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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 11/2019

Heft 11 v. 20.11.2019

Editorial

  1. OECD-Proposal: New Allocation of Taxing Rights

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. OGH: Geschenkannahme und Bestechung - Umfang der Pönalisierung
        1. »EuGH
        2. EuGH: Information des Verbrauchers über einen Anerkennungsversagungsgrund?
      1. »Sonstiges
      2. BMF: Neuerungen beim Register der wirtschaftlichen Eigentümer
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Neue Verordnungen im BGBl
      1. »Judikatur
      2. Verjährung der Urlaubsersatzleistung
      3. Bildungsteilzeit: Praktische Ausbildung beim Arbeitgeber
      1. »Sonstiges
      2. Gehaltsvorschüsse und Arbeitgeberdarlehen - Zinsenersparnis 2020
      3. Pensionsabfindungen: Grenzbetrag 2020

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Konsumentenschutz
      2. EuGH: Flugverspätung wegen Kerosin auf Rollbahn - Ausgleichszahlung?
      3. EuGH: Flug mit Umsteigen - Ausgleichszahlung bei Verspätung
      4. EuGH: Flug - Verdienstausfall bei Nichtbeförderung?
      5. EuGH-GA: Beteiligung an dt KG über dt Treuhänder - Rechtswahl in AGB?
      6. EuGH: Kreditvertrag - geeignetster Kredit; gar kein Kredit
      7. EuGH: Hypothekarkredit - Zwangsvollstreckung trotz missbräuchlicher Klausel?
      1. »Wertpapierrecht
      2. EuGH: Finanzberater - vorübergehendes Tätigkeitsverbot
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. Behindertenhilfe: Wettbewerbsverstoß durch geforderte Mindeststandards für Supervision?
      3. Spitzenstellungswerbung - Marktführerschaft
      4. "Ernährungstraining" - Irreführung?
      5. Nachahmungsfreiheit - MAGNUM DOUBLE
      6. Lebensmittel: Unzulässige Bewerbung als "HCG C30 GALL Globuli"
      7. Kartellverfahren: Aufteilung der Kosten
      8. EuGH: Kartellrechtsverstoß - internationale Zuständigkeit
      1. »Immaterialgüterrecht
      2. EuGH - Anspielung auf "queso manchego"
      3. EuGH: Unionsmarke - Zuständigkeit für Verletzungsklage
      4. Benutzung einer fremden Marke - Rufausbeutung
      5. EuGH: Urheberrecht versus Pressefreiheit
      6. Verfahrenspatent - Schutzbereich des Patents
      1. »Versicherungsrecht
      2. Rechtsschutzversicherung: Streit mit Rechtsschutzversicherer
      1. »Insolvenzrecht
      2. Insolvenz: Miteigentum an Liegenschaft
      3. EuGH: Insolvenz - Inhalt der Forderungsanmeldung
      4. Abstimmung über geänderten Zahlungsplan - Übergangsrecht
      5. Insolvenzverwalter mit besonderem Geschäftskreis - Antragsrecht der Gläubiger
      1. »Internationales Verfahrensrecht
      2. Gerichtsstand der Niederlassung
  1. Baumgartner, OGH: Scheinvollmacht bei Machtgeber-Insolvenz
  2. Nikolay, Verkäuferhaftung für Aussagen des Immobilienmaklers
  3. Huemer, Haglmüller, "Aus" für das Aufgriffsrecht der Gesellschafter im Falle eines insolventen Mitgesellschafters?
  4. Aigner, Haidenthaler, Abschluss einer Auftragsverarbeitervereinbarung (Art 28 DSGVO)

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. EuGH: Keine Lohnunterlagen am Einsatzort - Sanktionen EU-widrig
      3. Erschwerniszulage nach dem KollV-Handelsarbeiter
      4. Überprüfung von Betriebsversammlungsbeschlüssen zur Betriebsratsumlage
      5. Ausbildungskostenrückersatz bei Saisondienstverhältnis
      6. Soziale Gestaltungspflicht bei Arbeitgeberkündigung
      7. Lohnsteuerregress trotz Generalbereinigungsklausel
      1. »Sozialversicherungsrecht
      2. Beitragszuschlag nach Betretung eines nicht angemeldeten Dienstnehmers
      3. Übertragung der Verantwortung für SV-Meldungen
  1. Hartl, Arbeitsrechtliche Instrumente der Betriebsbindung

Steuerrecht

    1. Blick nach Deutschland
    2. Eversloh, Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen
  1. Zorn, VwGH: Keine Besteuerung der Schulden bei Liquidation der GmbH
  2. Beiser, Doppel- oder Überzahlungen in der Umsatzsteuer
  3. Kofler, Die EUSt-Schuld - losgelöst vom Zollrecht?
  4. Zorn, VwGH zum Vorsteuerabzug beim Penthouse einer GmbH
  5. Zorn, VwGH zur USt auf die Informationsbeschaffung zum Erwerb der BUWOG
  6. Zorn, VwGH zur ermäßigten Grundbuchseintragungs-Gebühr