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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 9/2023

Heft 9 v. 15.9.2023

Editorial

  1. Zum Jubiläum: 40 Jahre RdW

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Wirtschaftliche Eigentümer - Änderungen
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. OGH: Vorabentscheidungsersuchen - Erfüllungsort bei Individualsoftware
        3. VfGH: Vereinssitz - viele Vereine an ein und derselben Adresse
        4. VwGH: Gefährliche Produkte - RAPEX-Meldung
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Änderungen von Vorschriften iZm Lenkern
      3. Änderungen bei Lehrberufen
      4. Inflationsanpassungsverordnung - BGBl
      1. »Sonstiges
      2. Steuerliche Maßnahmen iZm Hochwasserkatastrophen
      3. Voraussichtliche SV-Werte 2024

Wirtschaftsrecht

  1. Dokalik, Potyka, Der Export von EU-Vorschriften zur Berichterstattung und zu Sorgfaltspflichten von Unternehmen
  2. Öhler, Theiner, Die Nachhaltigkeit im Vergaberecht
  3. Potacs, ÖBAG und Nachhaltigkeit
  4. Reisinger, Die "falsche" Verwendung von Kraftfahrzeugen und deren Folgen für die Versicherung
  5. Thiele, Lauterkeit und Nachhaltigkeit - der Wahrheitsgrundsatz in der Werbung mit Umweltaspekten
  6. Trenker, Insolvenzverschleppung: Berechnung des Haftungsvolumens des Abschlussprüfers
  7. Geroldinger, Miedler, Zur Liberalisierung von Formvorschriften im Kapitalgesellschaftsrecht (§ 12 FlexKapGG)
    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Abgasskandal - Benützungsentgelt und Vergütungszinsen nach Wandlung
      3. Abgasskandal - Beweislastverteilung bei der Gewährleistung
      4. Zinsentfall wegen COVID-19-Pandemie bei Untervermietung
      5. Anlegerschaden - "Bonusgold": Mitverschulden
      1. »Unternehmensrecht
      2. Unfall im Flugzeug - Verschlimmerung durch Erstversorgung
      1. »Konsumentenschutzrecht
      2. Kreditvermittlung - Informationspflichten betr Entgelt
      3. EuGH: KlauselRL - Vertragsklauseln aufgrund zwingender Normen
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. KG: Verlustzuteilung - Auslegung Gesellschaftsvertrag
      1. »Kartellrecht
      2. Kartell: Abänderung einer rechtskräftigen Geldstrafe bei Kronzeugenstatus
      3. VfGH: Kronzeugen - KartG 2005 und StPO
      4. Glücksspiel - Marktmachtmissbrauch?
      1. »Gewerberecht
      2. VfGH: Betriebsanlage in Gesamtanlage - vereinfachtes Genehmigungsverfahren?
      3. Unternehmensberatung inklusive Unternehmensorganisation - individuelle Befähigung?
      4. EuGH: Verantwortliche Beauftragte bei Kraftverkehrsunternehmen
      1. »Berufsrecht
      2. Online-Bewertung eines Anwalts
      3. Beitrag eines Arztes zur öffentlichen Debatte über COVID-19-Maßnahmen
      1. »Exekutionsrecht
      2. EuGH: Vorläufige Kontenpfändung iZm künftiger Zuwiderhandlung?

Arbeitsrecht

  1. Eichmeyer, Weiss-Dorer, Nachhaltigkeit im österreichischen (Individual-)Arbeitsrecht
  2. Unterrieder, Die Interessenabwägung bei der Kontrolle von E-Mail-Konten einzelner Arbeitnehmer
    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Einsichtnahme in berufliches E-Mail-Konto - Datenschutzverletzung?
      3. Anrechnung von Überzahlungen beim laufenden Entgelt auf Unterentlohnungen bei Sonderzahlungen
      4. Mehrstundenzuschlag bei Durchrechnung der Arbeitszeit bei Teilzeit
      5. Pflicht zur Rückzahlung des Urlaubszuschusses nach dem KV-Arbeitskräfteüberlassung
      6. Kündigung wegen verweigerter COVID-19-Schutzimpfung
      7. Ausbildungskosten: Keine Pflicht zum Rückersatz bei Vereinbarung der Details erst nach Beginn der Ausbildung
      1. »Sozialversicherungsrecht
      2. Pflichtversicherung als freier Dienstnehmer trotz Zwischenschaltung von Auftraggebern

Steuerrecht

  1. Bodis, Fragestellungen zur ertragsteuerlichen Behandlung von Optionsgeschäften
  2. Hammerl, Spende versus Vermögensstockzuwendung
  3. Lachmayer, Einzelfragen zur Haftung gemäß § 9 BAO
  4. Zorn, VwGH zur errichtenden Umwandlung mit ausländischen Gesellschaftern
  5. Zorn, VwGH: Steuerpflicht der im Scheidungsvergleich vereinbarten Rente
  6. Zorn, VwGH: Steuerberatungskosten eines Vereinsobmanns
    1. Blick nach Deutschland
    2. Eversloh, Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen: BMF-Schreiben vom 17. 7. 2023

Rezensionen

  1. Handbuch Liegenschaftserwerb. Herausgegeben von Christoph Luegmair. Linde Verlag, Wien 2023. 184 Seiten, geb, 49 €.