Haftung nach § 9 BAO für LSt und KESt

In§ 9 BAOwird eine Ausfallshaftung¹⁾¹⁾ ZB VwGH 24.02.1997, 96/17/0066. normiert, nach der Vertreter (zB GmbH-Geschäftsführer) bei schuldhafter Pflichtverletzung für uneinbringliche Abgaben, die den Vertretenen treffen, herangezogen werden können. Die ständige Rechtsprechung des VwGH betont dabei eine Sonderstellung von LSt und KESt²⁾²⁾ So auch VwGH 18.10.1995, 91/13/0037, 0038, verstärkter Senat., da diese Abgaben keine Abgaben des Vertretenen sind³⁾³⁾ Vgl § 95 Abs 2 EStG: Schuldner der KESt ist der Empfänger der Kapitalerträge., mit der Konsequenz, dass der Vertreter von der Haftungsregelung des§ 9 BAOstrenger betroffen ist als bei Eigenschulden des Vertretenen. Eine Uneinbringlichkeit beim Arbeitnehmer ist nicht erforderlich⁴⁾⁴⁾ VwGH 10.07.1996, 96/15/0123.. Es wird im Folgenden aufzuzeigen sein, dass die Rechtsprechung des VwGH dem Vertreter zu weitgehende Haftungen auferlegt.