vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Das Regierungsprogramm 2020–2024

AufsätzeAlexander TipoldJSt 2020, 107 Heft 2 v. 15.3.2020

Das Regierungsprogramm 2020–202411Siehe etwa https://www.wienerzeitung.at/_em_daten/_wzo/2020/01/02/200102-1510_regierungsprogramm_2020_gesamt.pdf zeigt das Arbeitsprogramm, das die Ministerialentwürfe sowie Regierungsvorlagen und damit die Gesetzesänderungen der nächsten Jahre prägen wird. Daher soll es näher betrachtet werden. In vielerlei Hinsicht ist dieses Programm nicht derart konkret, wie es jenes der Vorgängerregierung22Vgl Tipold, Das Regierungsprogramm 2017–2022, JSt 2018, 93. durchaus war: Es soll viel „evaluiert“ und „geprüft“ werden, und es ist nicht immer klar, in welche Richtung eine allfällige „Überarbeitung“ geht. Es werden Ziele genannt, wobei die Wege zu deren Erreichung nicht eindeutig festgelegt sind. Immerhin ist dadurch ausreichend Flexibilität gewahrt, und die Pläne sind nicht derart festgeschrieben, sodass man sie aufgeben kann, ohne das Gesicht zu verlieren, wenn sie sich als verfehlt herausstellen sollten.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte