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Nichterfüllung des Kaufvertrages infolge Vertragsrücktritts des MV - daraus resultierender Schadenersatz nicht umsatzsteuerpflichtig

WirtschaftsrechtJudikatur WirtschaftsrechtRdW 1995, 97 Heft 3 v. 1.3.1995

UStG § 1

KO idF vor 1. 7. 2010 § 21 Abs 1 und 2

Die Leistung von Schadenersatz nach § 21 Abs 2 zweiter Satz KO mangels Vertragserfüllung eines Kaufvertrages wegen Vertragsrücktritts des Masseverwalters im Konkurs über das Vermögen des Käufers ist nicht umsatzsteuerpflichtig, auch wenn dieser Schadenersatz durch einen dritten Garanten gegenüber dem geschädigten Begünstigten zu erbringen ist.

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