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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 12/2011

Heft 12 v. 16.12.2011

​​Gesetzgebung

  1. ​ Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 1. 12. 2011)

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Versicherungsverband: keine Haftung für übergegangene Ansprüche
        3. ​ Vorabentscheidungsersuchen zur Zahlscheingebühr
        4. ​ Ungeprüfter Zuspruch von Kosten verfassungswidrig
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ Internationale Zuständigkeit für Klage gegen Verbraucher mit unbekanntem Aufenthalt
        3. ​ Internet-Filter gegen Filesharing
  2. ​
    1. ​ Arbeits- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ BEinstG: Zulässiger Verzicht auf Begünstigteneigenschaft
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Zusatzabkommen zum SoSi-Abkommen mit Australien - BGBl
      3. ​ Neues DBA mit Bosnien und Herzegowina - BGBl
      4. ​ Meldung von Auslandszahlungen an das Finanzamt - BGBl
      5. ​ Lohnpfändung - unpfändbare Freibeträge ab 1. 1. 2012
      6. ​ Voraussichtliche Kammerumlagen 2012

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Haftung des Anlageberaters: Risiko, über das nicht aufzuklären war - Rechtswidrigkeitszusammenhang
      3. ​ Haftung des Anlageberaters: Unterlassene Aufklärung über möglichen Kursabsturz an sich
      4. ​ Ankauf von Unternehmensanleihen: Aufklärung über Bonität des Emittenten
      5. ​ Außerbörslicher Aktienkauf - Gewährleistung, Verkürzung über die Hälfte
      6. ​ Wohnungskauf - Vertragsanpassung wegen Irrtums über das Errichtungsjahr des Gebäudes
      7. ​ Nichtigkeit des Notariatsakts mangels Dolmetscher
      8. ​ Auslegung einer Schiedsgutachtensabrede - keine Vollmacht zur Beauftragung des Schiedsgutachters
    3. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Offenlegung durch Insolvenzverwalter - Unmöglichkeit oder Untunlichkeit
      3. ​ Einreichung eines vorläufigen Jahresabschlusses bei anhängiger steuerlicher Betriebsprüfung
      4. ​ Zwangsstrafenverfahren: Verspätete Rekurse unbeachtlich
      5. ​ Provisionsanspruch eines Immobilienmaklers
      6. ​ Verjährung nach MaklerG - keine Nachforschungspflichten des Maklers
      7. ​ HVertrG: Eigenkündigung wegen vorzeitiger Alterspension - Ausgleichsanspruch?
      8. ​ CMR: Verjährung von sonstigen Leistungsansprüchen
    4. ​
      1. ​ »Gewerberecht
      2. ​ Gewerbeberechtigung als Bauträger auch für den Verkauf bereits errichteter Wohnungen erforderlich?
      3. ​ "Beihilfe" zur unbefugten Gewerbeausübung
    5. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ AG: Stimmverbot von Aktionären; Beschluss einer Sonderprüfung auch mit weniger als 10 %
      3. ​ Verschmelzung von AG - gerichtliche Überprüfung des Umtauschverhältnisses
      4. ​ Auslegung einer GmbH-Satzung - qualifiziertes Mehrheitserfordernis für "Änderung der Geschäftsführungsbefugnis"
      5. ​ GmbH: Prüfung des letzten Jahresabschlusses - Reichweite
      6. ​ Liquidation: Bestellung und Eintragung von Liquidatoren
    6. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ Lauterkeitsrecht: Förderung fremden Wettbewerbs durch die öffentliche Hand
      3. ​ Aggressive Geschäftspraktik: Werbeaufkleber mit Handynummer in Hausfluren trotz entsprechendem Verbot
      4. ​ Wettbewerbsverstoß - Verjährung
    7. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge - Mindestbindung von 10 Jahren
      3. ​ Fondsgebundene Lebensversicherung: Kein ordentliches Kündigungsrecht des Versicherers
      4. ​ Obligatorische Haftpflichtversicherung: Verjährung - Schutz des Geschädigten
    8. ​
      1. ​ »Internationales Verfahrensrecht
      2. ​ EuGH: Persönlichkeitsverletzung im Internet - internationale Zuständigkeit
    9. ​
      1. ​ »Vergaberecht
      2. ​ Öhler, Gföhler, Prüfpflicht und Prüfumfang der Kontrollbehörden
      3. ​ Öhler, Gföhler, Ermessensspielraum bei der Ausscheidung von Angeboten
      4. ​ Öhler, Gföhler, Referenzen hängen am Teilbetrieb eines Unternehmens
      5. ​ Öhler, Gföhler, Referenzen sind dem Unternehmen zuzurechnen
  2. ​ Handig, Unerbetene Werbung und ihre Folgen
  3. ​ Bachner, Aktienbuch und Zahlungsverkehr - eine unsinnige Verknüpfung
  4. ​ Deriu, Unmittelbarer Täter im Immaterialgüterrecht
  5. ​ Vonkilch, Zertifikate statt Aktien: ein Aliud?
  6. ​ Auer, Naturalrestitution für geschädigte Wertpapieranleger
  7. ​ Maritzen, Ondrejka, EuGH: Kosten-Preis-Schere nach TeliaSonera

