Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- „Abnahme“ des Rangordnungsbeschlusses zwischen Einlangen des Grundbuchsgesuchs und dessen Erledigung
- Kontrahierungszwang eines öffentl Versorgungsunternehmens nur im Kernbereich der Tätigkeit
- Zur Zurücklegung der Funktion eines Notgeschäftsführers
- Eintragung der politischen Gemeinde als Firmensitz
- Anmeldung einer Sitzverlegung beim Firmenbuchgericht - öffentlich-rechtliche Pflicht?
- Mangelbehebungsverfahren iSd § 17 FBG; grundsätzliche Einheit des Anmeldungsbegehrens
- „Eurostock“-Markenschutz bei Verkehrsgeltung
- Keine Nachweispflicht für Vergleichspreise
- Pfändung eines Geschäftsanteiles - Rekurslegitimation
- Wann gilt ein Schriftstück als „tatsächlich zugekommen“?
- Gerichtszuständigkeit bei Handeln des Prokuristen im eigenen Namen
- Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 92 a JN
- Berufung auf eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 104 JN
- Zur aktorischen Kaution
- Geschäftsraummiete und Gesamtrechtsnachfolge
- Karner, Der Anwendungsbereich des § 12a KSchG über die vorzeitige Kreditrückzahlung
- Schauer, Zum gegenwärtigen Diskussionsstand über die entscheidende Änderung der „rechtlichen und wirtschaftlichen Einflußmöglichkeiten“ (§ 12a Abs 3 MRG)
Arbeitsrecht
Steuerrecht
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- Erlaßrundschau Steuerrecht
- Steuersatz für die Umsätze einer Krankenanstalt, wenn die Einkünfte aus dieser Krankenanstalt den Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit zuzuordnen sind
- Keine Gesellschafter-Besteuerung bei grenzüberschreitender Fusion
- Behandlung von Verlusten des Einbringenden bis zum Einbringungsstichtag
- Zur Spaltung bei fehlender Teilbetriebseigenschaft
- Doppelbesteuerung aufgrund einer Beteiligungsveräußerung iSd § 31 EStG
- Keine beschränkte Steuerpflicht bei Einbringung österreichischer GmbH-Anteile in deutsche Personengesellschaft
- Keine NoVA-Entlastung bei Kfz-Export nach Eintritt der Steuerpflicht
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- Judikatur Steuerrecht
- „Bandbreitenabschichtung“ bei atypisch stillem Gesellschafter
- Kein Verlustausgleich zwischen Erben und Erblasser
- Zeitpunkt der Aktivierung von Vorsteuer-Ansprüchen bei Rechnungsberichtigung
- Wirtschaftliches Eigentum bei Mieter-Einbauten
- „Branchenverwandte“ Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen
- Keine Pensionsrückstellung für wesentlich jüngeren und erbberechtigten angestellten Sohn
- Keine Betriebsausgaben für geringfügige Arbeitsleistungen von Kindern
- Zur Bildung von Umweltrückstellungen
- Absetzung für Substanzverringerung nach Einlage von Bodenschatz
- Betriebserwerb aus Konkursmasse
- Fremdsprachenunterricht durch in den Haushalt aufgenommene Personen
- Kursverluste aus Fremdwährungsdarlehen bei Vermietungseinkünften
- Grundsatzaussagen zum Sanierungsaufwand
- Aufgabe eines gewerblichen Grundstückshandels nicht tarif begünstigt
- Verdeckte Ausschüttung durch unangemessene Verrechnungspreise für Steuerberatung im Konzern
- Umwandlung KG-GesnbR löst Grunderwerbsteuer aus
- Gesamtrechtsnachfolge bei Gesellschafterübernahme von KG-Vermögen
- Schrebergartenvereine nicht gemeinnützig
- Kein StruktVG bei Einbringung überschuldeter Betriebe
- Quantschnigg, Abgabenänderungsgesetz 1994 im Ministerrat
- Fleischer, Sachbezug bei verbilligtem Kfz-Erwerb von Angestellten der Kfz-Branche
- EuGH: Garagierung als begünstigte Nebenleistung
- VwGH: Gewinn aus der Betriebsaufgabe bleibt zeitpunktbezogen
- VwGH: Todfallsbilanz bei Einnahmen-Ausgabenrechnung
- Takacs, Grunderwerbsteuer und Einbringung
- VwGH: Unterbrechung der Verjährung nur durch die auch örtlich zuständige Behörde?