Wirtschaftsrecht
-
- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Wucher bei Beteiligung an Prozeßerfolg
- Verstoß gegen eine im Rahmen einer Treuhandvereinbarung getroffenen Zahlungsvereinbarung
- Nichterfüllung des Kaufvertrages infolge Vertragsrücktritts des MV - daraus resultierender Schadenersatz nicht umsatzsteuerpflichtig
- Vertragsrücktritt und Maklerprovision
- Kündigung von Versicherungen
- Zum Rechtsmittel im Sinne des Amtshaftungsgesetzes
- Zur Prüfungspflicht bei einer Schiedsklausel
- Gefährliche Abfälle iSd AWG können im Konkurs nicht gem § 119 Abs 5 KO ausgeschieden werden
- Keine Haftung wegen Konkursverschleppung bei positiver Fortsetzungsbeurteilung durch die Hausbank
- Mietzinserhöhung nur bei Änderung des rechtlichen und wirtschaftlichen Einflusses des Geschäftsinhabers
- Berger, Gefährliche Abfälle im Konkurs
- Schauer, Nochmals: Warnpflichten bei unwirksamer Kündigung des Versicherungsnehmers
Arbeitsrecht
-
- Judikatur Arbeitsrecht
- Drs, Kollektivvertragliche Erweiterung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates ist unzulässig
- Einseitige Änderung der Arbeitszeit ist kein Austrittsgrund
- Werksverlegung außerhalb der Gemeinde ist dem AN zumutbar
- Nettolohnvereinbarung
- Rechtzeitigkeit einer Entlassungserklärung
- Mäßigung bei Dienstnehmerhaftung
- Schima, Zustimmungsrechte des Betriebsrates nach dem „KVI“ rechtsunwirksam
Steuerrecht
-
- Erlaßrundschau Steuerrecht
- Übertragung von Pensionsverpflichtungen an anderen Arbeitgeber kein Lohnzufluß
- Herzog, Zur Steuerpflicht von Lebensversicherungen
- Ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung auf eine nicht befreite internationale Schachtelbeteiligung steuerwirksam
- Zur neuen Mißbrauchsregelung bei internationalen Schachtelbeteiligungen
- Kopien aus Steuerakten sind grundsätzlich - gebühren- und kostenfrei - anläßlich einer Akteneinsicht anzufertigen
- Zum Grundsatz von Treu und Glauben
-
- Judikatur Steuerrecht
- Bilanzielle Rückstellung auch für als verdeckte Ausschüttung (vA) zu wertende Gewinntantieme; Gewinnkorrektur aufgrund einer vA nur außerbilanzmäßig
- Sale-and-lease-back als Darlehen
- Zur Bewertung von Incentive-Reisen bei Dienstnehmern
- Verteilung von Leasingvorauszahlungen
- Veräußerung einer Steuerberatungspraxis: ermäßigter Steuersatz bei fortdauernder Tätigkeit für Rechnung des Erwerbers
- Grunderwerbsteuerpflicht heimfallender Gebäude
- Forderungsverzicht während Liquidation - keine Gesellschaftsteuerpflicht
- Herzog, Besteuerung von Essensgutscheinen die unendliche Geschichte
- Zufluß nach Kassaschluß?
- Teilgewinnrealisierung bei langfristiger Fertigung in der Handels- und Steuerbilanz?
- Saldierungs- und Abzinsungsprobleme bei Rückstellungen
- Maier-Dietrich, Einkommensteuerliche Behandlung veruntreuter Gelder - Bedeutung des Rückforderungsanspruches für den Zufluß
- Farmer, Internationale Schachtelbeteiligung: Verordnung gesetzwidrig?
- Wiesner, Die Mindestkörperschaftsteuer - 1. Teil
- Zehetner, UStG 1994: Touristenexport - weder Gesetzeslücke noch Redaktionsversehen!
- Schweisgut, UStG 94: Wettbewerbsverzerrung bei sonstigen Leistungen im Binnenmarkt
- UStG 1994: Vermietung „für Wohnzwecke“
- UStG 1994: USt von der Mietvertragsgebühr
- UStG 1994: Kürzt die Vertragsstrafe das Entgelt?
- Takacs, Verzugszinsen und Umsatzsteuer
- VwGH: Erbschaftssteuerersparnis durch „steuerfreie“ Zuwendungen zulässig
- Ritz, VwGH: Wiedereinsetzung bei Versäumung von Zahlungsfristen