Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- § 349 EO
- Verjährung der Forderung aus einem Garantievertrag
- § 15 HGB
- Gesellschafterkredit zur Krisenfinanzierung als eigenkapitalersetzendes Darlehen - „Bürgschaft“ des Anteilserwerbers für die Rückzahlung eines solchen Darlehens
- Eigenkapitalersetzendes Darlehen eines atypischen stillen Gesellschafters - nichtige Vereinbarungen zu Lasten des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds
- Inanspruchnahme eines säumigen Mitgesellschafters auf Unterfertigung einer Firmenbucheingabe im streitigen Verfahren
- Haftung des Spediteurs für die Verwendung eines nicht klassifizierten Schiffes
- Verjährung einer Forderung auf Übergabe von Paletten nach CMR
- Anwendungsbereich und Wegfallen einer Schiedsklausel
- Koziol, Unwirksamkeit von Haftungsbeschränkungen nach KSchG: Gefährdung des „Spalttarifs“
- BMF zur Verfassungswidrigkeit der Bauspardarlehensgrenze für Ehegatten
- Entscheidung durch die Hauptversammlung (§ 103 Abs 2 AktG) und Informationspflichten
- Eigenhaftung des Geschäftsführers bei wesentlicher Beteiligung an der Gesellschaft
- Schärf, Erweiterung der Hauptversammlungszuständigkeit durch die Rechtsprechung?- OGH und „Holzmüller“ -
- Unternehmensveräußerung und MietrechtsübergangNeuere Rechtsprechung
- OGH: Wirtschaftlich begründete Differenzgeschäfte doch klagbar?
- Wessely, Aufgriffsschwellen der Fusionskontrolle:Einbeziehung von Auslandsumsätzen?
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Offenlegungsanspruch eines Hausbesorgers
- Hausbesorgerarbeitsvertrag
- Kündigung eines Hausbesorgers
- Besonderer Bestandschutz - fehlerhafte einvernehmliche Auflösung
- Entlassung eines Betriebsratsmitgliedes
- Befristetes Arbeitsverhältnis - Schwangerschaft
- Beginn des besonderen Kündigungsschutzes von Präsenzdienern
- Ex-lege-Beendigung des Lehrverhältnisses
- Kündigungsgrund gem VBG
- Vorzeitige Kündigung einer Entsendevereinbarung
- Konventionalstrafe für unbegründeten Austritt
- Achitz, Sozialpartnereinigung über flexible ArbeitszeitEinrichtung eines Vermittlungsverfahrens
- Leitner, Dienstzeitabhängige Ansprüche bei Entgeltfreiheit
- Winkler, Die Unverfallbarkeit von AnwartschaftenBetriebspensionen und freiwillige Abfertigungen
Steuerrecht
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- VwGH: Grundsatzentscheidung zum Spekulationsgewinn - kein doppelter Werbungskostenabzug - Anschaffungskosten ungekürzt
- Beiser, Liebhaberei trotz Spekulationsüberschuss?
- Muss der Betriebsgegenstand „überwiegen“?VwGH zur Wohnraumschaffung als Betriebsgegenstand
- Doralt, PKW-Leasing: Enthält der „Aktivposten“ Finanzierungskosten?
- Lenneis, Liegenschaftsübergreifende Verrechnung von steuerfreien Beträgen nach den § 11 bzw § 28 Abs 5 EStG
- Beiser, Selbstbehalt, Familienbesteuerung und Leistungsfähigkeitsprinzip
- Achatz, Anzahlungen für Grundstückslieferungen - Vorsteuerabzug kraft § 12 Abs 14 UStG
- Melhardt, Umsatzsteuerliche Behandlung der Ausgabe und Einlösung von Gutscheinen
- BUSt: Schenkung eines Kommanditanteils mit negativem Kapitalkonto
- Hidien, Zur Europarechtswidrigkeit der Fiskalvertretung gem § 27 Abs 7 UStG 1994
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- Erlassrundschau
- Betriebsverpachtung idR nicht gewerblich
- Steuerbarkeit von Habilitationsstipendien
- Teilwertabschreibung für Straßengüterverkehrsgenehmigungen
- Kapitalgesellschaften als Gesellschafter einer vermögensverwaltenden KEG: Keine einheitlich-gesonderte Einkünftefeststellung, Verlustvortrag möglich
- Abgrenzung der gewerblichen Zimmervermietung von der nichtgewerblichen Ferienwohnungsvermietung
- Spekulationsfrist bei Betriebsaufgabe einer aus natürlichen Personen bestehenden KG
- Werkvertragsabgabe bei Übersetzern im Ausland
- Musikgruppe als GesnbR - anteiliger Steuerabzug für ausländische Musiker
- Abgabenzahlung durch Trägerkörperschaft als verdeckte Ausschüttung
- Einbringung gegen Gewährung von Substanzgenussrechten
- Liquidation einer ausländischen Tochtergesellschaft und Schachtelprivileg
- Beteiligungsveräußerung nach Umgründung bzw Stiftung
- Abfindung eines ausscheidenden Mitunternehmens mit anderem MUT-Anteil als Realteilung
- Amtswegige Wiederaufnahme nach Schätzung wegen Nichteinreichung der Abgabenerklärungen idR geboten
- Amtswegige Löschung einer GmbH - weiterhin Unbedenklichkeitsbescheinigung notwendig