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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 1/2001

Heft 1 v. 15.1.2001

​​RdW aktuell

  1. ​ BMF: Neue Pauschalierungsverordnung für Künstler/Schriftsteller
  2. ​ BMF: Neue Pauschalierungsverordnung für Sportler
  3. ​ BMF: Novellierung der Verordnung betreffend Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften
  4. ​ Haftung des Abschlussprüfers

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur Wirtschaftsrecht
    2. ​ Zahlungsverzug beim Liegenschaftsverkauf: Kein Rücktrittsrecht nach Setzung aller für die Einverleibung notwendigen Handlungen
    3. ​ Zulässigkeit der Leistungsverweigerung des Vorausleistungspflichtigen
    4. ​ Unwirksamkeit von Rechtshandlungen bei missbräuchlicher Verwendung von Vertretungsmacht
    5. ​ Erfüllungsgehilfenhaftung: Schädigung „bei / anlässlich“ der Erfüllung
    6. ​ Unzulässigkeit der Abtretung anwaltlicher Honorarforderungen
    7. ​ Anspruch aus Erfüllungsübernahme gegen den Übernehmer ist abtretbar
    8. ​ Legalzession und gesetzliche Übertragung des Sozialversicherungsverhältnisses
    9. ​ Keine Aufrechnung mit Zug um Zug geschuldeter Leistung
    10. ​ Unterbrechung der Verjährung bei Einlangen der Klage bei unzuständigem Gericht
    11. ​ UN-Kaufrecht: Zur Zulässigkeit von vertraglichen Abänderungen der Rechte des Käufers
    12. ​ Reichweite der Sanktion nach § 25c KSchG
    13. ​ Sittenwidrige Angehörigenbürgschaft und § 25d KSchG
    14. ​ Teilnichtigkeit einer Angehörigenbürgschaft
    15. ​ Abmahnvereinbarung bezweckt Vermeidung von Klagen und Exekutionsverfahren
    16. ​ Konstituierung eines Vereins
    17. ​ Zur Prüfungspflicht von Banken bei der Hereinnahme von Verrechnungsschecks
    18. ​ Rückforderung der Vermittlungsprovision bei Verletzung der Aufklärungspflichten durch den Makler
    19. ​ Auskunftspflicht und Amtshaftung
    20. ​ Unrichtige Baulandbestätigung
    21. ​ Bindende Entscheidung gem § 42 Abs 3 JN / Staatshaftung
    22. ​ GmbH: Keine Heilung verdeckter Sacheinlagen durch analoge Anwendung der §§ 45 f AktG
    23. ​ Pfändung und Verwertung eines treuhändig gehaltenen GmbH-Anteils
    24. ​ Verwechslungsgefahr bei Domain-Namen
    25. ​ Weiterleitungspflicht des Patentamtes bei internationaler Markenregistrierung
    26. ​ Kein Verstoß gegen § 3 KautSchG bei Mitfertigung eines Mietvertrages durch Prokuristin der Mieterin
    27. ​ LGVÜ: Gerichtsstand des Erfüllungsortes und Gerichtsstand für Deliktsklagen
    28. ​ Zuständigkeit der Handelsgerichte bei Schadenersatzklagen
    29. ​ Zuständigkeit für Löschung der Anmerkung der Hypothekarklage
    30. ​ Gesetzwidrige Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
    31. ​ Vollstreckbarkeit von italienischem Exekutionstitel in Österreich
    32. ​ Zwangsausgleich eines Vereines: Antragsbefugnis des Obmannes und des Stellvertreters
    33. ​ Aussonderungsrecht des Zessionars nach Rückzession der ihm zur Sicherung abgetretenen Forderung an den Zedenten zum Inkasso
    34. ​ Zur Hemmung des Ablaufes der Anfechtungsfrist nach § 9 Abs 1 AnfO
    35. ​ Ordination: Keine Anpassung des Mietzinses wegen Verlustes der Berechtigung zum Vorsteuerabzug
    36. ​ Anfechtbarkeit eines Vertrages wegen Furcht infolge fachlicher Unkenntnis des Bedrohten
    37. ​ Interner Ausgleich bei zwei solidarisch haftenden Geschäftsführern
  2. ​ Bläumauer, Sportunfall im Cluburlaub
  3. ​ Bewertung der Kapitalgesellschaft: Wer trägt die Kosten?
  4. ​ Thiele, Recht und billig - Das Internet-Domain-Schiedsgericht der WIPO

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur Arbeitsrecht
    2. ​ 80%ige Kostenerstattung bei Inanspruchnahme eines Wahlarztes verfassungsrechtskonform
    3. ​ Kriterien der Interessenabwägung bei der Kündigung eines begünstigten Behinderten
    4. ​ Anspruch auf Überstundenentlohnung - zweimonatige Verfallsklausel zulässig
    5. ​ Überstundenzuschlag - unzulässige Durchschnittsberechnung durch Kollektivvertrag
    6. ​ Überstundenzuschlag - sittenwidrige Konkurrenzklausel
    7. ​ „Freiwillige“ Sonderzahlungen der Fachgewerkschaft Bau-Holz
    8. ​ Wechsel vom öffentlichen zum privaten AG - Anspruch auf Weihnachtsbelohnung
    9. ​ Wechsel vom öffentlichen zum privaten AG - Anspruch auf Mehrleistungszulage
    10. ​ Betriebsübung durch jahrelange Akontozahlungen
    11. ​ Aussetzung oder Unterbrechung
    12. ​ Krankenstand - Anspruch auf Übernachtungsgeld
  2. ​ Mayr, Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und Kündigung in Kleinbetrieben
  3. ​ Resch, OLG Linz: Aufhebung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit nicht verfassungswidrig
  4. ​ Risak, Ein Rechtsträger - mehrere Zentralbetriebsräte?

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Erlassrundschau
    2. ​ Bewirtung bei Verkaufsveranstaltung: Aufwand für einfaches Essen ungekürzt abzugsfähig
    3. ​ Errichtung einer Privatstiftung - Zuwendungen ab Registrierung möglich
    4. ​ Einbringungsfähigkeit eines Mitunternehmeranteiles - Substanzbeteiligung erforderlich
    5. ​ Wegfall des Steuersatzes von 14-%-Erleichterungen beim Übergang auf 10 %
    6. ​ Steuersatzänderungen ab dem 1. 1. 2001 für Kaffee- und Teegetränke
    7. ​ Steuersatzänderung für Kaffee- und Teegetränke, Übergangsregelung - Kassensysteme
    8. ​ Entstehen der Steuerschuld bei genehmigungspflichtigen Schenkungen
  2. ​ Grabner, Steuerliche Änderungen im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2001 und des Kapitalmarktoffensive-Gesetzes
  3. ​ Kirchmayr, Besteuerung von Investmentfonds nach dem KapitalmarktoffensiveG
  4. ​ Reinisch, Nicht wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer iSd § 25 Abs 1 Z 1 lit b EStG ist nicht mehr Dienstnehmer iSd § 47 Abs 2 EStG!
  5. ​ Ludwig, Unterbleiben einer Kapitalerhöhung bei Identität der Eigentums- bzw Beteiligungsverhältnisse
  6. ​ Oberleitner, Überschießende Vorsorge nach § 24 Abs 2 UmgrStG