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Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 5. 3. 2012)

GesetzgebungRdW 2012/137 Heft 3 v. 20.3.2012

 

Bezeichnung

Inhalt

Betroffene
Normen

(Geplantes)
Inkrafttreten

Stand
(BlgNR 24. GP)

Gesetz

Bundesvergabe-gesetz Verteidigung
und Sicherheit 2012
(BVergGVS 2012), BVergG 2006

Umsetzung der RL 2009/81/EG ;
Erweiterung der Kompetenzen
des Bundesvergabeamtes zur Kontrolle
der Vergabeverfahren nach dem neuen BVergGVS;
Anpassung des BVergG 2006
zur Restumsetzung der
RL 2009/33/EG ;
Schaffung von Erleichterungen im Unterschwellenbereich;
Schadenersatzansprüche gegen
den Auftraggeber unabhängig vom Verschulden
seiner Organe bei qualifiziertem Verstoß
gegen vergaberechtliche Bestimmungen

BVergGVS 2012,
BVergG 2006

überwiegend mit
1. 4. 2012

BGBl I 2012/10
AB 1606, RV 1513,
299/ME, 301/ME

NEU

Gesetzes-vorhaben

Lobbying- und Interessen-vertretungs-Transparenz-Gesetz
(LobbyG)

Definition der von diesem Gesetz erfassten
Tätigkeiten; Schaffung eines Lobbying-
und Interessenvertretungs-Registers;
Mindestanforderungen für die Ausübung
der erfassten Tätigkeiten;
Einführung einer Unvereinbarkeits-bestimmung
für Funktionsträger der öffentlichen Hand
sowie Sanktionen und Rechtsfolgen
bei Verletzung dieser Regeln

LobbyG, GGG

1. 3. 2012

RV 1465
11.10.2011
293/ME

Grundbuchs-Novelle 2012
(GB-Nov 2012)

Ausbau des ERV in Grundbuchsachen,
Einführung der Namensrangordnung,
Umgestaltung des Verbesserungsverfahrens,
Lösung von Auslegungsproblemen

ua GBG, LiegTeilG,
WEG

überwiegend mit
1. 5. 2012

1. 1. 2012

RV 1675
28. 2. 2012
331/ME

NEU

Änderung des GOG

Nichteinhaltung des ERV
als verbesserbarer Formmangel,
Regelung des Zustellzeitpunkts im ERV,
Erweiterung der ERV-Pflicht
ua auf SV-Träger

GOG

überwiegend mit
1. 5. 2012

RV 1676
28. 2. 2012
330/ME

NEU

Versicherungs-rechts-Änderungsgesetz 2012
(VersRÄG 2012) früher:
Versicherungs-rechts-Änderungsgesetz 2010
(VersRÄG 2010)

ua Regelung der Zulässigkeit der Erhebung
von Gesundheitsdaten durch
private Versicherer; gesetzliche Grundlage
für die elektronische Kommunikation
zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer;
allgemeines Rücktrittsrecht der Verbraucher;
Beurteilung der Insolvenz des
Versicherers durch Versicherungsmakler

VersVG, MaklerG

1. 7. 2012 bzw
1. 10. 2012

RV 1632
20. 12. 2011
166/ME

Energieausweis-Vorlage-Gesetz
2012 (EAVG 2012)

Umsetzung der RL 2010/31/EU über die
Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

EAVG 2012

1. 12. 2012

RV 1650
17. 1. 2012
303/ME

Änderung des BWG

Umsetzung von Art 3 RL 2006/48/EG
(spezielle Gruppen-aufsichtsvorschriften)

BWG

Tag nach Kundmachung
im BGBl

NR 29. 2. 2012
AB 1667,
RV 1648

Änderung von
UrlG und LAG

Ausweitung der Verjährungsfrist für
Urlaubsansprüche bei Karenzzeiten

UrlG, LAG

Tag nach Kundmachung
im BGBl

NR 29. 2. 2012
AB 1665,
1811/A

Begut-achtung

Stabilitätsgesetz
2012 - Steuerteil

Einschränkung der begünstigten Besteuerung
der sonstigen Bezüge bei höheren Einkünften;
Einschränkung des Gewinnfreibetrages;
Halbierung der Förderung für die prämienbegünstigte
Zukunftsvorsorge und Pensionsvorsorge
sowie für das Bausparen;
Steuerpflicht privater Grundstücks-veräußerungen

ua EStG, KStG, UStG,
GrEStG, BewG

überwiegend mit
1. 4. 2012

370/ME
1. 3. 2012

NEU

Stabilitätsgesetz 2012 -
Justizteil

Entfall der Gerichtstage, Anhebung der
Wertgrenze für die Zuständigkeit
der BG auf 25.000 €,
Anpassungen im Gerichtsgebührenrecht

