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JSt Inhaltsverzeichnis Heft 4/2017

Heft 4 v. 1.7.2017

Editorial

  1. Birklbauer, Geschätzte Leserinnen und Leser!

Aktuelle Gesetzesvorhaben

  1. Tipold, Strafgesetznovelle 2017 - Die Regierungsvorlage

Aufsätze

  1. Birklbauer, Stiebellehner, Amtsmissbrauch bei unterlassener Meldung von Straftaten im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung
  2. Schwaighofer, Kann eine schwere Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB versucht werden?
  3. Freudenthaler, Der zivilrechtliche Vergleich nach § 1380 ABGB als Vereinbarung für die tätige Reue nach § 167 Abs 2 Z 2 StGB - Entscheidungsbesprechung zu 11 Os 97/16y
  4. Glaser, Kert, Das Tatbestandsmerkmal „zum Nachteil der Republik Österreich“ in § 256 StGB
  5. Netzwerk Kriminalpolitik:Zehn Gebote guter Kriminalpolitik
  6. Mühlbacher, Laudatio zur Verleihung des Wolfgang Swoboda Preises für Menschlichkeit im Strafverfahren 2017 an SC i.R. Prof. Dr. Roland Miklau
  7. Staffler, Bestimmtheit von Compliance-Anforderungen für Verbände: Lösungsansätze im romanischen Rechtskreis
  8. Hammerschick, Junge Sexualstraftäter - Eine Untersuchung von Verfahren, Weisungen und Wiederverurteilungen unter besonderer Berücksichtigung der Klientel des Verein LIMES
  9. Gratz, Ausmaß und Formen von Gewalt im österreichischen Justizvollzug
  10. Steger, Wanke, LIMES - ambulante Beratung und Behandlung von sexuell grenzverletzenden Jugendlichen und jungen Erwachsenen
    1. Wirtschafts- und Finanzstrafrecht Aktuell
    2. Huber, Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEigRegG) und deren Auswirkungen auf das Finanzstrafgesetz
    3. Maurer, Seilern-Aspang, Amnestiewirkung der Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein durch Automatischen Informationsaustausch im Fokus
    1. Europastrafrecht Aktuell
    2. Zeder, Mindeststandards im materiellen Strafrecht: Bestandsaufnahme und Ausblick

Judikatur

    1. Allgemeines Strafrecht
    2. Gelegenheit zu rechtlichem Gehör vor AnklageerhebungZurückweisung des gesamten Strafantrages und nicht bloß von Teilen desselben
    3. Nimmervoll, Zusammenrechnung verhängter und widerrufener Freiheitsstrafen bei § 6 StVG bzw § 39 SMG zu einer „Gesamtstrafe“
    4. Baier, Soyer, Anspruch des Freigesprochenen auf Barauslagenersatz für einen beigezogenen Privatgutachter
    5. Zulässigkeit des sog „IMSI-Catchers“
    6. Ruhri, Das Recht auf schriftliche Stellungnahme steht dem Beschuldigten in jedem Verfahrensstadium zu
    7. Schwaighofer, Schwere Körperverletzung; Versuch; Erfolgsqualifikationen
    8. Nicht auf ein EGMR-Urteil gestützter Antrag auf Erneuerung des StrafverfahrensErschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs
    1. Suchtmittelstrafrecht
    2. Fortlaufende Erzeugung von Suchtgift, Gewinnung, einheitliches Tatgeschehen, Versuch, Anbau von Cannabispflanzen, Ernte, Trennung der Blüten von der Pflanze, Suchtgifthandel, Vorbereitung von Suchtgifthandel.
    1. Strafvollzugsrecht
    2. Ordnungswidrigkeit des unerlaubten Verkehrs nach § 107 Abs 1 Z 2 StVG
    3. Voraussetzungen für die Gewährung von elektronisch überwachtem Hausarrest
    4. Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht
    5. Anhaltung im gelockerten Vollzug
    1. Bundesfinanzgericht
    2. Unterschreitung der Mindeststrafe trotz gewerbsmäßiger Hinterziehung
    3. Schätzung im Finanzstrafverfahren; Fortgesetztes Delikt im Zweifel nicht erweislich
    1. OGH-Leitsatzkartei
      1. »Strafgesetzbuch
      2. Wiederbetätigung als Rauschtat gehört nicht vor ein Geschworenengericht
      3. § 278b Abs 2 StGB wird vom Deliktskatalog des § 64 Abs 1 Z 9 StGB erfasst
      4. Zur Betrugsstrafbarkeit von Täuschungshandlungen zur Sicherung oder Deckung zuvor vom selben Täter begangener Vermögensstraftaten
      5. Weisungen gelten auch für die verlängerte Probezeit
      6. Zur Konkurrenz von § 146 StGB und § 153d StGB
      1. »Nebengesetze
      2. Übernahme der Strafvollstreckung und Strafbemessung - Exequaturverfahren
      3. Zur (nicht erforderlichen) Bereicherung bei der Schlepperei
      4. Relevanter Zeitraum bei Art 6 Abs 1 MRK
      5. Gerichtszuständigkeit kraft subjektiver Konnexität im Finanzstrafverfahren
      6. In welchen Fällen eine Straftat zu Gunsten des Verbands begangen wird
      1. »Strafprozessordnung
      2. Zuständigkeitsprüfung durch das Gericht und rechtliche Beurteilung durch die Staatsanwaltschaft
      3. Zum Sachverständigenvorschlagsrecht nach § 126 Abs 5 StPO
      4. Privatgutachten sind nicht vom Verlesungsverbot des § 252 Abs 1 StPO umfasst
      5. Technische Hilfsmittel des Schriftführers unterliegen nicht dem Recht der Beteiligten auf Wiedergabe des Inhalts einer Tonaufnahme nach § 271 Abs 6 erster Satz StPO
      6. Berichtigungen von Auslassungen in den Entscheidungsgründen
    1. EuGH – Anhängige Verfahren
    2. Zeder, Vorabentscheidungsersuchen der Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof, Italien) in Strafverfahren gegen M.A.S. und M.B., C-42/17

