Wirtschaftsrecht
-
- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Kein Verwendungsanspruch bei gutgläubigem Eigentumserwerb
- Anpassung des Kaufpreises bei Irrtum über die Grundstücksgröße
- Unbehebbarkeit eines Mangels und ihre Rechtsfolgen
- Einflussnahme des Gewährleistungsgläubigers auf Verbesserung und Zulässigkeit der Feststellungsklage
- Keine Berücksichtigung nachfolgender Erfüllungsmängel bei laesio enormis
- Anfechtung eines Leibrentenvertrages wegen Verkürzung über die Hälfte
- Ersatz fiktiver Sanierungskosten des Mieters
- „Bildergemeinschaft“ als Gesellschaft bürgerlichen Rechts
- Nichtaufnahme als Arbeitsgesellschafter - entgangener Gewinn
- Vorausverständigung als tauglicher Modus für sicherungsweise Globalzession
- Verjährung des Vertrauensschadens bei ursprünglicher Geltendmachung des Erfüllungsinteresses
- Zulässige Bindungsdauer und vorzeitige Auflösung von Time-Sharing-Verträgen auf Vereinsbasis
- § 1 Abs 2 bis 4 MRG ist auf Superädifikate anzuwenden
- Untermietverträge mit Generalmieter und 3. WÄG
- Wohnungszusammenlegung unter Einbeziehung allgemeiner Teile des Hauses
- Berücksichtigung von Aufwendungen bei der Bestimmung des Hauptmietzinses gem § 12a Abs 8 MRG
- Rückwirkung nach § 46a Abs 1 MRG
- Unterschriftserfordernis bei Vorschreibung eines Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages
- Klagbarkeit von Ansprüchen aus Finanzterminkontrakten
- Keine Eintragung eines Zusammenschlusses mit einer noch nicht existierenden OHG
- GmbH-Geschäftsführer ist kein Unternehmer
- Forderungsabtretung durch einen Geschäftsführer bei organschaftlicher Gesamtvertretung
- Feststellung der Höhe der Überschuldung bei eigenkapitalersetzenden Darlehen
- Umfang der Rechtsvorgängerhaftung gem § 67 GmbHG
- Impugnationsklage: Streitgenossenschaft und Streitwertberechnung
- Verzinsung des Meistbots
- Unzulässige Invollzugsetzung einer einstweiligen Verfügung
- Iro, Unternehmensverpachtung im Konzern
- Doralt, Fortführung des Unternehmens durch Erbengemeinschaft - Erhöhung des Mietzinses? 1
- Ofner, Neuregelung des Internationalen VertragsrechtsRömisches Schuldvertragsübereinkommen
- Kresbach, Schneider, Unbedenklichkeitsbescheinigung bei Erhöhung einer Kommanditeinlage?
Arbeitsrecht
-
- Judikatur Arbeitsrecht
- Drs, Tinhofer, Freiwillige Liquidation und Betriebsübergang
- Insourcing und Betriebsübergang
- Auftragnehmerwechsel und Betriebsübergang
- Auslegung einer Widerrufsklausel in einer Pensionsvereinbarung
- Ermäßigung bei allgemein zugänglichen Sozialeinrichtungen durch öffentlichen AG
- Kein Anspruch auf Versehrtenrente nach einem Unfall im Rahmen eines Seminars über „Mentales Training“
- Weiß, Der Kündigungsschutz nach BEinstGTeil 1
- Tinhofer, Reinigungskräfte beschäftigen weiterhin den EuGH 1
Steuerrecht
-
- Erlassrundschau
- Einlagenrückzahlung nach Spaltung
- Steuerliche Behandlung einer Rücklage nach § 8 Abs 1 lit d StruktVG im Zusammenhang mit einer Einlagenrückzahlung
- Abgrenzung von Stiftungszuwendungen gegenüber Leistungsvergütungen
- Steuerliche Folgen eines entgeltlichen Verzichtes auf Anteilsgewährung
- Bewertung bei der Einbringung von inländischen Mitunternehmeranteilen gemäß § 16 Abs 2 UmgrStG
- Verzicht auf die Gewährung neuer Anteile bei der Einbringung von Kapitalanteilen in eine ausländische Körperschaft
- Landwirtschaftliche Be- oder Verarbeitungsumsätze: besonderes Vorsteuerpauschale für 1999
-
- Pircher, Pülzl, UStG: Die unentgeltliche Unternehmensübertragung nach neuer Rechtslage
- Mayr, Keine Drohverlustrückstellung bei künftigen Vorteilen
- VwGH: Betriebsausgaben eines Schauspielers und Kabarettisten
- Farmer, Vorführkraftfahrzeuge im Sinne des NoVAG
- Heinrich, Forderungsverzicht des Gesellschafters: Bestätigt der VwGH tatsächlich den BFH?
- Werbematerial: anzeigen- oder ankündigungsabgabepflichtig?
- Nach VwGH jetzt auch VfGH: Wertpapierhandel keine Verlustmodell