Keine Änderung des Streitgegenstands durch neues Vorbringen zur Widerlegung eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens im sozialgerichtlichen Verfahren

EntscheidungenArbeitsrechtMargit MaderDRdA-infas 2023/76DRdA-infas 2023, 162 Heft 3 v. 1.5.2023

OGH 23.2.2023, 8 ObS 8/22t

§§ 1 Abs 2 und 3a Abs 1, 10 IESG

§ 879 ABGB

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!