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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 11/2017

Heft 11 v. 29.11.2017

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. V der FMA im BGBl
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »EuGH
        2. EuGH: Marke - ausschließliche gerichtliche Zuständigkeit
        3. EuGH: Marke - Verletzungsklagen, Unzuständigkeit
      1. »Sonstiges
      2. Leitfaden der BWB für Hausdurchsuchungen
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Angleichung Arbeiter und Angestellte - NR
      1. »Sonstiges
      2. Bonus-Malus-System für ältere AN wird nicht wirksam
      3. Pensionsabfindungen: Grenzbetrag 2018
      4. Gehaltsvorschüsse und Arbeitgeberdarlehen - Zinsenersparnis 2018

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Anlegerschaden: Unterlassene/unrichtige Ad-hoc-Meldung - Kausalität
      3. Anlegerschaden - keine Aufklärung über Innenprovision
      4. Anlegerschaden - Mitverschulden
      1. »Unternehmensrecht
      2. Jahresabschluss - Offenlegung durch berufsmäßige Parteienvertreter
      3. Firmenbuch: Jahresabschluss einer ganz neuen Gesellschaft
      4. Kredit - Umschuldung als Verbraucher oder Unternehmer?
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. EuGH: Verbot von Verlustverkäufen
      3. Kartell: Dt Amtshilfeersuchen betreffend Hausdurchsuchung
      4. EuGH: Zusammenschluss iSd FkVO bei Kontrollwechsel
      5. Wettbewerbsrechtliche Klage: Zusammenrechnung von Ansprüchen?
      1. »Versicherungsrecht
      2. Elementarrisikoversicherung - Erdrutschschäden
      3. Haushaltsversicherung: Deckung bei Wohnungswechsel
      4. Haftpflichtversicherung: Rentenforderung - unzureichende Deckungssumme
      5. EuGH: Kfz-Haftpflichtversicherung - Leistung auch an Eigentümer
      6. EuGH: Direkte RL-Anwendung auch bei privater Organisation
      1. »Insolvenzrecht
      2. Insolvenz: Nachforschungsobliegenheit einer Großgläubigerin
      3. Insolvenzverwalter: Pflichtwidriges Verhalten - Schadenersatzklage?
      4. Kaufoption - Annahme durch Masseverwalter
      1. »Vergaberecht
      2. VwGH: Schwesternvergabe - unionsrechtskonforme Auslegung des Begriffs "öffentliches Auftragswesen" ("Wiener Weihnachtstraum")
      3. VwGH: Ablehnung eines nicht erforderlichen Subunternehmers unproblematisch
      4. EuGH: Aufklärungsersuchen des AG kann Fehlen einer gemäß Ausschreibung vorzulegenden Erklärung oder Unterlage nicht beheben
      1. »Datenschutzrecht
      2. Datenschutz: Beginn der Präklusivfrist bei Dauerzustand
  1. Napokoj, Goldschmidt, Haftungsfalle Wissenszurechnung
  2. Pilgermair, Zur datenschutzrechtlichen Stellung von freien Berufen und gewerblichen Dienstleistern nach der alten und neuen Rechtslage

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung - Änderung der Rsp
      3. ASchG: Wirksames Kontrollsystem und eigenmächtiges Handeln
      4. Beschäftigung von AN am 8. Dezember
      5. Vereinbarte Arbeitsvertragsübernahmen - Frühwarnsystem bei Kündigungen
      6. KollV-Einstufung von Berufsdetektiven
      7. KollV-Güterbeförderungsgewerbe: Verfall von Schadenersatzansprüchen
      8. Schadenersatzanspruch der GKK wegen betrügerischen Vorenthaltens von SV-Beiträgen: Rechtsweg unzulässig
      1. »Sozialversicherungsrecht
      2. Vorliegen von Schwerarbeitszeiten bei Schicht- oder Wechseldiensten
      3. Sanierungsarbeiten auf Baustelle: echte DV
      4. Tätigkeitsschutz als Prozessmanager
  1. Gerhartl, Zielvereinbarungen im Arbeitsrecht

Steuerrecht

    1. Blick nach Deutschland
    2. Eversloh, Übertragung einer "§ 6b EStG"-Rücklage auf eine ausländische EU-/EWR-Betriebsstätte
  1. VwGH zur Frist für den Antrag auf Zuzugsbegünstigung
  2. Kofler, Rosenberger, RuSt 2017: Highlights aus dem Workshop "Internationales Steuerrecht"
  3. VwGH: KESt bei Befreiungserklärung für Landwirtschaft einer KöR
  4. VwGH zum Zuschlag zur Körperschaftsteuer bei unterlassener Empfängerbenennung
  5. VwGH zur Änderung der Gesellschafterstruktur beim Mantelkauf
  6. Renner, Zufluss von Pachtzahlungen an den Alleingesellschafter einer GmbH
  7. Horkel-Wytrzens, Wirtschaftlicher Eigentümer - Geldwäschebestimmungen vs ertragssteuerliche Sichtweise
  8. Unger, Wittmann, RuSt 2017: Rechtsschutz in Abgabensachen