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bbl - Baurechtliche Blätter
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bbl Inhaltsverzeichnis Heft 4/2024

Heft 4 v. 22.7.2024

​​Aufsätze

  1. ​ Bußjäger, Die Energiewende als Gemeinschaftsaufgabe: Koordination und Steuerung im Mehr-Ebenen-System
  2. ​ Storr, Energieraumplanung auf Landesebene – Herausforderungen und Steuerungspotenziale

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Öffentliches Recht
    2. ​
      1. ​ »Niederösterreich
      2. ​ Abbruchauftrag; Bestimmtheit von Bescheiden
    3. ​
      1. ​ »Oberösterreich
      2. ​ Grundstücksteilung; Abschreibung von Grundstücksteilen; Eisenbahnbau; Kompetenzverteilung; Zuständigkeitsbereich des Bundes; Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen; verfassungskonforme Interpretation
      3. ​ Bebauungsplan; Ausnutzbarkeit des Bauplatzes; Kfz-Abstellplätze; Tiefgarage; Grünflächenanteile; Flächenentsiegelung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      4. ​ Verkaufscontainer; bauliche Anlagen für vorübergehende Zwecke; Befristung; Verlängerung
    4. ​
      1. ​ »Salzburg
      2. ​ Appartementhotel; Appartementhaus; bewilligter Verwendungszweck; Flächenwidmung „Erweitertes Wohngebiet“; Kennzeichnung „Appartementhaus“
      3. ​ Touristische Beherbergung; Zweckentfremdung von Wohnungen; Privatzimmervermietung
    5. ​
      1. ​ »Steiermark
      2. ​ Kfz-Abstellplätze; Hagelschutznetz-Anlage; Neubau; Zubau
    6. ​
      1. ​ »Tirol
      2. ​ Auflagen; Bauausführung; Beweissicherung
      3. ​ Wärmepumpe; Lärmbelästigung; Immissionsschutz; Mindestabstandsbereich; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
    7. ​
      1. ​ »Vorarlberg
      2. ​ Freizeitwohnung; Ausnahmebewilligungen; Übertragung der Wohnung durch Erbfall; Übertragung der Wohnung zu Lebzeiten
      3. ​ Wintergarten; konsensloser Zubau; Abstandsnachsicht; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Gleichheitssatz
    8. ​
      1. ​ »Wien
      2. ​ Anliegerleistungen; Verkehrsfläche; Baulinie; Ersatzleistung für Grundabtretungen; voller Grundwert
  2. ​
    1. ​ Zivilrecht
    2. ​ Dienstbarkeit durch Anbau des Nachbargebäudes; Erhaltungspflicht einer nur mehr dem Dienstbarkeitsberechtigten dienenden Außenwand; Aufwandsersatzanspruch
    3. ​ Eigeninteresse an der Fehleridentifikation; Auslegung eines „Wunsches“ nach Durchführung einer Fehlersuche; schlüssiger Werkvertrag
    4. ​ Gerichtliche Nutzwertfestsetzung aufgrund noch nicht bewilligter Bauführung
    5. ​ „Wirkliche Übergabe“ der Wohnungsschlüssel an Besitzmittler; gemischte Schenkung
    6. ​ Straßenherstellung; dinglicher Bescheid; Verwendungsanspruch gegen Voreigentümer
    7. ​ Novation Kaufpreisschuld (hinsichtlich des Inventars) aus Liegenschaftskauf; Darlehen kraft Novation („Vereinbarungsdarlehen“)
    8. ​ Aufrechnung Haftrücklass; Gewährleistung; Preisminderung; Schadenersatz
    9. ​ Immobilienmaklervertrag, Verdienstlichkeit, Provision
    10. ​ Grundbuch; Vollzugsfehler; nachfolgendes Baurecht; Berichtigungsverfahren; Rechtsmittellegitimation
    11. ​ Ersitzung Dienstbarkeit zur Errichtung und Erhaltung einer (Grenz-)Mauer trotz Grenzkatasters
    12. ​ Abgrenzung Eigentumsfreiheitsklage – Negatorienklage; Inhalt und Voraussetzungen
    13. ​ Schädigung des Werkbestellers durch mangelhafte Werkleistung; kein Mitverschulden des Werkbestellers mangels Zurechnung der mangelhaften Leistung eines anderen Werkunternehmers
    14. ​ Gehilfenzurechnung im Vorbereitungsstadium
    15. ​ Überbindung von Zustimmungspflichten zum Ausbau von Dachflächen aus einem Wohnungseigentumskaufvertrag
    16. ​ Treuhändige Vertragsabwicklung; kein Schaden durch vorzeitige Auszahlung des Treuhanderlags
    17. ​ Egglmeier-Schmolke, Ungültige Klauseln in Bauträgerverträgen; Verbandsprozess
  3. ​
    1. ​ Vergaberecht
    2. ​ Ungenehmigte Subunternehmer; erhebliche Mängel; Fehlverhalten; Ausschlussgrund; Selbstreinigung; Ausscheiden
    3. ​ Besondere Dienstleistungen; vertiefte Angebotsprüfung; Auswahlentscheidung; Begründungstiefe; Sache des Nachprüfungsverfahrens

​​Neues Baurecht

  1. ​ Giese, Neues Baurecht
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