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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 12/2022

Heft 12 v. 15.12.2022

​​Editorial

  1. ​ Nikolaus Zorn zum Geburtstag

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Datenschutz - Recht auf Geheimhaltung, Feststellung betr Vergangenheit
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ GeldwäscheRL - Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer
        3. ​ Geldbuße wegen Kartell - Höhe des Umsatzes
        4. ​ LGVÜ 2007 - wirksame Gerichtsstandsklausel in AGB
        5. ​ ProdukthaftungsRL - Schaden durch Überspannung
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Ausschluss von Vertragsbediensteten vom Rechtsanwaltsberuf
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Ausgleichstaxe nach dem BEinstG für 2023
      3. ​ Auszahlung einer Teuerungsprämie für 2022 erst im nächsten Jahr
      4. ​ Information des BMAW zur DB-Senkung ab 2023
      5. ​ Gehaltsvorschüsse und Arbeitgeberdarlehen - Zinsersparnis 2023
      6. ​ Pensionsabfindungen - Grenzbetrag 2023

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​ Koppensteiner, Schaden der Gesellschaft - Schaden des Gesellschafters?
  2. ​ Ewerz, OGH: Zum Informationsanspruch des Genossenschafters
  3. ​ Schumacher, Schiedsanhängigkeit und Zurückziehung der Schiedsklage
  4. ​ Tretthahn-Wolski, Dobric, Investitionsschiedssprüche nach den Additional Facility Rules sind nach dem New Yorker Übereinkommen 1958 vollstreckbar
  5. ​ Hagen, Motter, Beschränkung des Abgeltungsanspruchs öffentlicher Eigentümer für Greenfield-Nutzungen durch Mobilfunknetzbetreiber
  6. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ EuGH: Straftat der Geschäftsführerin - Sanktion gegen Unternehmen
      3. ​ EuGH: Handelsvertreter - Ausgleichsanspruch
      4. ​ Frachtgeschäft: Bestellbetrug - Lieferung an Nichtberechtigten
    3. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Verbot der Einlagenrückgewähr - geschäftliche Entscheidung
      3. ​ Kollisionsrecht im Zusammenhang mit der Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen
    4. ​
      1. ​ »Kapitalmarktrecht
      2. ​ Kreditinstitute: Regelmäßige Überprüfung politisch exponierter Personen
      3. ​ Zins-Swap-Geschäfte von Gemeinden
    5. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ Schadenersatz nach UWG
      3. ​ Herabsetzung eines Unternehmens - Klagslegitimation
      4. ​ Ärztebewertungsportal: Kein Verstoß gegen DSGVO und UWG
    6. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ IRÄG 2017: Verkürztes Abschöpfungsverfahren - Übergangsregelung
      3. ​ Insolvenz: Keine Zug-um-Zug-Leistung
      4. ​ Kridamäßiges Verwertungsverfahren - Absonderungsgläubiger
      5. ​ Sanierungsplan: Hypothek zu seiner Sicherung, Zwangsversteigerung
      6. ​ Anmeldungsverzeichnis: Anmerkung des Rechtsübergangs - Rekurs
      7. ​ Unentgeltliche Verfügung iSv § 3 Z 1 AnfO?
    7. ​
      1. ​ »Zivilprozessrecht
      2. ​ Schiedsanhängigkeit gemäß Wiener Regeln - "zusätzliche Partei"
      3. ​ Feststellungsklage iZm GmbH-Abtretungsvertrag - Streitgenossenschaft?
      4. ​ Investitionsstreitigkeit: ICSID-Zusatzfazilität - Anerkennung und Vollstreckung
      5. ​ Online-Glücksspiel - Passivlegitimation des neuen Websitebetreibers?

​​Arbeitsrecht

  1. ​ Gerhartl, "Blauer Montag" als Dienstverhinderungsgrund
  2. ​ Gögl, Mayrdorfer, Niederfriniger, Elektrofahrzeug gegen Lohn- oder Gehaltsreduktion
  3. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Kürzung des All-in-Gehalts während der Elternteilzeit
      3. ​ Feststellung des KollV in Mischbetrieben
      4. ​ Einkommen unter der Entgeltgrenze - Kundenschutzklausel unwirksam
      5. ​ Mitwirkungsrecht des Betriebsrats bei Einrichtung eines elektronischen Schließsystems
      6. ​ (Keine) Beteiligung des Betriebsrats im Aufsichtsrat von Tendenzbetrieben
      7. ​ Entgeltfortzahlungsanspruch eines freigestellten BR-Mitglieds
      8. ​ Unterschlagung von Kundengeld durch Kassierin
      9. ​ Angebot auf einvernehmliche Auflösung vor Annahme durch Entlassung widerrufen
    3. ​
      1. ​ »Sozialrecht
      2. ​ EuGH: Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in anderen Mitgliedstaaten bei Alterspension

​​Steuerrecht

  1. ​ Zorn, VwGH: Erneut zum Abzug inländischer Sozialversicherung auf Auslandseinkünfte
  2. ​ Reisinger, Photovoltaikanlagen im Einkommensteuerrecht
  3. ​ Hofmann, Bilanzberichtigung bei unrichtiger Mehr-Weniger-Rechnung
  4. ​ Zorn, VwGH: Verschmelzung auf ein neu eintretendes Gruppenmitglied
  5. ​ Zorn, VwGH: Nachsicht bei überschießender Folge des Zuflussprinzips
  6. ​ Zorn, VwGH zur Zeugeneinvernahme durch das BFG
  7. ​
    1. ​ Blick nach Deutschland
    2. ​ Eversloh, DAC-Umsetzungsgesetz beschlossen