Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Zur Reichweite des Änderungsvorbehalts in AGB
- Gegen die guten Sitten nicht verstoßender Sukzessivlieferungsvertrag und EU-Kartellverbot
- Garantiehaftung für künftige Forderungen
- Vertretungsbefugnis von Filialleitern einer Bank und Rückzession von Forderungen
- Verjährung des Anwaltshonorars
- Reichweite der Pflicht des Vorkaufsberechtigten zur Erfüllung von Nebenbedingungen
- Nachträgliche Erhöhung des Werklohns in Folge rückwirkender Kollektivvertragslohnerhöhung
- Konditorei kein kleingewerblicher Nahversorger iSd § 12a Abs 2 MRG
- Änderung des Firmenwortlautes: Beglaubigter Auszug aus dem Firmenbuch ausreichend für Anmerkung im Grundbuch
- § 25 HGB: Keine Fortführung der Firma bei bloßer Beibehaltung des Firmenzusatzes
- Rügepflicht bei Lieferung sowohl beweglicher als auch unbeweglicher Sachen
- Zum Umfang der Regresspflicht des Unterfrachtführers
- Schadenersatzansprüche gegen Unterfrachtführer
- Abgrenzung des Versicherungsmaklers vom Versicherungsagenten
- Wertpapierkonten: Zur Legitimationswirkung von Dispositionsscheinen
- Kein Notgeschäftsführer bloß für die Prozessführung
- Haftung des Notgeschäftsführers einer GmbH wegen aussichtsloser Prozessführung
- Zwangsstrafen: Stufenweises Vorgehen bei der Erzwingung der Offenlegungspflicht
- Wirkung des BundesrechtsbereinigungsG auf Novellen
- Datenschutz für Gutachten aus Vorprozess
- Gerichtsstandsvereinbarung per Brief- oder Telefaxwechsel ist wirksam
- Rechtliches Interesse an Feststellungsklage vor Exekutionsverfahren
- Materiellrechtliche Grundlage für Interessenklage
- Beginn der Anfechtungsfrist bei Pfandrechtseinräumung
- Sanierung der Prozessführung des Gemeinschuldners
- Bestimmtheit der Forderungsanmeldung / Bewertung des Klagebegehrens im Prüfungsprozess
- Keine Bewertung ziffernmäßig bestimmter Geldforderungen im Prüfungsverfahren
- Nowotny, Zivilrechtliches zum Schenken von Sparbüchern und Bankguthaben
- Burgstaller, E-Commerce - Das Ende des Gebietsschutzes im Vertriebsvertragsrecht?
- Oberleitner, Zwangsstrafenverfahren nach § 283 HGBEntwicklungen der Praxis nach dem Beschluss des OGH vom 13. 7. 2000, 6 Ob 171/00s
- Lattenmayer, Das Konzept der gemeinsamen Marktbeherrschung
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Ausgleich: Unberechtigter Austritt trotz Entgeltrückständen
- Darlehensgewährungen durch einen Gesellschafter - kreditunwürdige GmbH
- Darlehensgewährung durch Tochter der Hauptgesellschafterin zur Bezahlung der AN-Gehälter - kein Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld
- Kein Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld bei sittenwidriger Belastung des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds
- Zweimaliger Betriebsübergang - kein Insolvenz-Ausfallgeld bei Insolvenz des „Zwischenerwerbers“
- „Fremdvergleich“ nach IESG I
- „Fremdvergleich“ nach IESG II
- „Fremdvergleich“ nach IESG III
- Insolvenz-Ausfallgeld: Kosten zweckentsprechender Rechtsverfolgung
- Grenzbetrag nach § 1 Abs 4 IESG - Ausschluss der Sonderzahlungen
- Kein Insolvenz-Ausfallgeld für über 6 Monate alte Entgeltrückstände
- Kein Insolvenz-Ausfallgeld für 11 Monate alten Entgeltrückstand
- Kündigung von (ehemaligen) Betriebsratsmitgliedern - Aufgriffsobliegenheit
- Verspätete Geltendmachung der Unwirksamkeit einer „verschlechternden Versetzung“ - Auslegung von Kollektivverträgen
- Kündigungsverzicht durch AG - Versetzung
- Widerruf der Prokura - Wegfall der Prokurazulage
- Betriebsratswahl - Rücktrittsschreiben eines Betriebsratsmitgliedes
- Rückwirkendes In-Kraft-Treten von Betriebsvereinbarungen - ausgeschiedene AN
- Bindungswirkung eines Strafurteils
- Verjährung oder Verfristung - Zulässigkeit der Revision
- Unzulässige Revision
- Schindler, Der Entgeltanspruch bei Arbeitskräfte-Überlassung
Steuerrecht
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- Erlassrundschau
- Verschmelzungsbedingter Gesellschafterwechsel im Wirtschaftsjahr einer Mitunternehmerschaft
- Freimachungskosten als nachträgliche Anschaffungskosten des Gebäudes
- Doppelstellung eines Stifters als Vorstand der Privatstiftung und als Geschäftsführer einer Tochter-Kapitalgesellschaft der Privatstiftung
- Stiftung einer mit einem Wohnrecht belasteten Liegenschaft
- Tilgung eines Forderungswertpapieres innerhalb von zwölf Monaten nach Anschaffung - kein Spekulationstatbestand
- Beteiligungsertragsbefreiung für gemeinnützige Vereine
- Einbringung von Kapitalanteilen durch eine Privatstiftung
- Fragen zur grenzüberschreitenden Anteilseinbringung in eine inländische Körperschaft nach Art III UmgrStG und zur nicht verhältniswahrenden Abspaltung nach Art VI UmgrStG
- Einbringung eines verpachteten Betriebes durch einen Betrieb gewerblicher Art iSd § 2 KStG
- Einbringung nach Art III UmgrStG durch den Treugeber der Anteile an der übernehmenden Körperschaft
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- Judikatur Steuerrecht
- Bewirtungsspesen bei Rechtsanwälten - Aufwendungen zur Kontaktpflege nicht abzugsfähig
- Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Lehrverhältnissen idR nicht zulässig
- Schulgeld als außergewöhnliche Belastung, wenn dem Kind keine Aufenthaltsbewilligung erteilt worden ist
- Pauschal versteuerte Krankengelder sind im Rahmen der Veranlagung ungekürzt anzusetzen
- Steuerschuld kraft Rechnungslegung bei Nichtleistung
- VwGH: Abgetretener Eigentumsvorbehalt und Umsatzsteuer
- VwGH: Wiener Vergnügungssteuer EU-konform
- Oberleitner, Haftung nach § 9 BAO für LSt und KESt
- Kleiner, Qualitätssicherung im Wirtschaftstreuhandberuf