Rechtsprechung
-
- MRG
- Böhm, Weitergaberecht des Verpächters bei Aufeinanderfolge von Verpachtungsvorgängen
- Reithofer, Formale und materielle Voraussetzungen eines Lagezuschlags
- Zum Lagezuschlag und dem Hinweis auf die für diesen maßgeblichen Umstände
- Kündigung wegen erheblich nachteiligen Gebrauches und Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung gegen das Eigentum des Vermieters
- Anhebung des Hauptmietzinses auch ohne Wertsicherung und trotz Einhebung eines Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrags zulässig
-
- WEG
- Höllwerth, Rücksichtnahme von notwendig baulichen Maßnahmen bei der Widmungsänderung
- Erfordernis einer neuerlichen Zustimmung bei gravierenden Bauabweichungen
- Höllwerth, Zur Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen an die Eigentümergemeinschaft und deren Geltendmachung
- Anhörungsrecht, ausreichende Informationen und Vorbereitungsfrist bei Umlaufbeschlüssen der Wohnungseigentumsgemeinschaft
- Dispositionsmaxime bei der Beschlussanfechtung
-
- ABGB
- Wohnungsgebrauchsberechtigter ≠ Wohnungseigentümer
- Zur Aktivlegitimation des Mieters bei nachbarrechtlichen Ansprüchen
- Teilungshindernis aufgrund des Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben
- Keine treuwidrige Zugangsvereitelung bei versuchter Bekanntgabe der aktuellen Zustelladresse
-
- BTVG
- Leistungsverweigerungsrecht beim Bauträgervertrag
- Traxler, Bart, Zurechnung von (Vertrags-)Erklärungen
-
- Maklerrecht
- Provisionsanspruch einer Makler-GmbH bei mittelbarer Beteiligung des Verkäufers an Makler-GmbH
- Provisionsanspruch auch ohne namentliche Nennung des Verkäufers
- Entfall des Provisionsanspruchs eines Maklers bei Auflösung des Vertrags aufgrund berechtigter Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Verkäufers
- Vorzeitige Auflösung des Alleinvermittlungsvertrags ohne wichtigen Grund durch nur einen Miteigentümer
-