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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 3/2012

Heft 3 v. 20.3.2012

​​Gesetzgebung

  1. ​ Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 5. 3. 2012)

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Gerichtsgebühren im Provisorialverfahren - Prüfungsbeschluss
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ Pauschalreise - betrügerische Krida des Veranstalters
        3. ​ EuGH-GA: Keyword advertising - internationale Zuständigkeit
    3. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
  2. ​
    1. ​ Arbeits- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Neues DBA mit Katar - BGBl
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Sexuelle Belästigung: direkte Zurechnung zu Arbeitgeber-KG?
      3. ​ BEinstG: einmaliges Fehlverhalten kein Kündigungsgrund
      4. ​ VfGH: Neuverteilung des "Getränkesteuer-Ausgleichstopfes"
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ NoVA-Vergütung - Änderung der Verwaltungspraxis
      3. ​ Neue steuerliche Information zur 24-Stunden-Betreuung

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Zins-Swap-Geschäft eines SV-Trägers
      3. ​ Bauträgervertrag: Einheit von Kauf- und Bauvertrag?
    3. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Haftung des Frachtführers bei Verlust des Gutes
    4. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Auskunftsrecht eines Aktionärs - außerstreitiges Verfahren
      3. ​ GmbH: Geschäftsführerbestellung - Konkurrenzverbot
    5. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ Zugabenverbot gegenüber Unternehmern
      3. ​ Farbbezeichnung als Geschäftsname - Unterscheidungskraft
      4. ​ Kartellrechtliches Geldbußenverfahren - Rechtsirrtum
      5. ​ Verstoß gegen europäisches Kartellrecht - Rechtsirrtum
      6. ​ Hausdurchsuchung in Kartellverfahren I
      7. ​ Hausdurchsuchung in Kartellverfahren II
    6. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ EuGH: Soziales Netzwerk - Internet-Filter gegen Filesharing
      3. ​ EuGH: Filmurheberrecht und Leerkassettenvergütung
      4. ​ Kennzeichnungskräftige deutsche Firma - Sicherungsverfahren
    7. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Vor Konkurseröffnung abgeschlossene Schiedsvereinbarung
      3. ​ Anfechtung: Liegenschaftsverkauf mit Belastungsverbot
      4. ​ Gesellschaft: Verfahrenshilfe - keine Vermutung der Zahlungsunfähigkeit
  2. ​ Stabentheiner, Das Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012
  3. ​ Pesek, § 6 VKrG: Aktive Übermittlungspflicht des Kreditgebers für vorvertragliche Standardinformationen?
  4. ​ Weissel, Schutz für Unternehmensgründer nach § 7 VKrG?

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Betriebsverfassung
      2. ​ Zweifel am wirksamen Zustandekommen eines KollV
      3. ​ BR-Wahl ohne Wahlzelle - Anfechtungsgrund
    3. ​
      1. ​ »Kündigungsanfechtung
      2. ​ Anfechtung einer Kündigung wegen langer Krankenstände
    4. ​
      1. ​ »Ausbildungskostenrückersatz
      2. ​ Ausbildungskosten: Keine pauschale Vorwegvereinbarung des Rückersatzes
    5. ​
      1. ​ »Arbeitskräfteüberlassung
      2. ​ Arbeitskräfteüberlassung aus dem EWR - Anwendung des AÜG
    6. ​
      1. ​ »Dienstnehmerhaftung
      2. ​ Schadenersatz vom Dienstnehmer trotz Versicherung?
    7. ​
      1. ​ »Allgemeines Sozialversicherungsrecht
      2. ​ Meldepflichtiges Dienstverhältnis trotz Gewerbescheins
      3. ​ Grundsätzlich keine Geltung der EU-Grundrechte-Charta im SV-Recht
    8. ​
      1. ​ »Sozialversicherung - Beitragsrecht
      2. ​ Nicht erfolgreiche SV-Meldung per Fax - Beitragszuschlag
    9. ​
      1. ​ »Sozialversicherung - Leistungsrecht
      2. ​ Diskriminierung von Kleinstpensionisten durch Pensionsanpassung 2008
    10. ​
      1. ​ »Organisationsrecht
      2. ​ Kassenplanstelle: Kein Rechtsanspruch des Bestqualifizierten
  2. ​ Mosing, Weg- und Reisezeiten im Arbeitsrecht

​​Steuerrecht

  1. ​ Hammerl, Mayr, StabG 2012: Die neue Grundstücksbesteuerung
  2. ​ Bodis, Schlager, Immobilienertragsteuer - Erhebungssystem der neuen Grundstücksbesteuerung
  3. ​ Doralt, Wohnungsmiete als außergewöhnliche Belastung bei Schwerstbehinderung?
  4. ​ Atzmüller, Liebhabereirichtlinien 2012 - was ist neu bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer?
  5. ​ VwGH: Provisionen für abstrakte Leistungen nur bei exakter Leistungsbeschreibung absetzbar
  6. ​ VwGH: Keine Steuerbefreiung für garantierte Trinkgelder
  7. ​ VwGH: Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs eines neuen Wohnmobils zur privaten Nutzung
  8. ​ Varro, Bestandvertrag: Gebührenreduktion mit MRG-Kenntnissen
  9. ​ VwGH: Weiterleitung einer Eingabe innerhalb des Finanzamtes auf Gefahr des Amtes