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JSt Inhaltsverzeichnis Heft 2/2020

Heft 2 v. 15.3.2020

Editorial

  1. Birklbauer, Geschätzte Leserinnen und Leser!

Zur Erinnerung

  1. Birklbauer, Dr. Rainer J. Nimmervoll LL.M (9.6.1976–30.1.2020)

Aufsätze

  1. Tipold, Das Regierungsprogramm 2020–2024
  2. Huber, Neueste Änderungen im Korruptionsstrafrecht durch BGBl I 2019/111
  3. Oberlaber, Die Feststellung des Erklärungswerts von Emojis und Emoticons im Strafurteil
  4. Bockemühl, Dreiländerforum Strafverteidigung – grenzüberschreitende europäische Überlegungen
  5. Birklbauer, Landerl, Nationalsozialistische Wiederbetätigung: Strafen oder alternative Verfahrenserledigung?

Wirtschafts- und Finanzstrafrecht Aktuell

  1. Huber, Änderungen im Finanzstrafgesetz durch das EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 – Teil 2
  2. Seilern-Aspang, Predota, Günstigkeitsvergleich bei der gewerbsmäßigen Abgaben­hinterziehung (§ 38 FinStrG vor 23.7.2019)

Tagung

  1. Haider, Tagungsbericht American Society of Criminology 75th Annual Meeting
  2. Stiebellehner, Veranstaltungsbericht „Jugendkriminalität – was tun?“

