vorheriges Dokument
nächstes Dokument

RdW Inhaltsverzeichnis Heft 12/2022

Heft 12 v. 15.12.2022

Editorial

  1. Nikolaus Zorn zum Geburtstag

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. Datenschutz - Recht auf Geheimhaltung, Feststellung betr Vergangenheit
        1. »EuGH
        2. GeldwäscheRL - Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer
        3. Geldbuße wegen Kartell - Höhe des Umsatzes
        4. LGVÜ 2007 - wirksame Gerichtsstandsklausel in AGB
        5. ProdukthaftungsRL - Schaden durch Überspannung
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Judikatur
      2. Ausschluss von Vertragsbediensteten vom Rechtsanwaltsberuf
      1. »Sonstiges
      2. Ausgleichstaxe nach dem BEinstG für 2023
      3. Auszahlung einer Teuerungsprämie für 2022 erst im nächsten Jahr
      4. Information des BMAW zur DB-Senkung ab 2023
      5. Gehaltsvorschüsse und Arbeitgeberdarlehen - Zinsersparnis 2023
      6. Pensionsabfindungen - Grenzbetrag 2023

Wirtschaftsrecht

  1. Koppensteiner, Schaden der Gesellschaft - Schaden des Gesellschafters?
  2. Ewerz, OGH: Zum Informationsanspruch des Genossenschafters
  3. Schumacher, Schiedsanhängigkeit und Zurückziehung der Schiedsklage
  4. Tretthahn-Wolski, Dobric, Investitionsschiedssprüche nach den Additional Facility Rules sind nach dem New Yorker Übereinkommen 1958 vollstreckbar
  5. Hagen, Motter, Beschränkung des Abgeltungsanspruchs öffentlicher Eigentümer für Greenfield-Nutzungen durch Mobilfunknetzbetreiber
    1. Judikatur
      1. »Unternehmensrecht
      2. EuGH: Straftat der Geschäftsführerin - Sanktion gegen Unternehmen
      3. EuGH: Handelsvertreter - Ausgleichsanspruch
      4. Frachtgeschäft: Bestellbetrug - Lieferung an Nichtberechtigten
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Verbot der Einlagenrückgewähr - geschäftliche Entscheidung
      3. Kollisionsrecht im Zusammenhang mit der Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen
      1. »Kapitalmarktrecht
      2. Kreditinstitute: Regelmäßige Überprüfung politisch exponierter Personen
      3. Zins-Swap-Geschäfte von Gemeinden
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. Schadenersatz nach UWG
      3. Herabsetzung eines Unternehmens - Klagslegitimation
      4. Ärztebewertungsportal: Kein Verstoß gegen DSGVO und UWG
      1. »Insolvenzrecht
      2. IRÄG 2017: Verkürztes Abschöpfungsverfahren - Übergangsregelung
      3. Insolvenz: Keine Zug-um-Zug-Leistung
      4. Kridamäßiges Verwertungsverfahren - Absonderungsgläubiger
      5. Sanierungsplan: Hypothek zu seiner Sicherung, Zwangsversteigerung
      6. Anmeldungsverzeichnis: Anmerkung des Rechtsübergangs - Rekurs
      7. Unentgeltliche Verfügung iSv § 3 Z 1 AnfO?
      1. »Zivilprozessrecht
      2. Schiedsanhängigkeit gemäß Wiener Regeln - "zusätzliche Partei"
      3. Feststellungsklage iZm GmbH-Abtretungsvertrag - Streitgenossenschaft?
      4. Investitionsstreitigkeit: ICSID-Zusatzfazilität - Anerkennung und Vollstreckung
      5. Online-Glücksspiel - Passivlegitimation des neuen Websitebetreibers?

Arbeitsrecht

  1. Gerhartl, "Blauer Montag" als Dienstverhinderungsgrund
  2. Gögl, Mayrdorfer, Niederfriniger, Elektrofahrzeug gegen Lohn- oder Gehaltsreduktion
    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Kürzung des All-in-Gehalts während der Elternteilzeit
      3. Feststellung des KollV in Mischbetrieben
      4. Einkommen unter der Entgeltgrenze - Kundenschutzklausel unwirksam
      5. Mitwirkungsrecht des Betriebsrats bei Einrichtung eines elektronischen Schließsystems
      6. (Keine) Beteiligung des Betriebsrats im Aufsichtsrat von Tendenzbetrieben
      7. Entgeltfortzahlungsanspruch eines freigestellten BR-Mitglieds
      8. Unterschlagung von Kundengeld durch Kassierin
      9. Angebot auf einvernehmliche Auflösung vor Annahme durch Entlassung widerrufen
      1. »Sozialrecht
      2. EuGH: Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in anderen Mitgliedstaaten bei Alterspension

Steuerrecht

  1. Zorn, VwGH: Erneut zum Abzug inländischer Sozialversicherung auf Auslandseinkünfte
  2. Reisinger, Photovoltaikanlagen im Einkommensteuerrecht
  3. Hofmann, Bilanzberichtigung bei unrichtiger Mehr-Weniger-Rechnung
  4. Zorn, VwGH: Verschmelzung auf ein neu eintretendes Gruppenmitglied
  5. Zorn, VwGH: Nachsicht bei überschießender Folge des Zuflussprinzips
  6. Zorn, VwGH zur Zeugeneinvernahme durch das BFG
    1. Blick nach Deutschland
    2. Eversloh, DAC-Umsetzungsgesetz beschlossen