Zustimmungsrechte des Betriebsrates nach dem „KVI“ rechtsunwirksam

​​1. Problemstellung

Mit Erk vom 15. 9. 1994, 8 Ob A 276/94 ¹⁾¹⁾Abgedruckt in diesem Heft und in ecolex 1994, 831 f m Anm v Hainz. hat der OGH verschiedene Bestimmungen des Kollektivvertrages für Angestellte der Versicherungsunternehmen, Innendienst (im folgenden „KVI“), wegen Überschreitens der kollektivvertraglichen Regelungsmacht als rechtsunwirksam qualifiziert.