelbeschränkungen

​​Thema

  1. ​ Reischauer, Gewährleistung (§ 932 ABGB): Ermittlung der Mangelintensität durch Interessenabwägung?
  2. ​ Kronthaler, Bestandgeberpfandrecht und außergerichtliche Pfandverwertung
  3. ​ Kolmasch, Fristenhemmung im Winter

​​Gesetzgebung

  1. ​ Kolmasch, Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 19. 11. 2015)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Streitanhängigkeit zwischen einem österreichischen und einem ausländischen Abstammungsverfahren
    3. ​ Parteistellung im Obsorgeverfahren aufgrund der Vorrangstellung bei der Obsorgeübertragung
    4. ​ Wegweisung aus Ehewohnung während des Scheidungsverfahrens durch Regelungsverfügung
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Veräußerung öffentlichen Guts an Privatperson lässt Gemeingebrauch unberührt
    3. ​ Keine Streitanmerkung bei Verletzung eines obligatorischen Rechts
    4. ​ Keine Anmerkung der Herausgabeklage des Treugebers im Grundbuch
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Genehmigung eines Liegenschaftsverkaufs durch den Verlassenschaftskurator
    3. ​ Begründung eines Vorkaufsrechts durch den Vorerben trotz fideikommissarischer Substitution
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Verzugszinssatz bei Leistungskondiktion zwischen Unternehmern
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Standard einer behindertengerechten Mietwohnung
    3. ​ Ersatzanspruch des Mieters für Investitionen nach unerwartet raschem Ende des Mietverhältnisses
    4. ​ Formfreiheit des Verwaltungsvertrags
    5. ​ Keine Aufrechnung gegen Sondervorschreibungen des Verwalters zur Erfüllung von Exekutionstiteln
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Haftung des Wohnungsvermieters und der Eigentümergemeinschaft für unsicheren Hauszugang
    3. ​ Unabwendbares Ereignis - vom Geschädigten ausgelöste außergewöhnliche Betriebsgefahr
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Kein Widerspruch gegen Versäumungsurteil nach Einspruch gegen Europäischen Zahlungsbefehl
    3. ​ Unterbrechung der Rechtsmittelfrist durch einen Verfahrenshilfeantrag
  8. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Forderungsexekution - Zusammenrechnung mit Geldforderungen im Ausland
  9. ​
    1. ​ International
    2. ​ Zustellung privat errichteter Schreiben mit zivilrechtlichem Inhalt nach der EuZVO

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Flaschker, Ende der Konkurrenz zwischen Gewährleistung und laesio enormis bei mangelbedingten Wertminderungen? ecolex 2015, 943.
    3. ​ Cerha, Zur Vertragsgestaltung beim Prekarium, immolex 2015, 302.
    4. ​ Böhler, Der Scheinunternehmer im Verbraucherrecht, ÖJZ 2015, 965.
  2. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Pierer, Belegeinsicht zur Betriebskostenabrechnung, wobl 2015, 293.
    3. ​ Hinteregger/Dür, Anm zu wobl 2015/126.
  3. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Obermaier, Kostenseitig - Einspruch gegen den Zahlungsbefehl: Honorar TP 2 oder 3.A RATG? ÖJZ 2015/131.