Unzulässige Invollzugsetzung einer einstweiligen Verfügung

WirtschaftsrechtJudikatur WirtschaftsrechtRdW 1999, 27 Heft 1 v. 15.1.1999

§ 394 EO, § 396 EO

Eine unzulässige Invollzugsetzung der einstweiligen Verfügung ist mittels Rekurs anfechtbar.

OGH 08.06.1998, 8 Ob 392/97y

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