Info aktuell
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- Wirtschaftsrecht
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- Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
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- »Neue Vorschriften
- Änderung der Ausländerbeschäftigungsverordnung
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- »Sonstiges
- Aktuelle Informationen des BMF
Wirtschaftsrecht
- Forgó, Die virtuelle Hauptversammlung im Lichte von OGH 26. 3. 2025, 6 Ob 47/24s
- Reisinger, Ausschlüsse in der Kfz-Haftpflichtversicherung
- Hecht, Kapitalmarktrechtliche Transparenz als Ersatz der Informationsfreiheit?
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- Judikatur
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- »Gesellschaftsrecht
- EuGH: Einfrieren von Geldern - Verlust des Stimmrechts bei Anteilszertifikat
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- »Kapitalmarktrecht
- EuGH: Ausdehnung der Mitteilungspflichten betr Stimmrechte?
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- »Internationales Verfahrensrecht
- Verbrauchergerichtsstand: "Ausrichten" auf Verbraucherstaat bei verschiedenen Unternehmensbereichen
- Gerichtliche Auskunftsanordnungen nach dem ECG
- Kommunikationsplattform: Auskunftspflicht - internationale Zuständigkeit
- Online-Glücksspiel in Malta - Klage gegen Geschäftsführer
- Online-Glücksspiel: Schadenersatzklage gegen Geschäftsführer - internationale Zuständigkeit
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- »Gewerbe- und Anlagenrecht
- AWG 2002: Unterschiedliche Aufträge und Zuständigkeiten
- Abfallverbrennung: Keine Befreiung vom ALSAG-Beitrag für "Ofenausbruch"
- UVP-G 2000: Bundesstraße - Antrag auf Abschnittsgenehmigung erst im Beschwerdeverfahren
- UVP - Gletscherschigebiet
- Bauordnung für Wien: Nachträgliche Umwidmung von Wohnungen in gewerbliche Apartments
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Arbeitsrecht
- Müller, Die Bedeutung von Transparenz und Erklärung beim Einsatz von KI-Agenten im Beschäftigtenkontext: Ein Annäherungsversuch
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- Judikatur
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- »Allgemeines Arbeitsrecht
- Ausbildung vor Abschluss des DV - § 2d AVRAG über Rückersatzpflicht nicht anwendbar
- Keine Bindungswirkung einer A1-Bescheinigung für arbeitsmarktrechtliche Qualifikation nach dem AuslBG
- Beschäftigung eines Ausländers bereits vor Ausfolgung der Rot-Weiß-Rot - Karte unzulässig
- Rückforderung von überhöhten Entgeltzahlungen an freigestelltes Betriebsratsmitglied - 3-jährige Verjährungsfrist
- Verständigung des Betriebsrats über die bevorstehende Kündigung aller Arbeitnehmer
- Aufnahme einer selbstständigen Konkurrenztätigkeit schon während Kündigungsfrist - Entlassung
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Steuerrecht
- Mayr, Wegzugsbesteuerung: neue Nachweispflichten
- Zorn, VwGH: Forderungsverzicht des Arbeitgebers gegenüber der GmbH des Arbeitnehmers
- Denk, Bewertung nicht getilgter Verbindlichkeiten im Liquidationsfall
- Zorn, VwGH nochmals zu Schmutzzulagen bei Kaminkehrern
- Zorn, VwGH: Keine Kommunalsteuerpflicht für eine "Stufenpension"
- VwGH: Fiktiver innergemeinschaftlicher Erwerb bei Verwendung der inländischen UID
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- Blick nach Deutschland
- Stahlschmidt, Die Zukunft der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerstrafrecht
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- Rezensionen
- Falch, Die fünfte Geldwäsche-Richtlinie