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DRdA-infas Inhaltsverzeichnis Heft 3/2023

Heft 3 v. 1.5.2023

Entscheidungen

    1. Arbeitsrecht
    2. Mader, Kein Insolvenz-Entgelt für Mehr- und Überstunden bei nur zum Schein vereinbarter Teilzeit
    3. Bajric, Anspruch auf angemessenes Entgelt, wenn mangels Ausbildungszwecks kein Praktikum, sondern ein Arbeitsverhältnis vorliegt
    4. Schrattbauer, Unanwendbarkeit einer diskriminierenden Kollektivvertragsbestimmung nur bei tatsächlicher Benachteiligung
    5. Hussmann, Unberechtigte Entlassung eines als Angehöriger der COVID-19-Risikogruppe freigestellten Arbeitnehmers wegen geringfügigen Verstoßes gegen die COVID-19-Lockerungsverordnung in dessen Freizeit
    6. Tinhof, Unberechtigte Entlassung nach teilweiser Zurückbehaltung der Arbeitsleistung wegen Entgeltvorenthaltung
    7. Halwax, Keine normative Wirkung eines Erlasses des Bundesministeriums zur Vordienstzeitenanrechnung
    8. Bachhofer, Nettoeinkommenseinbuße von 13 % begründet im konkreten Fall noch keine Sozialwidrigkeit der Kündigung
    9. Rothfischer, Schwangerschaftseintritt nach Ausspruch der Kündigung ist für Sozialwidrigkeit in einem Kündigungsanfechtungsverfahren unbeachtlich
    10. Obergruber, Berechtigte Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei beharrlicher Verweigerung eines 3G-Nachweises
    11. Wellenzohn, Mündlicher oder schlüssiger Abschluss von Sonderverträgen im öffentlichen Dienst unmöglich
    12. Chlestil, Betriebsübergang – Zulässige Stichtagsregelung beim Erwerber kann bessere Pensionskassenregelung auf Stammarbeiter begrenzen
    13. Pöcheim, Widerruf einer Überstundenpauschale mangels Zielerreichung sachlich gerechtfertigt
    14. Tinhof, Begünstigte Behinderung (vorläufig) auch durch Bescheid über Behindertenpass
    15. Kaltschmid, Meldung des Krankenstandes einer überlassenen Arbeitskraft an den Beschäftiger reicht aus
    16. Mader, Keine Änderung des Streitgegenstands durch neues Vorbringen zur Widerlegung eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens im sozialgerichtlichen Verfahren
    17. Mader, Kein Insolvenz-Entgelt für Unverfallbarkeitsbetrag einer Betriebspension bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Insolvenzaufhebung
    18. Tinhof, Zur Auslegung des Senioritätsprinzips bei betriebsbedingten Kündigungen nach KollV-Bord
    19. Koxeder, Auslegung einer hinreichend klaren Kollektivvertragsbestimmung nicht revisibel
    20. Wellenzohn, Urlaubszuschuss im KollV Arbeitskräfteüberlassung – keine Rückzahlungsverpflichtung auch bei Verbrauch von Alturlaub
    21. Kaltschmid, Berechnung der Diäten im Güterbeförderungs-KollV
    22. Kaltschmid, Entfall des Sonderzahlungsanspruches bei unberechtigtem Austritt nach anzuwendendem Kollektivvertrag für Arbeiter zulässig
    23. Tinhof, Tägliche Ruhezeit ist nicht Teil der wöchentlichen Ruhezeit, sondern tritt zu dieser hinzu
    24. Halwax, Recht auf Beschäftigung nach dem Theaterarbeitsgesetz nicht gerichtlich einklagbar
    25. Halwax, Zulässigkeit einer Weisung betreffend Anwesenheitspflicht in der Schule an einen zum Abteilungsvorstand bestellten Lehrer
    26. Bachhofer, Unrichtige Entscheidungsform des Erstgerichts (Urteil statt Beschluss) ist mit Rekurs zu bekämpfen
    1. Arbeitslosenversicherungsrecht
    2. Sdoutz, Verlängerung der Dreijahresfrist für die Rückforderung von Arbeitslosengeld bei Beschwerde gegen den die Versicherungspflicht feststellenden Bescheid
    1. Sozialrecht
    2. Trettler, Maturaschulen sind keine Einrichtungen der Erwachsenenbildung – Lektorinnen und Lektoren unterliegen der Pflichtversicherung
    3. Prinzinger, Kein Kostenersatz für Nano-Knife-Behandlung
    4. Bischofreiter, Covid-19-Infektion eines Montageleiters – Anscheinsbeweis zum Vorliegen einer Berufskrankheit nicht erbracht
    5. Juhasz, Invaliditätspension: Zumutbarkeit des Pendelns ist bei Vorliegen einer Gehbehinderung im Einzelfall zu prüfen
    6. Gamper, Rente aus privater Versicherung wird auf Ausgleichszulage angerechnet
    7. Gamper, Bemessung der Ausgleichszulage: Kreditraten für nachgekaufte Versicherungszeiten für eine ausländische Pension mindern anrechenbares Nettoeinkommen
    8. Gamper, Zur Eingrenzung des Streitgegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren betreffend Leistungsansprüche aus der Unfallversicherung
    9. Hansemann, Aufforderungsschreiben der ÖGK betreffend Vorsprache zur Krankenstandskontrolle bei künftigen Krankenständen ist kein Bescheid
    10. Weissensteiner, Keine Kostenübernahme für Laseroperation einer angeborenen Kurzsichtigkeit zur erstmaligen Herstellung der vollen Dienst(Arbeits)fähigkeit
    11. Rachbauer, Anspruch auf Pflegekarenzgeld bei Auslandswohnsitz und fehlendem österreichischen Krankenversicherungsschutz der gepflegten Person
    12. De Brito, Echte Ruhepausen während einer Nachtschicht sind nicht als Schwerarbeitszeiten zu berücksichtigen
    13. Zhang, Kostenersatz bei medizinischer Hauskrankenpflege nach Satzung
    14. Bischofreiter, Keine Neuaufrollung abschließend erledigter Streitpunkte im fortgesetzten Verfahren nach einem Aufhebungsbeschluss

