MarkSchG: § 10
Nach § 10 Abs 3 Z 3 MarkSchG sind Benutzungshandlungen in Bezug auf eine fremde Marke nur dann erlaubt, wenn sie zur Bestimmung einer anderen Ware oder Dienstleistung erforderlich sind und dies gleichzeitig den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel entspricht. Die Schranke der erforderlichen Benutzung unterliegt damit ihrerseits einer Beschränkung durch lautere Mittel.