Zur Erinnerung

  1. Nimmervoll, Zum Wegfall der Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Verfahrenshilfe

Veranstaltungstipps

  1. Veranstaltungstipps

Buchbesprechungen

  1. Raffeiner, Salleck, Strafverteidigung in den Nürnberger Prozessen. Prozessabläufe und Verteidigungsstrategien dargestellt am Wirken des Verteidigers Dr. Friedrich Bergold (= Beiträge zum internationalen und europäischen Strafrecht Bd 25), Duncker & Humblot, Berlin 2016 (zugl Univ. Diss. Marburg 2015), broschiert, 383 Seiten, 92,50 Euro, ISBN 3-428-14801-0
  2. Jesionek, Manzoni/Fischbacher/Schwarzenegger, Jugendkriminalität in Österreich aus Täter- und Opferperspektive. Restultate der dritten „International Self-Report Delinquency“-Studie (ISRD-3). Schriftenreihe zur Kriminologie und Kriminalprävention - Band 2, NWV Wien - Graz, 2015, broschiert, 114 Seiten, Euro 42,00, ISBN 978-3-7083-1047-3
  3. Raffeiner, Oppermann, Ehrensache Satire. Zur Frage satirischer Ehrbeeinträchtigungen, Berliner Wissenschaftsverlag, Berlin 2015 (zugl Univ. Diss. Potsdam WS 2014/15), broschiert, 220 Seiten, 39,00 Euro, ISBN 978-3-8305-3567-6
  4. Staffler, Schniederjahn, Das Verschwindenlassen von Personen in der Rechtsprechung internationaler Menschenrechtsgerichtshöfe, (= Schriften zum Völkerrecht Bd 225), Verlag Duncker & Humblot, Berlin 2017, gebunden, 304 Seiten, 89,90 Euro, ISBN 978-3-428-14798-4
  5. Oberlaber, Fischer/Hoven (Hrsg), Verdacht, Nomos, Baden-Baden 2016, 340 Seiten, broschiert, 89,00 Euro, ISBN 9783848734610
  6. Soyer, Malek, Verteidigung in der Hauptverhandlung, 5. neu bearbeitete Auflage 2017, 406 Seiten, kartoniert, Verlag C.F.Müller, EUR 49,99, ISBN 978-3-8114-4523-9

Neuerscheinungen zum Wirtschaftsstrafrecht

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