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Straßenherstellung; dinglicher Bescheid; Verwendungsanspruch gegen Voreigentümer

RechtsprechungZivilrechtbbl 2024/112bbl 2024, 155 Heft 4 v. 22.7.2024

§ 19 sbg BGG, § 21 sbg BGG, § 1042 ABGB

Auf die Erfüllung einer eigenen Schuld, die einer fremden nicht subsidiär ist, ist § 1042 ABGB nicht anwendbar.

OGH, 20.02.2024, 4 Ob 161/23i

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