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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 10/2007

Heft 10 v. 12.6.2007

​​In aller Kürze

  1. ​ Vereine zur Bekanntmachung von Vereinssachwaltern
  2. ​ Bankgeheimnis - Abtretung von Darlehensforderungen durch Kreditinstitute
  3. ​ Rechtsgeschäftsgebühr - urheberrechtliche und leistungsschutzrechtliche Nutzungsverträge
  4. ​ bevorrechteter Gläubigerschutzverband

​​Thema

  1. ​ Kloiber, Reiter, Haller, Ein Überblick über den Ministerialentwurf einer Zivilverfahrens-Novelle 2007
  2. ​ Holzer, Punkteabzug in der Fußball-Bundesliga und Anmeldung im Konkursverfahren
  3. ​ Hau, Der europäische Vertragsgerichtsstand im Falle einer Mehrzahl von Lieferorten

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Rechtsvorhaben

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Höchstgrenze für den vorläufigen Unterhalt
    3. ​ Kein Abänderungsantrag für Anpassung des laufenden Unterhalts an das wahre Einkommen
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Teilung durch Begründung von Wohnungseigentum im Mischhaus zulässig
    3. ​ Grundbuch - vor Rechtskraft der Grundeintragung gestellte Folgeanträge
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Einfügungen Dritter machen eigenhändiges Testament nicht ungültig
    3. ​ Vorausvermächtnis des Wohnrechts trotz Auszugs kurz vor dem Tod des Ehegatten
    4. ​ Beginn der Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Verwahrungspflicht des Tennisplatzbetreibers erstreckt sich nicht auf wertvolle Uhr
    3. ​ Zahlungspflicht des Kreditkartenunternehmens setzt Einhaltung der Sorgfaltspflichten des Händlers voraus
    4. ​ Keine gröbliche Benachteiligung durch Risikoverteilung für Kreditkartenmissbrauch im Fernabsatz
    5. ​ Notariatsaktspflicht für konstitutives Anerkenntnis zwischen Ehegatten
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Kündigung wegen Nichtbenützung - Verwendung der Wohnung als Lager
    3. ​ Aufhebung des Mietvertrags wegen offener Umsatzsteuerbeträge
    4. ​ Erhöhung der Vorschreibungen durch den Verwalter während des laufenden Jahres
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ „Ankauftest“ durch Autofahrerclub - keine Sachverständigenhaftung gegenüber Autohändler
    3. ​ Vorfahren neben angehaltenen Fahrzeugen - Geschwindigkeit und Seitenabstand
    4. ​ Totalschaden eines praktisch neuwertigen Fahrzeugs
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Verfahrenshilfe befreit vom Ersatz der Drittschuldnerkosten
    3. ​ Berichtigung der Parteibezeichnung von den Miteigentümern auf die Eigentümergemeinschaft
    4. ​ Bei Wohnsitzgericht geklagter Verbraucher kann sich nicht auf unwirksame Schiedsklausel berufen
  8. ​
    1. ​ International
    2. ​ Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei mehreren Lieferorten
    3. ​ Anerkennung des ausländischen Urteils trotz Zustellung der Klage an einen Abwesenheitskurator

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Kolbitsch/Stabentheiner, Überlegungen zu einer Reform des Eherechts, iFamZ 2007, 149.
    3. ​ Beck, Trennungsvereinbarung, EF-Z 2007, 115.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Haberl, Anders- und Schlechtlieferung im ABGB und UGB, RdW 2007, 270.
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Schoditsch, Zum Eintrittsrecht des (homosexuellen) Lebensgefährten gem § 14 Abs 3 MRG, ÖJZ 2007, 347.
  4. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Schumacher, Zur Exekution von Rechnungslegungsansprüchen, RdW 2007, 259.
    3. ​ Neumayr, Völkl/Völkl, Handbuch der Beraterhaftung, Wien 2007 (Manz, 382 Seiten, 79 €)