GOG, JN, ASGG,
GGG, StPO

ua 1. 7. 2012

361/ME 20. 2. 2012

NEU

Änderung von AÜG,
LAG, ASchG ua

ua Umsetzung der EU-Leiharbeitsrichtlinie,
Verankerung der Gleichstellung
und Gleichbehandlung überlassener
Arbeitskräfte, Erweiterung der Informationspflichten,
Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes
von überlassenen Arbeitskräften

AÜG, LAG, ArbVG,
AVRAG, ASchG,
AuslBG

1. 7. 2012

366/ME
21. 2. 2012

NEU

Kartellgesetz-Novelle 2012,
Wettbewerbs-gesetz-Novelle 2012,
BG zur Verbesserung der Nahversorgung
und der Wettbewerbs-bedingungen

Angleichung der österreichischen Bagatellausnahme
an die EU-rechtlichen Regelungen;
Zulassung von Feststellungsanträgen sowohl gegen
Kronzeugen als auch zur Vorbereitung von Schadenersatzklagen;
Stärkung der Bundeswettbewerbs-behörde
(insb durch die Erleichterung bei Auskunftsverlangen,
verbesserte Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden);
Erleichterung des Nachweises von Fällen
des Preismissbrauchs durch Energieversorgungs-unternehmer
im Bereich leitungsgebundener Energien
und eine Verbesserung der Wettbewerbssituation
auf den Strom- und Gasmärkten

KartG 2005, WettbG,
BG zur Verbesserung
der Nahversorgung und
der Wettbewerbs-bedingungen

1. 7. 2012

349/ME
25. 1. 2012

Schiedsrechts-Änderungsgesetz 2012
(SchiedsRÄG 2012)

Verkürzung des Instanzenzugs für das Verfahren
über die Aufhebungsklage gegen einen Schiedsspruch
- Konzentration der Aufhebungsverfahren und
sonstiger im Zusammenhang
mit dem Schiedsverfahren zu führender Gerichtsverfahren
vor dem OGH als erste und letzte Instanz

ZPO, GGG

1. 7. 2012

351/ME
1. 2. 2012

Zahlungs-verzugsgesetz (ZVG)

Umsetzung der RL 2011/7/EU zur
Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

ABGB, UGB,
ASGG, VKrG

1. 12. 2012 bzw
Tag nach Kundmachung
im BGBl

370/ME
1. 3. 2012

NEU

Stabilitätsgesetz 2012 -
sv-rechtlicher Teil

ua Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage,
Änderungen beim Tätigkeitsschutz,
geringere Pensionserhöhungen 2013 und 2014,
Verschärfung der Anspruchs-voraussetzungen
für die Korridorpension
sowie für die vorzeitige Alterspension
bei langer Versicherungsdauer,
Anhebung des Abschlags bei der Korridorpension,
Ersetzung der Parallelrechnung durch eine
Kontoerstgutschrift, Erhöhung des
Nachtschwerarbeits-Beitrags

ua ASVG, GSVG,
BSVG, B-KUVG,
APG, NSchG

überwiegend mit
1. 1. 2013

355/ME und 359/ME
17. 2. 2012

NEU

Bundesfinanz-rahmen-Begleitgesetzes - arbeitslosen-versicherungs-rechtlicher Teil

ua Einbeziehung älterer Dienstnehmer
in die Arbeitslosenversicherung,
Entfall der Beitragsbefreiung für ältere
Dienstnehmer in der AlV, Einführung einer
Abgabe bei Auflösung von Dienstverhältnissen

AlVG, AMPFG

1. 1. 2013

360/ME
20. 2. 2012

NEU

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