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Entgeltanspruch
      2. ​ Zulässige Mehrfachbefristung einer Mehrdienstpauschale
      3. ​ Pensionskassenbeitrag statt Gehaltserhöhung - nicht abfertigungswirksam
    3. ​
      1. ​ »Betriebsverfassung
      2. ​ Keine einzelvertragliche Geltung einer unwirksamen Disziplinarordnung
      3. ​ BV mit Verhaltenspflichten für Arbeitgeber - Schlichtungsstelle unzuständig
    4. ​
      1. ​ »Arbeitnehmerschutz
      2. ​ Fehlende Absturzsicherungen bei Dacharbeiten - doppelte Bestrafung nach der BauV
    5. ​
      1. ​ »Behinderteneinstellung
      2. ​ Anrechnung einer begünstigten Behinderten in Mutterschaftskarenz auf die Pflichtzahl nach dem BEinstG
    6. ​
      1. ​ »Arbeitskräfteüberlassung
      2. ​ AÜ: Übernahmsgebot in Betriebsvereinbarung
    7. ​
      1. ​ »Altersteilzeit
      2. ​ Ausmaß der Arbeitszeit nach Auslaufen der Altersteilzeit
    8. ​
      1. ​ »Beendigung Dienstverhältnis
      2. ​ Nichtbenützung des vom AG bezahlten Quartiers - kein Entlassungsgrund
      3. ​ Unberechtigte Entlassung wegen privater Softwareinstallation auf Firmen-PC
    9. ​
      1. ​ »Insolvenz-Engelt
      2. ​ Direkte Betriebspension: Wertpapierdeckung bei Insolvenz des AG?
      3. ​ Insolvenz-Entgelt für Jahresbonus - Grenzbetrag
    10. ​
      1. ​ »Krankenversicherung
      2. ​ Kein Verlust des Krankengeldes durch therapiebedingte gelegentliche Tätigkeit
    11. ​
      1. ​ »Unfallversicherung
      2. ​ Unfall beim Bergwandern - kein Ersatz der Bergungskosten
      3. ​ Unfallversicherung: Anspruch von Adoptiveltern auf Elternrente
    12. ​
      1. ​ »Pensionsversicherung
      2. ​ Beweislast bei Gewährung einer befristeten Invaliditätspension
    13. ​
      1. ​ »Arbeitslosenversicherung
      2. ​ Sanktion bei nicht gemeldeter Beschäftigung von Arbeitslosengeldbeziehern
  2. ​ Drs, Zulässigkeit paralleler Pensionszusagen

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​ Basispauschalierung bei Betriebseröffnung
    3. ​ Anfechtungsantrag zur Gaststättenpauschalierung an den VfGH
    4. ​ Besteuerung einer Zahlung an ausscheidenden Vorstand
    5. ​ Beteiligungserwerb - Zinsenbegriff iSd § 11 Abs 1 Z 4 KStG
    6. ​ Gesellschaftsteuerfreiheit von Verlustübernahmen
  2. ​ Varro, Auskunftsbescheid: der Preis für die Rechtssicherheit?
  3. ​ VwGH: Wohnhausvermietung durch Privatstiftung
  4. ​ VwGH: Forderungswertpapier oder Schuldschein?
  5. ​ Doralt, Hauptwohnsitzbefreiung auch bei Unternehmensliquidation?
  6. ​ Varro, Ebner, Fruchtgenuss an Gesellschaftsanteilen ohne Stimmrechtsübertragung?
  7. ​ Beiser, Ausschüttungen zwischen österreichischen und Schweizer Kapitalgesellschaften im Fall einer Zwischenschaltung von Personengesellschaften
  8. ​ VwGH: Entgelt von dritter Seite bei Straßenbaumaßnahmen