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Zurechnung von (Vertrags-)Erklärungen

RechtsprechungBTVGRA Manuel C. Traxler , RA MMag. Stefan C. Bartwobl 2023/16wobl 2023, 44 Heft 1 v. 26.1.2023

§ 10 BTVG, § 13 Abs 1 BTVG, § 13 Abs 2 BTVG, § 18 Abs 2 GmbHG

Wer als Geschäftsführer einer GmbH ohne Gesellschaftszusatz zeichnet, erweckt im Zweifel den Eindruck, er habe sich persönlich verpflichtet. Eine Zurechnung solcher (Vertrags-)Erklärungen an die GmbH ist in diesen Fällen nicht möglich.

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