Aus der Praxis – Für die Praxis

  1. Goricnik, Winter, Betriebsverfassungsrechtliche Datenschutz-Compliance am Beispiel der Einsicht des Betriebsrats in Personaldaten
  2. Peyrl, Zugang zum Arbeitsmarkt von Drittstaatsangehörigen in Gesundheits- und Pflegeberufen

Aktuelle Sozialpolitik

  1. Flatscher, Strasser, 58. Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht
  2. Gagawczuk, Das HinweisgeberInnenschutzgesetz

Buchbesprechungen

    1. Neue Bücher
    2. Bachhofer, Brodil/Gruber-Risak, Arbeitsrecht in Grundzügen
    3. Kiel/Lunk/Oetker (Hrsg), Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, Bd 3: Kollektives Arbeitsrecht I
    4. Dölzlmüller, Kiel/Lunk/Oetker (Hrsg), Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, Bd 4: Kollektives Arbeitsrecht II, Arbeitsgerichtsverfahren
    5. Glück, Bilgri/Singh, Agiles Arbeiten – Agile Führung
    6. Kollau, Wedde (Hrsg), Arbeitsrecht – Kompaktkommentar zum Individualarbeitsrecht mit kollektivrechtlichen Bezügen
    7. Kozak, Pletke/Schrader/Siebert/Thoms/Klagges/Teubert, Rechtshandbuch Flexible Arbeit
    8. Löschnigg, Däubler (Hrsg), Tarifvertragsgesetz mit Arbeitnehmer-Entsendegesetz
    9. Nöstlinger, Pieper, ArbSchR – Arbeitsschutzrecht. Kommentar für die Praxis
    10. Parshad, Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien (Hrsg), Sozialleistungen im Überblick 2022 – Lexikon der Ansprüche und Leistungen
    11. Pasz, Kreikebohm/Dünn, SGB IV – Sozialgesetzbuch: Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – Kommentar
    12. Prinzinger, Sonntag (Hrsg), GSVG / SVSG – Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz / Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz – Jahreskommentar
    13. Raffeiner, Friedel, Rechtsrisiko bei Entgeltbemessung
    14. Stadlberger, Hillermann, Die Gleichstellungsbeauftragte – Verwaltungs- und rechtswissenschaftliche Standortbestimmung
    15. Strasser, Portele/Portele, Endabrechnung bei Beendigung von Dienstverhältnissen
    16. Thamm, Bachner (Hrsg), BetrVG für den Betriebsrat – Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz
  1. BÜCHEREINGANG
Lizenziert von der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien für LexisNexis Verlag ARD Orac GmbH.