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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 11/2017

Heft 11 v. 29.11.2017

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ V der FMA im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ EuGH: Marke - ausschließliche gerichtliche Zuständigkeit
        3. ​ EuGH: Marke - Verletzungsklagen, Unzuständigkeit
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Leitfaden der BWB für Hausdurchsuchungen
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Angleichung Arbeiter und Angestellte - NR
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Bonus-Malus-System für ältere AN wird nicht wirksam
      3. ​ Pensionsabfindungen: Grenzbetrag 2018
      4. ​ Gehaltsvorschüsse und Arbeitgeberdarlehen - Zinsenersparnis 2018

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Anlegerschaden: Unterlassene/unrichtige Ad-hoc-Meldung - Kausalität
      3. ​ Anlegerschaden - keine Aufklärung über Innenprovision
      4. ​ Anlegerschaden - Mitverschulden
    3. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Jahresabschluss - Offenlegung durch berufsmäßige Parteienvertreter
      3. ​ Firmenbuch: Jahresabschluss einer ganz neuen Gesellschaft
      4. ​ Kredit - Umschuldung als Verbraucher oder Unternehmer?
    4. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ EuGH: Verbot von Verlustverkäufen
      3. ​ Kartell: Dt Amtshilfeersuchen betreffend Hausdurchsuchung
      4. ​ EuGH: Zusammenschluss iSd FkVO bei Kontrollwechsel
      5. ​ Wettbewerbsrechtliche Klage: Zusammenrechnung von Ansprüchen?
    5. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ Elementarrisikoversicherung - Erdrutschschäden
      3. ​ Haushaltsversicherung: Deckung bei Wohnungswechsel
      4. ​ Haftpflichtversicherung: Rentenforderung - unzureichende Deckungssumme
      5. ​ EuGH: Kfz-Haftpflichtversicherung - Leistung auch an Eigentümer
      6. ​ EuGH: Direkte RL-Anwendung auch bei privater Organisation
    6. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Insolvenz: Nachforschungsobliegenheit einer Großgläubigerin
      3. ​ Insolvenzverwalter: Pflichtwidriges Verhalten - Schadenersatzklage?
      4. ​ Kaufoption - Annahme durch Masseverwalter
    7. ​
      1. ​ »Vergaberecht
      2. ​ VwGH: Schwesternvergabe - unionsrechtskonforme Auslegung des Begriffs "öffentliches Auftragswesen" ("Wiener Weihnachtstraum")
      3. ​ VwGH: Ablehnung eines nicht erforderlichen Subunternehmers unproblematisch
      4. ​ EuGH: Aufklärungsersuchen des AG kann Fehlen einer gemäß Ausschreibung vorzulegenden Erklärung oder Unterlage nicht beheben
    8. ​
      1. ​ »Datenschutzrecht
      2. ​ Datenschutz: Beginn der Präklusivfrist bei Dauerzustand
  2. ​ Napokoj, Goldschmidt, Haftungsfalle Wissenszurechnung
  3. ​ Pilgermair, Zur datenschutzrechtlichen Stellung von freien Berufen und gewerblichen Dienstleistern nach der alten und neuen Rechtslage

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung - Änderung der Rsp
      3. ​ ASchG: Wirksames Kontrollsystem und eigenmächtiges Handeln
      4. ​ Beschäftigung von AN am 8. Dezember
      5. ​ Vereinbarte Arbeitsvertragsübernahmen - Frühwarnsystem bei Kündigungen
      6. ​ KollV-Einstufung von Berufsdetektiven
      7. ​ KollV-Güterbeförderungsgewerbe: Verfall von Schadenersatzansprüchen
      8. ​ Schadenersatzanspruch der GKK wegen betrügerischen Vorenthaltens von SV-Beiträgen: Rechtsweg unzulässig
    3. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ Vorliegen von Schwerarbeitszeiten bei Schicht- oder Wechseldiensten
      3. ​ Sanierungsarbeiten auf Baustelle: echte DV
      4. ​ Tätigkeitsschutz als Prozessmanager
  2. ​ Gerhartl, Zielvereinbarungen im Arbeitsrecht

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Blick nach Deutschland
    2. ​ Eversloh, Übertragung einer "§ 6b EStG"-Rücklage auf eine ausländische EU-/EWR-Betriebsstätte
  2. ​ VwGH zur Frist für den Antrag auf Zuzugsbegünstigung
  3. ​ Kofler, Rosenberger, RuSt 2017: Highlights aus dem Workshop "Internationales Steuerrecht"
  4. ​ VwGH: KESt bei Befreiungserklärung für Landwirtschaft einer KöR
  5. ​ VwGH zum Zuschlag zur Körperschaftsteuer bei unterlassener Empfängerbenennung
  6. ​ VwGH zur Änderung der Gesellschafterstruktur beim Mantelkauf
  7. ​ Renner, Zufluss von Pachtzahlungen an den Alleingesellschafter einer GmbH
  8. ​ Horkel-Wytrzens, Wirtschaftlicher Eigentümer - Geldwäschebestimmungen vs ertragssteuerliche Sichtweise
  9. ​ Unger, Wittmann, RuSt 2017: Rechtsschutz in Abgabensachen