Judikatur

    1. Allgemeines Strafrecht
    2. Mitgutsch, Polizei(amts)arzt, Beamteneigenschaft Subsidiäre Geltung des DSG im Verhältnis zur StPO
    3. Bedingte Nachsicht der Freiheitsstrafe bei gleichzeitiger Unterbringung
    4. Birklbauer, Bundespräsidentenwahl, Anklage­einspruch, Begründung der Anklage
    5. Fortführungsantrag, Beschleunigungs­gebot, früher möglicher Beweisantrag
    1. Strafvollzugsrecht
    2. Elektronisch überwachter Hausarrest – geeignete Beschäftigung
    3. Vergünstigungen – Verlegung in andere Justizanstalt
    4. Verfall
    5. Vollzugsplan
    6. Beschwerdemöglichkeiten im StVG (1); Entlassungsvollzug (2)
    1. Bundesfinanzgericht
    2. Nur die Unterlassung der Offenlegung des wirtschaftlichen Eigentümers soll die höchste Strafsanktion nach § 15 WiEReG auslösen
    3. Auch bei unmittelbarer Täterschaft mehrerer ist jeder Täter entsprechend seinem eigenen Verschulden zu bestrafen
    1. OGH-Leitsatzkartei
      1. »Strafgesetzbuch
      2. Zu Rechtshandlungen iSd § 309 StGB
      3. Der Geschäftsherr ist nicht als Dritter iSd § 309 StGB zu qualifizieren
      4. Beteiligung an eigenverantwortlicher Selbstverletzung ist straflos
      5. Herkunft der Mittel zur Terrorismus­finanzierung gleichgültig
      6. Eine Wohnstätte iSd § 129 StGB muss nicht aktuell auch bewohnt werden
      7. Der Vorsatz muss nicht auf die Gesamtschadenssumme gerichtet sein (§ 29 StGB)
      8. Zum Verhältnis von § 147 Abs 3 zu Abs 2 StGB
      1. »Nebengesetze
      2. Zur Minderung des Wertersatzes
      3. Zur Aufteilung des Wertersatzes
      4. Nichtigkeit bei Fehlen der Berechnungsgrundlage des Wertersatzes im Urteil
      5. Zum Auslieferungshindernis der politischen Beweggründe des Auslieferungsersuchens
      6. Verdeckte Ausschüttungen können auch bei Zuwendungen an dem Anteilseigner nahestehende Personen vorliegen
      7. Zum Irrtum im FinStrG
      8. § 14 FinStrG normiert persönlichen Strafaufhebungsgrund
      9. Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls kann nicht abgelehnt werden
      1. »Strafprozessordnung
      2. Diversion und „Doppelverfolgungsverbot“
      3. Zu den Kriterien der prozessordnungskonformen Darstellung der Fragenrüge
      4. Zur Definition der behördeninternen Informationsquellen iSd § 91 Abs 2 letzter Satz StPO
      5. Befangenheit und Ausmaß der persönlichen Beziehungen eines Richters zu einer Prozesspartei
      6. Wie drittes Gutachten bei zwei einander widersprechenden Gerichtsgutachten beantragen?
      7. Zur Geltendmachung des Verfolgungshindernisses der unzulässigen Tatprovokation
      8. Bindung des OGH an den Protokolls­inhalt bei rechtskräftig abgewiesenem Berichtigungsantrag
      9. Zur Notwendigkeit der Übersetzung des Urteils, wenn der Angeklagte die Verfahrenssprache nicht versteht
      10. Zur Notwendigkeit der mündlichen Rechtsmittelbelehrung und deren Übersetzung
      11. Kein beschlussmäßiger Ausspruch der sachlichen Unzuständigkeit nach Anordnung der Hauptverhandlung möglich
      12. Zur notwendigen Verteidigung bei Anhaltung in Strafhaft anstelle in Untersuchungshaft
      13. Zum Bezugspunkt des Nichtigkeits­grundes nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO
      14. Kein Anspruch des Angeklagten auf ohne Durchführung einer Haupt­verhandlung erfolgende Entscheidung über eine strafrechtliche Anklage
      15. Begründungsdefizite von Beschlüssen
      16. Behördeninterne Informationsquellen (VJ) und leicht ausschließbarer Anfangsverdacht
      17. Nötigung des Rechtschutzbeauftragten zur Freilassung eines Angeklagten ist „absolut untauglicher“ Versuch
      18. Unterbleiben einer Aufnahme akten­kundiger Beweise und Fortführung
      19. Geltendmachung der nicht geeigneten Anlasstat iSd § 21 Abs 1 und Abs 3 StGB
      20. Inländische Gerichtsbarkeit ist objektive Bedingung der Strafbarkeit
      21. Zur Definition biologischer Tatortspuren (iSd § 124 Abs 2 StPO)
      22. Zur Definition biologischer Tatortspuren im Verhältnis zur Spur nach § 124 Abs 1 erster Fall StPO
    1. Generalprokuratur
    2. Keine Alleinverfügungsbefugnis auch des aus einer letztwilligen Anordnung einzigen Begünstigten, indes zu deren Vorlage Verpflichteten
    3. Keine tätige Reue durch Rückgabe des Falsifikats an den Fälscher
    4. Ein Angriff gegen die Ehre eines Mitglieds eines Gemeinderats während dessen Teilnahme an einer Gemeinderatssitzung wird während der Ausübung des Amtes eines Beamten begangen
    5. Keine zuständigkeitsbegründende Wirkung, wenn eine „zuvorgekommene“, aber unzuständige Staatsanwaltschaft das (verbundene) Ermittlungsverfahren irrig führt

Veranstaltungstipps

  1. Veranstaltungstipps

Buchbesprechungen

  1. Birklbauer, Scheiber, Mut zum Recht! Plädoyer für einen moderneren Rechtsstaat
  2. Birklbauer, Kaspar/Walter (Hrsg), Strafen „im Namen des Volkes“? Zur rechtlichen und kriminalpolitischen Relevanz empirisch feststellbarer Strafbedürfnisse der Bevölkerung
  3. Hollaender, Schimanko, Der Fall Reinthaller – Das Strafverfahren gegen Anton Reinthaller vor dem Volksgericht

Neuerscheinungen zum Wirtschaftsstrafrecht

  1. Neuerscheinungen zum Wirtschaftsstrafrecht
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