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EuGH: Technische Spezifikationen -Zusatz "oder gleichwertig"

WirtschaftsrechtJudikaturBearbeiter: Matthias Öhler/Beatrice PutreRdW 2026/307RdW 2026, 395 Heft 6 v. 10.6.2026

RL 2014/24/EU : Art 2 Abs 1 Nr 13, Art 18 Abs 1, Art 42 Abs 1, 2 und 4, Art 49

EuGH 16. 4. 2026, C-568/24

Ein AG (ein rumänisches Krankenhaus) veröffentlichte eine offene Ausschreibung über die Lieferung, Installation und Inbetriebnahme eines Operationsroboters. In den technischen Spezifikationen war angegeben, dass es sich um ein "modulares und mobiles Gerät für die robotergestützte Chirurgie, bestehend aus mindestens vier Modulen mit voneinander unabhängigen Roboterarmen [...]" handeln muss.

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